Kontrafunk aktuell vom 13. September 2024

Die Zeiten sind lange vorbei, da die deutschen Verfassungsschutzämter ihre ursprüngliche Hauptaufgabe wahrgenommen haben – die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Radikale beider politischen Ränder und gegen weltanschauliche Extremisten. Seit Merkel-Zeiten kümmert sich der einst vor dem Hintergrund der fatalen Erfahrungen von Weimar ins Leben gerufene Inlandsgeheimdienst – eine Behörde, die in dieser Form weltweit ohne Beispiel ist – um andere Dinge: etwa um die Senkung der AfD-Umfragewerte. Um die Kriminalisierung der demokratischen Opposition. Um die Ausspitzelung von Gegnern der links-grünen Transformationspolitik. Und vor allem darum, auf mehr oder weniger originelle Weise Andersdenkende zu Extremisten zu stempeln und sie zu Delegitimierern zu etikettieren.

Bisher taten sich in dieser Hinsicht neben Thomas Haldenwang auf Bundesebene vor allem die ostdeutschen Landesverfassungsschutzämter ganz im Sinne ihrer altparteilichen Dienstherren hervor, durch Einschätzungen als „gesichert rechtsextrem“ oder Beobachtungs- und „Verdachtsfall”-Orgien raunend das Dunkelfeld der angeblichen Staatsfeinde inflationär auszuweiten, weit über den – laut Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer – „braunen Bodensatz von 20 Prozent“ der Bevölkerung hinaus. Die westdeutschen Verfassungsschutzämter waren dabei diesbezüglich vergleichsweise zurückhaltend. Das ist nun auch passé: Ausgerechnet der bayerische Landesverfassungsschutz – unter Dienstaufsicht der einzigen zumindest nominell bürgerlich-konservativen Landesregierung von CSU und Freien Wählern im Staate Söder/Aiwanger – ersann eine außerordentlich kreative Methode, unbequeme Medien der kritischen Gegenöffentlichkeit maximal ins Zwielicht zu rücken – und ihnen mit einer haarsträubenden Logik Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zuteil werden zu lassen. 

Weil bestimmte von diesen Medien veröffentlichte Meinungsbeiträge angeblich von sogenannten russischen „Doppelgänger“-Seiten übernommen wurden, ohne Einwilligung und Wissen von Herausgebern und Autoren natürlich, listet der Verfassungsschutzbericht fünfzehn Webseiten der betroffenen alternativen Medien auf und rückt sie in die Nähe einer staatlichen russischen Desinformationskampagne. Im Klartext bedeutet das: Wer sich für Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen einsetzt oder wer die Korruption des Selenskyj-Regimes kritisiert, wird vom deutschen Staatsschutz der prorussischen Propaganda bezichtigt und auf ehrabschneiderische Weise vom Verfassungsschutz stigmatisiert – weil seine Ansichten ja den Russen in die Karten spielen könnten. Betroffen sind dementsprechend Medien sowohl des linken wie auch des rechten Spektrums, von der „Jungen Freiheit“ und „Deutschlandkurier“ über „Weltwoche“, „Tichys Einblick“, Alexander Wallasch und „Berliner Zeitung“ bis zu dezidiert linken Publikationen wie Jakob Augsteins „Freitag“ oder dem Blog der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Wer also auch nur im Rahmen einer kontroversen Berichterstattung Stimmen zu Wort kommen ließ, die einer diplomatischen Beendigung des Ukraine-Konflikts das Wort reden oder einen Dialog mit Russland befürworten, landet im Verfassungsschutzbericht. Im Falle des Politblogs „Ansage“ genügte dafür etwa ein Beitrag, in dem über das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin berichtet wurde. 

Der Zweck dahinter ist klar: Kritische Medien sollen diskreditiert, bei Lesern und potentiellen Anzeigenkunden angeschwärzt und als extremistische Außenseiter gebrandmarkt werden. Das sind Methoden, wie man sie aus autoritären Staaten kennt, und damit sind diese sogenannten Verfassungsschützer und die sie instrumentalisierenden Politiker letztlich keinen Deut besser als die staatlichen Repressionsapparate in Russland, Weißrussland oder China, von denen sich unsere lupenreinen Musterdemokraten stets so wohlfeil abgrenzen. Zwar ist es noch lange nicht so weit, dass bei uns Journalisten in Lagern landen oder auf offener Straße liquidiert werden. Aber: Von Seiten des Staates wird alles getan, um ein Klima der Einschüchterung zu schaffen – und freie Meinungsäußerung zu einem existenzbedrohenden Risiko werden zu lassen. Für die Bundesrepublik, wo „Wehret den Anfängen“ einmal oberste Maxime war, ist diese Entwicklung mehr als bedenklich.