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    Dienstag, 13. Februar 2024, 5:05 Uhr
    Dienstag, 13. Februar 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 13. Februar 2024

    Marcel Joppa im Gespräch mit Uwe Kammann, Pascal Lottaz und Marcel Luthe – Kontrafunk-Kommentar: Martina Binnig
    • Über die Wiederholungswahl in Berlin und mögliche Folgen für die Bundespolitik spricht Marcel Joppa mit dem ehemaligen FDP-Politiker Marcel Luthe. Um „Medienkonformismus“ – also die einhellige Verbreitung bestimmter Meinungen im Mainstream – geht es im Interview mit dem Medienkritiker und ehemaligen Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann. Mögliche Gefahren durch neue Waffentests und das Säbelrasseln in Nordkorea analysiert Dr. Pascal Lottaz von der Universität Kyoto in Japan. Martina Binnig kommentiert schließlich das Sagbare und das Unsagbare – gemäß Definition der EU.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Marcel Luthe

      Wahlwiederholung in Berlin

    • Kontrafunk im Gespräch mit Uwe Kammann

      Medienkonformismus oder die Lust am Mainstream

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Pascal Lottaz

      Was steckt hinter Nord-Koreas Drohungen?

    • Kontrafunk-Kommentar von Martina Binnig

      „Hate Speech“ als EU-Straftatbestand

      Im Kampf gegen „Desinformation“ und „Hassrede“ wird gerade mächtig aufgerüstet. So behauptet das Weltwirtschaftsforum in seinem jährlich erscheinenden „Global Risks Report“, dass „Desinformation“ und „Misinformation“ – also sowohl vorsätzliche als auch unbeabsichtigte Verbreitung von Falschinformationen – die größte Gefahr für die Welt in den kommenden beiden Jahren darstelle. Was EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen in ihrer Davos-Rede vom 16. Januar prompt aufgriff. Auch die Unesco, die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation warnen vehement vor Falschinformationen. Längst schon gibt es einen von der EU entwickelten „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ sowie das Gesetz über digitale Dienste, durch das die EU-Kommission Internetplattformen und soziale Medien wie Google oder Facebook direkt einschränken könnte, wenn eine Krise ausgerufen würde, die „zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen“ könnte.

      Dieser Digital Services Act tritt vollumfänglich am 17. Februar in Kraft. Mitte Januar hat nun auch noch das EU-Parlament den Europäischen Rat aufgefordert, einen Beschluss zu verabschieden, der es der Kommission erlauben würde, „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen, die besonders schwere Straftaten umfasst und entsprechende Sanktionen ermöglicht. Zwar ist EU-weit bereits „Hate Speech“ aufgrund etwa von Hautfarbe, Religion und nationaler oder ethnischer Herkunft strafbar, doch künftig soll die Definition von Hassverbrechen unter anderem auf die Geschlechtsidentität ausgeweitet werden.

      So wäre es dann beispielsweise strafbar, Transfrauen als Männer zu bezeichnen. Was in Zeiten, in denen einmal pro Jahr das Geschlecht gewechselt werden kann, durchaus brisant wäre. Außerdem fordert das Parlament, einen „offenen“ Ansatz zu erwägen, sodass stetig neue Gründe für strafbare Diskriminierungen ergänzt werden könnten. Denn in den letzten Jahrzehnten – so das Parlament – sei in der gesamten EU ein starker Anstieg von Hass wie etwa Islam- und Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie und Transphobie zu verzeichnen gewesen. Auch die gegen LGBTIQ-Personen gerichtete Hetze habe deutlich zugenommen und der Hass gegenüber Frauen in öffentlichen Ämtern ein geradezu alarmierendes Ausmaß erreicht. Zum Hass im Internet postete Innenministerin Nancy Faeser bereits im Dezember 2021 auf Twitter: „Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“ Damit offenbart Faeser ein irritierendes Rechtsverständnis. Selbst in der ehemaligen DDR waren lediglich „Kriegshetze“, „Volks- und Rassenhetze“ sowie „staatsfeindliche Hetze“ strafbar.

