Kontrafunk aktuell vom 22. April 2024

Deutsch, deutsche Geschichte und deutsche Schicksale spielen für diese Bundesregierung ganz offenkundig überhaupt keine Rolle mehr. Denn einmal mehr lässt sich ja erkennen am Umgang mit dem Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, so wie es heißt: Die Geschichte der Deutschen wurde aus dem Namen ganz einfach getilgt. Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs, das war die größte Massenvertreibung der Weltgeschichte. Damals wurden rund fünfzehn Millionen Deutsche ausgetrieben, sie verloren gewaltsam ihre Heimat. