Kontrafunk aktuell vom 10. September 2025
In einem Jahr könnte die AfD der große Wahlsieger in Sachsen-Anhalt werden. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will ein Resultat, das seiner Partei die Alleinregierung ermöglicht – und sagt, wie das gehen soll. Im Kölner Wahlkampf wird das Thema Migration durch ein Abkommen der Parteien zum Tabu. Der frühere FDP-Politiker Gerhard Papke übt Kritik an dem, was er einen Maulkorb nennt. Die Wahlen in Norwegen haben nicht die von vielen erwartete Wende nach rechts gebracht. Einschätzungen dazu gibt es vom Historiker Prof. Stephan Sander-Faes. Und im Kommentar beleuchtet Alexander Meschnig das Kunststück von SPD-Politiker Lars Klingbeil: verlieren und doch gewinnen.
Ulrich Siegmund: Die hohen Ziele der AfD in Sachsen-Anhalt
Gerhard Papke: Der Kölner Wahlkampf-Maulkorb und die Folgen
Stephan Sander-Faes: Norwegen bleibt in der Hand von Mitte-Links
Alexander Meschnig: Der strahlende Verlierer Lars Klingbeil
In der Politik gibt es die paradoxe Figur des erfolgreichen Verlierers, für die der SPD-Politiker Lars Klingbeil exemplarisch steht. Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl 2025 unter seiner Führung massiv verloren hat, wurde Klingbeil nicht abgestraft, sondern am Ende sogar befördert: zum Finanzminister und Vizekanzler. Auch die Tatsache, dass er Ende Juni auf dem Bundesparteitag ohne einen Konkurrenten mit nur 65 Prozent der Stimmen das bis dato schlechteste Ergebnis bei einer SPD-Vorsitzenden-Wahl erreichte, konnte seinen Aufstieg nicht aufhalten. Klingbeil ist der lebende Beweis dafür, dass man in der deutschen Politik ohne Ausstrahlung, Vision oder erkennbare Begeisterung Karriere machen kann. Während andere sich im täglichen Medienzirkus verausgabten, zog Klingbeil im Hintergrund die Fäden, ein Buchhalter der Macht – unauffällig, nüchtern, farblos, der ideale Repräsentant einer inhaltlich entkernten SPD, für die schon sein Vorgänger, Olaf „Teflon“ Scholz, symbolisch stand. Dass Politiker wie Scholz oder Klingbeil heute in wichtige Positionen kommen, liegt an ihrer Fähigkeit, sich anzupassen, ohne sich selbst sichtbar zu verändern. Sie sind weder links noch rechts, nicht progressiv oder konservativ, im Prinzip weiß eigentlich niemand genau, wofür sie stehen, zieht man die übliche sozialdemokratische Rhetorik ab. Diese neue Generation der SPD hat perfekt verinnerlicht, was dem Machterhalt dient.
Klingbeils mächtige Stellung, seine Rolle als derjenige, der Kanzler Merz vor sich hertreibt, geht mit einem stets freundlichen Auftreten in einem politischen Nirvana einher. Innovative Ideen, Zukunftsperspektiven für das Land oder seine Partei – Fehlanzeige. Selbst der Absturz der einstigen Volkspartei SPD auf in Umfragen mittlerweile nur noch 14 Prozent erträgt er stoisch und sichtlich ungerührt. Da ist kein Aufbäumen gegen den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit zu sehen. Letztere wird aktuell noch dadurch kaschiert, dass die CDU sich durch die unselige Brandmauer in eine fatale Abhängigkeit zur SPD gebracht hat, die genüsslich alle Folterwerkzeuge für CDU-Anhänger auspackt. Denn Klingbeils Strategie als Finanzminister kann man in einem Begriff zusammenfassen: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden. Der Sozialstaat ist für ihn eine Art Perpetuum mobile, das ewig läuft, solange man nur genug Geld drucken kann. Die Schuldenbremse ist in seinen Augen ein konservativer Anachronismus, Haushaltsdisziplin eine neoliberale Marotte. Zum konsequenten Sparen fehlt ihm, wie schon der Ampelregierung, Entschlossenheit und Mut. Klingbeil definiert Macht als die simple Möglichkeit, Geld zu verteilen. Es gilt die Formel: Weniger Umverteilung ist gleich weniger Macht, denn Kürzungen sind bei Wählern unpopulär. Dazu kommt ein über viele Jahre aufgebauter Unwille, sich von der Wirklichkeit korrigieren zu lassen. Wunschdenken und Fantasien treten vermehrt an die Stelle der Realität. So kalkuliert Klingbeil mit fiktiven Einnahmen aus einem Wirtschaftswachstum in der Zukunft, das nirgendwo in den vorliegenden Zahlen sichtbar wird. Die deutsche Wirtschaft schrumpft derzeit sogar im Vergleich zum Vorjahr, ein Ende der Rezessionsphase ist nicht in Sicht. Seine Finanzpolitik ist eine Kopie der Politik der Ampel: riskante Wetten auf ein prognostiziertes Wachstum, das nicht eintritt, und keine Bemühungen, die Staatsausgaben entgegen den Versprechen von Kanzler Merz und mancher rhetorischen Volte effektiv zu begrenzen.