      Noch knüpft hierzulande das geltende Strafrecht die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, und ausschließlich Volksverhetzung wird geahndet. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Doch durch entsprechende EU-Verordnungen könnte sich das grundlegend ändern. In diese Richtung weist auch schon der vom Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2021 eingerichtete neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, zu dem beispielsweise die „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ zählt. Dadurch könnte jegliche Kritik an der Regierung potenziell justiziabel werden, obwohl Regierungskritik selbstverständlich nicht gleichbedeutend mit Kritik am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ist.

      In Wahrheit speist sich der derzeit tobende Kampf gegen Desinformation jedoch vor allem aus der Angst vor Machtverlust. Laut Parlament bieten nämlich insbesondere Wahlkampagnen einen fruchtbaren Boden für Hetze und Aufstachelung zu Hass. In Brüssel fürchtet man sich schlichtweg vor veränderten Mehrheitsverhältnissen nach den Wahlen. Statt Zensurbestrebungen entschieden entgegenzuwirken und beispielsweise endlich den Impfstoffdeal von der Leyens mit Pfizer offenzulegen, schwingt sich die EU-Kommission nun nicht zuletzt durch den Digital Services Act zum obersten Richter über die Deutungshoheit im Internet auf. Verübt sie damit nicht geradezu einen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit?

    Kommentare
    onckel fritz
    Glückwunsch an Herrn Kammann, dass er bei Grimme raus ist. Liest man sich durch, wer das so alles sitzt und stiftet und verleiht und gschaftlhubert, müsste ehrlicherweise statt der vielen Länder, Ministerien, Anstalten usw. geschrieben stehen: „ZwangsGEZ ahlt vom Steuer- und Beitragszahler. Wie bei vielen dieser Institutionen hat der Zahlemann aber nichts zu melden, sondern andere entscheiden, was mit dem „mit der Waffengewalt des Staates“ (Gerd Buurmann) abgepressten Geld zu geschehen hat. Jeder Film zeigt im Ab- oder Vorspann, wem alles die Kulturschaffend en wo reinkriechen mussten, um Geld für ihre Medienprojekte zu bekommen. So viel zur „Staatsfer ne“. Div. freie Medien, wie Kontrafunk, Achgut pogo, JF TV, Servus TV, AUF1, Compact TV brauchen wegen Förderung gar nicht erst nachzufragen.
    onckel fritz
    Der geschätzte Herr Kammann, ehem. Grimme, sieht eine gewisse mediale Abnutzung des Themas Bauernproteste, räumt aber wenig später ein, dass die Großdemos für die Regierung, angeblich gegen Rechts und mit teilweise „freiwilli g erzwungener Teilnahme“, gerade Aufgabe haben, das Versagen dieser Regierung zu kaschieren, dessen Folge die Proteste der Bauern, Spediteure, Handwerker, Händler, Freiberufler usw. sind. Es verdichten sich Hinweise, dass Regierungsstell en und „corruptiv “ bereits vor dem 25.11.2023 die Ausspähung des „Landhaus Adlon“ vorbereitet und Kompromat gegen Andersdenkende analog Ibiza gesammelt hatten. Vor den Protesten des Volkes hat die Regierung Angst, und so konnte dieser „neue Reichstagsbrand “ zur richtigen Zeit aus dem Hut gezaubert werden. Andererseits werden Mahnwachen und Bauernproteste polizeilich blockiert, Aufzeichnungen unter Androhung von Gewahrsam und Stilllegung der Trecker verhindert, desgleichen Weiterfahrt nach Berlin untersagt, von Antifanten in Sachsen Traktoren abgebrannt. Das kann m.E. nur bedeuten, dass diese Proteste auch medial totgeschwiegen werden.
    Joama
    Was wir beobachten – dass Politik, Medien, Institutionen, Vereine, Kunst und Wissenschaft unisono die gleiche staatstragende Propaganda verbreiten und gegen Andersdenkende hetzen – unterscheidet sich in nichts von den Zuständen im Nazireich und in der DDR. Herr Kammann weist aber zurecht darauf hin, dass es heute im Gegensatz zu damals kein Propagandaminis terium gibt, das die politische und sprachliche Gleichschaltung zentral organisiert und erzwingt. Wir haben es heute mit einer mehr oder weniger FREIWILLIGEN GLEICHSCHALTUNG zu tun. Jeder weiß, was erwünscht ist, womit er gut durchkommt, und womit er Probleme bekommen könnte. Selbstzensur macht staatliche Zensur weitgehend überflüssig. Das finde ich fast noch beängstigende r als die erzwungene Gleichschaltung in handfesten Diktaturen.

