Kontrafunk aktuell vom 13. März 2024

Was für eine Aufregung: Vom ukrainischen Außenminister über Agnes Strack-Zimmermann, Katrin Göring-Eckardt, Roderich Kiesewetter bis hin zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock schrillt es uns entgegen, dass die Ukraine niemals die weiße Fahne hissen und kapitulieren dürfe und man den Papst, der solches gesagt haben soll, einfach nicht verstehe. Was war geschehen? Am vergangenen Sonntag hatte Papst Franziskus anlässlich seines zehnjährigen Pontifikats dem italienischsprachigen Fernsehen der Schweiz ein Interview gegeben, das in voller Länge erst am 20. März ausgestrahlt werden wird. Vorab aber waren Ausschnitte aus dem Interview in Transkriptionen verbreitet worden, und so erfuhr die Öffentlichkeit, dass Franziskus unter anderem nach dem Krieg in der Ukraine gefragt worden war. Die sachliche Antwort des Papstes im Hinblick auf den Krieg umfasst drei Punkte: Erstens gibt er eine grobe Skizze der Hintergründe des Krieges, von dem er sagt, er sei aufgrund der Verwicklung der Großmächte längst ein Weltkrieg geworden. Zweitens bietet er den Vatikan erneut als diplomatischen Akteur zwischen den Konfliktparteien an. Und drittens schaut er auf die konkrete Lage der ukrainischen Armee und sagt wörtlich: »Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, hab den Mut, zu verhandeln.«

Diese Antwort erfolgt auf die direkte Frage des Interviewers, ob es zum Hissen der weißen Fahne nicht auch Mut brauche. Woraufhin der Papst tatsächlich sagt, dass derjenige stärker sei, der den Mut aufbringe, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln. Es ist dieser Satz, der sofort von den deutschen Kartellmedien und den Kriegs-interessierten Politikern skandalisiert und dem Papst zum Vorwurf gemacht wurde. Der Papst, so schreit es überall, habe die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert. Stellt man das Skandalgeschrei einen Moment lang ab und fragt nach der Sachhaltigkeit und Begründbarkeit der päpstlichen Position, muss man an zwei Dinge erinnern. Zum einen ist das Hissen der weißen Flagge kein Kapitulationszeichen. Es ist vielmehr das Zeichen dafür, dass die Kriegspartei, die die Flagge hisst, mit der anderen Kriegspartei verhandeln will. So legen es das Kriegsvölkerrecht und die Haager Landfriedensordnung fest, und so könnte man es als Völkerrechtlerin wissen, wenn man denn das Völkerrecht studiert hätte. Das ist aber offenbar weder bei den journalistischen noch bei den politischen Akteuren der Fall, und so dürfen diese beiden Akteure kollusiv framen, was das Zeug hält, auch wenn dieses Zeug absolut wirklichkeitswidrig und wahrheitsfremd ist.

Zum anderen spricht der Papst — anders als all die Kiesewetters, Strack-Zimmermanns und Baerbocks — nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern vor dem Hintergrund der im Christentum seit langem verwurzelten Lehre vom „Gerechten Krieg“. Krieg nämlich, so hätte man im Katechismus der Katholischen Kirche unter Nummer 2309 nachlesen können, ist in Notwehr als Verteidigungskrieg ausschließlich dann gerechtfertigt, wenn vier Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss der Angriff, der abgewehrt werden soll, tatsächlich zu einem schwerwiegenden und dauerhaften Schaden aufseiten des Angegriffenen oder der Völkergemeinschaft führen. Zweitens müssen sich alle anderen Mittel, um dem Krieg ein Ende zu machen, als wirkungslos herausgestellt haben. Drittens muss der Verteidigungskrieg mit Aussicht auf Erfolg geführt werden können. Und viertens dürfen durch die Verteidigung nicht größere Schäden angerichtet werden als durch den Angriff. Auch ein militärischer Laie und auch ein täglich durch das Stahlbad der Kartellmedien gehender Kopf wird erkennen können, dass diese Bedingungen gar nicht oder zum großen Teil nicht erfüllt sind. Der Papst konnte sich daher als Verteidiger der katholischen Lehre gar nicht anders äußern, als er es getan hat. Er tat es in dem Bewusstsein, dass die christliche Lehre vom „Gerechten Krieg“ über Jahrhunderte aus realen Erfahrungen mit Kriegen erwachsen ist und diese Erfahrungen vor dem Hintergrund des neutestamentlichen Friedensgebotes verarbeitet hat. Kurzum: Die Äußerungen des Papstes sind sachlich und moralisch von hohem Gewicht, die Äußerungen der deutschen Kriegsfanatiker sind es nicht.