Kontrafunk aktuell vom 19. April 2024

Es gibt sie noch: unerschrockene Journalisten, die alles daran setzen, die Wahrheit über das Regierungshandeln herauszufinden. Das kleine „Multipolar“-Magazin erzwang auf dem Klageweg die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und stieß so eine kollektive Selbstbesinnung in Sachen Corona-Krise an. Ich schlage vor, die Herausgeber Paul Schreyer und Stefan Korinth dafür mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren. Ihre Arbeit macht die große Erzählung von der „tödlichen“ Pandemie, deren „Abwehr“ angeblich alle Mittel rechtfertigte und „keine roten Linien“ (Olaf Scholz) einzuhalten erlaubte, endgültig unhaltbar. Manche haben schon 2020 angemerkt, dass am Pandemiegeschehen vieles überraschend geplant aussah. 

Paul Schreyer erzählte im Bestseller „Chronik einer angekündigten Krise“ bereits 2020 die Geschichte von Krisenübungen wie „Event 201“, in der Ende 2019 ein internationales Gremium probte, wie auf die Ausbreitung eines neuartigen Coronavirus zu reagieren sei. Dabei wurde erwogen, wie Gehorsam erwirkt und „Fehlinformation“ – also Information, die den Gehorsam gefährden könnte – bekämpft werden kann. Er schildert auch minutiös das sachlich damals nicht begründbare, aber dennoch global und koordiniert erfolgende Hochkochen des Virusthemas in der Presse. Erinnern wir uns: Im März 2020 hat das RKI seine Gefährdungseinschätzung bezüglich des Coronavirus von „mäßig“ auf „hoch“ geändert und so den politischen Weg frei gemacht für ein dreijähriges Martyrium destruktiver Corona-Maßnahmen. Auch diese Entscheidung erfolgte, wie wir jetzt wissen, sachlich unbegründet, aber politisch koordiniert und gegen die fachliche Einschätzung der RKI-Experten: Maßgeblich war das „übers Wochenende“ erfolgte „Signal“ eines Unbekannten, die Sache „hochzuskalieren“. Der fragliche Name ist geschwärzt, wie viele Passagen der mühsam vom „Multipolar“-Magazin freigeklagten Protokolle. Dokumente, die eine wissenschaftliche Abwägung „übers Wochenende“ belegen, existieren nicht, wie die Anwaltskanzlei Raue für das RKI mitteilt. Der Absturz des Landes ins Regime immer neuer Maßnahmen, die Grundrechte verletzten und viele wirtschaftlich oder gesundheitlich ruinierten, erfolgte willkürlich und sachgrundlos. Das von einem früheren CDU-Abgeordneten geführte Bundesverfassungsgericht segnete das Corona-Regiment später ab: Das RKI habe ja eine „hohe“ Gefährdung durch Sars-CoV-2 festgestellt. Mit diesem Hinweis verzichteten Gerichte aller Ebenen auf eigene Sachverhaltsklärung und kuschten auf Regierungskurs. Willkürlich und sachgrundlos, wie spätestens jetzt alle wissen … und immer mit katastrophalen Folgen für Bürger, die ihr Recht suchten. 

Wir wurden von Politikern und Journalisten in „Vernünftige“ und „Unvernünftige“ oder sogar in „Sozialschädlinge“ und „Solidarische“ auseinanderverleumdet. Auch bestimmte Berufsgruppen zu einer experimentellen Gentherapie zu zwingen, war nur im Namen der „tödlichen Pandemie“ denkbar – die das RKI mit seiner willkürlichen und sachgrundlosen Hochstufung der Gefährdungseinschätzung plausibel machte, die es jedoch im März 2020 nach Urteil der dortigen Fachleute überhaupt nicht gab. Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Schreyer und Korinth kann der Beginn einer Relegitimierung der Bundesrepublik in den Augen von Millionen Bürgern werden, die jahrelang willkürlich und sachgrundlos vom Staat geschädigt, von Politikern und Journalisten beleidigt und von vielen staatlich desinformierten Mitläufern ausgegrenzt wurden.