    Joama
    Ein Grund dafür, dass beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ Parteien, Medien, Institutionen und viele Bürger am gleichen Strang ziehen, mag darin liegen, dass es sich um eine BEUTEGEMEINSCHA FT handelt. Die rot-grüne Maffia hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Staat zur Beute gemacht und diese Beute großzügig an Mitstreiter und Mitläufer verteilt. Unzählige Jobs wurden im Zusammenhang mit Klimarettung, Diversität, Migration, Gender und „Kampf gegen Rechts“ geschaffen; Milliarden an Steuergeldern flossen und fließen in Organisationen und Projekte, die sich diesen Zielen verschrieben haben. Natürlich befürchten die Nutznießer, dass der Geldsegen für Ideologieprojek te versiegen könnte, wenn der politische Wind sich dreht – und dass sie sich im schlimmsten Fall eine richtige Arbeit suchen müssten. Der Bevölkerung wird eine „Gefahr von Rechts“ vorgegaukelt, die in Wirklichkeit höchstens eine Gefahr für die Privilegien und Pfründe der rot-grün-woken Nutznießer ist.

    Ich fürchte übrigens, dass diese Sorge unbegründet ist. Die rot-grün-woken Strukturen haben sich dermaßen tief in die Gesellschaft eingefressen, dass wahrscheinlich selbst eine AfD-geführte Regierung daran kaum etwas ändern könnte.

    luxpatria
    Kammanns Ergüsse können weg. Gut, dass er der AFD nicht mehr angehört. Solche Geister stören die radikal notwendige Erneuerung der Gesellschaft. Zu harmlos, zu relativierend, zu beschwichtigend . Erinnert mich stark an Lucke, die Lusche. Kammann hat sich in den letzten Jahren völlig verlaufen und will jetzt wohl wieder Punkte sammeln. Interessiert nur kaum jemanden. Geht's noch bescheuerter ?
    onckel fritz
    Uwe Kamann mit einem m, ehemals AfD, ist nicht Uwe Kamman mit zwei m, ehemals Grimme-Institut. So einen pöhsen Purchen von der AfD hätte man gar nicht in das edle Grimme-Institut rein gelassen, sondern ihn zu Pohden gechleudert.
    Wagnerova
    Die Aussage von Scholz, man müsse "geräuschloser" regieren, ängstigt mich mehr als das zur Verschwörungssache hochstilisierte Treffen in Potsdam. Unterstellungen , etwa von Maischberger, Migranten sollten "entsorgt" werden, sind bösartig. Sie zielen deutlich darauf ab, Stimmung zu schüren und zu diskreditieren. Die Regierung stellt sich dem Problem geordneter Einwanderung und Integration nicht, teilt aber aus, sobald andere es anpacken.
    Ich glaube auch, dass es bei den Demos um Gutmenschentum geht und, wie Guérot es formuliert, Dinge als bedeutsam aufgeblasen werden. Man weiß nicht mehr, woran man sich halten soll. Demos gegen "rechts" geben Struktur.

    luxpatria
    Der Kommentar war überflüssig. Herbeten von dem, was ist, ist kein Kommentar. Wissen wir eh schon alles. Kommentieren ! Bewerten ! Stellung beziehen !
    onckel fritz
    Zum Glück liegt beim Anklicken des Teils der Sendung „Kommentar “ dieser auch nochmals schriftlich vor. Würden Sie diesen in Ruhe durchlesen, dürften Sie auch die von Ihnen vermisste Wertung und Stellungnahme, totalitärer Angriff auf grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte durch die EU und Spießgesellen, finden. Nichts für ungut!
    karin0
    " die mangelde rechetiefe"
    Finde ich eine hübsche Umschreibung für " verlogen".
    Da braucht es doch nicht relotius zu sein. Wozu soll ich denn eine Zeitung kaufen, über deren Inhalt ich mich nur ärgern muss? Deren Berichterstattu ng zu meinen täglichen Erlebnisse total kontrahär ist? Die mich im Zweifelsfall auch noch beschimpft .

