Kontrafunk aktuell vom 12. März 2024

Die Demokratie ist in Gefahr. So viel ist richtig und einvernehmlich. Der Satz, der dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone (1900–1978) zugeschrieben wird, lautet: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘, nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“. Geschichte wiederholt sich nicht in plumper Weise, sondern differenziert und perfektioniert sich oder gehorcht schlicht und einfach chaotischen Mustern. Die Kernmerkmale des Faschismus des 20. Jahrhunderts – Massenpsychose, Totalitarismus, Terror und Propaganda – kommen heutzutage filigraner und verdeckter daher. Das sollten alle jene wissen, die gerade „gegen rechts“ und damit faktisch für die links-grüne Regierung und ihre chaotische Politik demonstrieren. Hört man die aktuellen Verlautbarungen der rot-grünen Ministerinnen Faeser und Paus zum „Demokratiefördergesetz“, muss jedem angst und bange werden. Der absolutistische Staat scheint in ihnen seine Wiedergängerinnen gefunden zu haben. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ So die Ansage von Innenministerin Faeser. Politisch unliebsame Meinungsäußerungen unterhalb einer gerichtlich relevanten Nicht-Akzeptanzgrenze polizeilich oder geheimdienstlich zu sammeln und zu diskriminieren, ist ein klarer Rechtsbruch und ein Angriff auf die Freiheit. Wo bleibt der Aufschrei der Bürger? Wer das Grundgesetz verstanden hat, kann sich nur mit Grausen und Ekel von derartigen Inszenierungen abwenden und Widerstand dagegen leisten.

Aber vielleicht will Frau Faeser ja sagen, dass die Verhöhnung von Repräsentanten des Staates, also vor allem Regierungsmitgliedern, verfolgt und bestraft werden soll. Dies jedoch wäre aller unterstes Level undemokratischen Denkens. Etwa auf der Ebene des Tatbestands der Majestätsbeleidigung. Was die Ampelministerinnen jedoch gar nicht zu kennen und zu respektieren scheinen, ist das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung (Art. 5, Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.“). Das vorgelegte „Demokratiefördergesetz“ fördert scheindemokratische Strukturen, indem in der Realität ausschließlich links-grüne NGOs und Vorfeldorganisationen der entsprechenden Parteien subventioniert werden. Eine wirkliche politische Vielfalt, wie sie in einer Demokratie notwendig ist, wird damit nicht gestärkt, am Ende sogar durch Ungleichverteilung der Mittel unterdrückt. Die tiefere Motivation des Bestrebens, ein „Demokratiefördergesetz“ einzuführen, ist, dem politischen Gegner ein Defizit an demokratischer Reife und Verlässlichkeit zu unterstellen, was auf eine moralische Verurteilung hinausläuft. In einer funktionierenden Demokratie gilt: Wir brauchen kein „Demokratiefördergesetz“, mit dem sich eine einseitig agierende, politische radikalisierte Sekte bereichert und stärkt.

Was extremistisch und verfassungsfeindlich ist, haben keine links-grünen Ministerinnen und unterstellte Beamte zu bestimmen, sondern unabhängige Gerichte. Und diese haben der immer wieder unberechenbar übergriffigen Ampelregierung schon mehrfach auf die Finger geklopft und ihre Grenzen deutlich machen müssen. In Wahrheit brauchen die Ministerinnen Faeser und Paus Demokratieförderung. Gerade Deutschland mit seiner schwierigen Geschichte sollte in Sachen Freiheit und Bewahrung der Demokratie besonders sensibel sein. Echte Demokraten wehren sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von rechts, links oder aus dem religiösen Raum. Innenministerin Faeser sollte derweil ihre Aufgaben als Innenministerin endlich sachgerecht erledigen – die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen, die ungezügelte Migration bekämpfen und die überbordenden Bedrohungen der Freiheit im Internet und in der realen Welt abwehren. Frau Paus als Familienministerin kann derweilen die Rechte der getrennt lebenden Väter in Bezug auf ihre Kinder stärken und sich überhaupt auch mal um die Diskriminierungen kümmern, die Männer erleiden. Immer mehr Menschen wissen: Diese Regierung verdient kein Vertrauen. Sie regiert nicht für, sondern gegen die Bürger. Nur noch 30 Prozent der Menschen im Land würden inzwischen für die Ampelparteien stimmen. Ein klares Urteil! Je schneller die Regierung kollabiert, desto besser ist es. Im Namen von Freiheit und Demokratie.