Kontrafunk aktuell vom 11. Juli 2024

Es war nur eine Fußnote zwischen all den Schreckensbotschaften über Gewaltorgien auf Deutschlands Straßen, über pausenlose Messereinzelfälle und Vergewaltigungen, die inzwischen zur gelobten Vielfaltsgesellschaft dazugehören wie Umweltzonen, Regenbogenflaggen und Kopftuchfeministinnen: Ende Juni brachte ein Flieger aus Nairobi wieder einmal 154 Afrikaner aus dem Sudan, dem Südsudan, Somalia, der Republik Kongo und Burundi nach Deutschland, diesmal nach Erfurt. Die Mehrheit von ihnen junge Männer. Eingeflogen wurden sie im Namen des Umsiedlungsprogramms des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), zu dem sich Deutschlands Regierung schon unter Merkel verpflichtet hatte.

Zeitnah wird die UN noch weitere 240 „Flüchtlinge“ aus Kenia, Pakistan, Ägypten, Jordanien, Libyen und dem Libanon folgen lassen. Eine zwingende Rückkehr ist nicht vorgesehen, und man kann davon ausgehen, dass die insgesamt rund 400 Migranten mitsamt ihren Familien, die sie natürlich nachholen dürfen, für immer in Deutschland bleiben werden. Nun könnte man einwenden, dass angesichts der Flüchtlingszahlen – allein bis Ende Mai wurden über 113.000 neue Asylanträge gestellt, Familiennachzug und illegale Zuwanderer nicht mit eingerechnet – ein paar Hundert Afrikaner mehr oder weniger auch nicht ins Gewicht fallen. Zahlenmäßig mag diese von der UN in Eigenregie durchgeführte Migration vernachlässigbar sein, angesichts der Zuströme über die einladend offenen deutschen Grenzen; Grenzen, die angeblich nicht zu schützen sind, wie man uns seit neun Jahren erzählt (außer natürlich während Corona und aktuell während der EM, wo es dann auf einmal doch geht).

Und doch zeigt sich hier die Perversion der deutschen Migrationspolitik wie unter dem Brennglas. Denn eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Aufnahme dieser Afrikaner existiert nicht, so wenig übrigens wie im Fall des von Annalena Baerbock betriebenen Afghanistan-Aufnahmeprogramms. So haben die deutschen Behörden überhaupt keinen Einfluss darauf, welche Menschen uns hier geschenkt werden und ob eine politische Verfolgung überhaupt individuell vorliegt. Dasselbe gilt zwar auch für die fast zwei Drittel ohne Pass und Identität einreisenden Landflüchtlinge; doch hier wird einfach von einer UN-Behörde behauptet, es handele sich um Flüchtlinge – und schon heißt es: „Sesam, öffne dich!“

Weil das UNHCR entschieden hat, dass die Afrikaner in ihren Heimatländern verfolgt werden, muss natürlich Deutschland im Zustand der längst erreichten Überlastung herhalten. Untergebracht werden sollen die Neusiedler ausgerechnet im brandenburgischen Doberlug-Kirchhain, bevor sie auf andere Asylunterkünfte verteilt werden – ebenfalls vorzugsweise in Ostdeutschland. Warum neuerdings immer wieder im Osten, wo der Widerstand der Bevölkerung gegen ungezügelte Migration bekanntlich am größten ist (siehe Dresden, Upahl, Greifswald)? Dafür gibt es einen Grund. Dort, wo die Bevölkerung zu rechts und immer noch biodeutsch ist, wo Deutschland noch halbwegs intakt und bislang tendenziell verschont geblieben ist von den Exzessen der Problemzuwanderung, hält die Politik es offenbar für eine heilsame Maßnahme, entsprechende Korrekturen vornehmen zu müssen.

Seit Jahren wird ja der Vorwurf erhoben, die Ostdeutschen hätten gar keinen Grund, sich über Migration zu beschweren, weil dort vergleichsweise wenige Zuwanderer lebten. Dem will man nun anscheinend abhelfen. Was die Einheimischen davon halten, spielt keine Rolle. Aus Sicht der Planungsverantwortlichen haben AfD-Hochburgen vermutlich sowieso kein Mitspracherecht, sie gilt es umzuerziehen und zu disziplinieren – am besten per Schocktherapie. Was das vor Ort für alle Beteiligten bedeutet – für die Angestammten wie auch für die aus Afrika Eingeflogenen – ist den Verantwortlichen der Bevölkerungstransformation, die als solche nicht bezeichnet werden darf, ganz schnuppe. Für sie ist der Osten ohnehin „Dunkeldeutschland“. Kein Problem, wenn dieser Begriff möglichst bald auch wörtlich zutrifft. 

Bleibt noch die Frage, wie lange die Berliner Regierung noch Öl ins Feuer gießen und die Leidensfähigkeit der Bürger auf die Probe stellen will. Entweder kommt von den Problemen und Sorgen der Bevölkerung im Alltag in den hermetisch von der Realität abgeriegelten Berliner Politblasen wirklich nichts mehr an, oder die Agenda wird so frech und kaltschnäuzig durchgezogen, weil den Regierenden Deutschland und seine Einwohner schlichtweg egal sind und sie anscheinend mit keinerlei Konsequenzen für sich selbst rechnen. Die zweite Erklärung wäre die verstörendere – denn sie wirft die Frage auf, warum man sich hier seiner Sache so sicher ist und den Volkszorn nicht fürchtet. Auch ohne Wahlstrategen und Berater müsste selbst den regierenden Ampel-Ineptokraten doch klar sein, dass Aktionen wie die von Erfurt die beste Wahlhilfe für die AfD sind. Wieso also eskaliert man weiter und provoziert immer mehr Konflikte durch Ansiedlung prekärer und kulturfremder Personen, indem man die statistische Basis für künftige Gewalttaten stetig vergrößert? Vertraut man ernsthaft darauf, dass es gemeinsam mit Extremisten in der CDU à la Marco Wanderwitz (der neuerdings sogar die Auslöschung der AfD fordert) gelingen wird, die Opposition einfach wegzuverbieten, bevor sie zu mächtig wird?