    Exilant
    Die Arbeit von Herrn Kammann in Ehren, aber mein Erkenntnisinter esse ist schon lange erschöpft. In der Tat haben wir es mit einer Lügenpresse zu tun, gelogen wie gedruckt. Und selbstredend sind die Akteure allesamt politisch auf Linie, im besten Fall Auftragslügner, die selbst für das kleinste Zeilenhonorar ihre Mutter ans Messer liefern. Die obere Liga dagegen gönnt sich Gehälter von einer halben Million und mehr pro Jahr. Zu deren Entlastung ist allenfalls zu sagen, daß sich immer weniger die Propagandasendu ngen der Staatssender reinziehen.
    Kammann geht im übrigen fehl mit der Behauptung, die aktuelle Medienlandschaf t sei nicht vergleichbar mit dem Dritten Reich, da wir heute keine zentrale Kontrolle wie z.B durch eine Reichsschriftum skammer haben. Das ist zwar richtig. Aber eine solche Einrichtung unter einem Minister für Propaganda gab es auch unter Stalin nicht, nicht in der DDR, nicht unter Idi Amin und es gab und gibt sie sie auch unter dem aktuellen politmedialen Kartell nicht. Die Ziele jedoch sind Gleichen, die Methodik eine andere.

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    „Seit gestern gibt es die Seite „www.potsdam-treffen.de“. Dort sind Aussagen von Teilnehmern des angeblichen „Geheimtre ffens“ in Potsdam zu finden. Die Internetseite könnte im Prozess gegen Correctiv noch eine wichtige Rolle spielen.“

    Quelle: Info-Direkt.eu

    Joama
    Nur schade, dass die Wahrheit niemanden interessiert.
    Yutani
    Ich bewundere Herrn Luthes Willenskraft und vor allem seinen Glauben an eine funktionierende Garantie. Herr Luthe vertraut jedoch leider auf ein mündiges Bürgertum, das sich seiner Rechte bewusst ist. Wäre dem so dann hätten die Grünen und die CDU in der Nachwahl historisch verlieren müssen. Dem war aber nicht so. Eine Beteiligung von 50% spricht zusätzlich Bände.

    Ein Großteil ist faul und NICHT informiert oder zu bequem zu hinterfragen und selbst zu denken. Diese Bürger verdienen die Regierung die sie haben.

    Wegeli
    Also, waren die Meldungen über den erhöhten Bedarf, an Escort-Personal kürzlich in Davos nur Desinformation?
    Gibt es diesbezüglich schon eine Anfrage an Correctiv?
    VG in die Schweiz
    W. G.

    MEDIAGNOSE Politikblog
    Eine in jeder Hinsicht feine Sendung. Insbesondere Herr Kammann zeigte souverän, wie guter Journalismus ohne Haltung und sonstigem woken Gedöns aussieht. Das Interview war ein Highlight des Kontrafunk. Die Gesprächspartner Luthe und Lottaz lieferten hochwertige und qualifizierte Informationen zu FDP und Nordkorea. Die richtigen, weiterführenden Fragen stellte Marcel Joppa. Im Kommentar Martina Binnigs kam einThema zur Sprache, welches ein wichtiger, nicht zu unterschätzender Schritt Richtung totalitärer Staat ist. Ich nenne die Bestrebungen und Maßnahmen präfaschistis ch. Die ´Guten` sind nicht nur woke, sie sind hochgefährlich, sie sind mit ihren vielen geschichtstumbe n Mitläufern und Nachschwätzern eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wie ich sie noch unverfälscht kennenlernen durfte.

    Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de


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