Trotz seiner harmlosen pausbäckigen Fassade ist Klingbeil ein versierter Machtpolitiker, der den richtigen Zeitpunkt für seinen Aufstieg abgewartet hat, der mit einer Wahlniederlage begann, für die er wesentlich mitverantwortlich war. Seine Co-Vorsitzende Esken hat er dabei schnell fallengelassen, wie er sich auch seines Parteikollegen Stegner nach der verlorenen Wahl rasch entledigt hat. In den Medien präsentiert sich Klingbeil gerne als Mann aus dem Volk, unprätentiös und ganz dem Dienst an der Sache verschrieben. „Mein Büro, so bei ‚Maischberger‛, sieht noch genauso aus wie in dem Moment, als ich da vor 49 Tagen eingezogen bin, also da steht noch gar nix drin.“ Er habe vor lauter Arbeit noch gar keine Zeit gehabt, sich darum zu kümmern, wo Bilder an die Wand gehängt werden sollen. Hier erinnert Klingbeil an den Staatsphilosophen Robert Habeck, der als amtierender Wirtschaftsminister beklagte, dass er sein Müsli mit Wasser essen müsse, da ihm wegen seines Frondienstes für Deutschland keine Zeit zum Einkaufen bliebe.
Klingbeil ist ein umsichtiger Verwalter der Macht: Seine Personalentscheidungen beruhen auf langjährigen Netzwerken, nicht auf Führungsqualitäten, sondern auf Funktionalität. Sein Aufstieg ist nicht das Ergebnis einer inhaltlichen Neuausrichtung der SPD, sondern Ausdruck eines postideologischen Zustandes der Partei, auch wenn das öffentlich anders klingen mag. Klingbeil – wie zuvor Scholz – ist kein Überzeugungstäter, er ist Systemverwalter. Regierungsfähigkeit und Pragmatismus stehen in seinem Fokus. Seine Reden klingen stets wie Sitzungsprotokolle. Die großen Fragen der Politik werden von ihm nicht beantwortet, sondern „abgearbeitet“. Politik als Verwaltung, nicht als Gestaltung. Der Bürger soll nicht mitgenommen, sondern beruhigt werden. Diese Politik funktioniert in Deutschland deshalb so gut, da ein Teil der Bevölkerung Ruhe mit Kompetenz verwechselt. Das galt schon für Angela Merkel, deren vermeintliche Unaufgeregtheit bei vielen als „vertrauenswürdig“ galt. Die SPD unter Lars Klingbeil steht heute für eine weitgehende Transformation: von der Volkspartei zu einer reinen Funktionspartei, die politische Mehrheiten sichert. Macht dient ihr nicht mehr als Mittel zur Umsetzung von Ideen, sondern als reiner Selbstzweck. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Sozialdemokratie durch diese innere Selbstverwandlung als politische Größe in Deutschland verschwinden wird.
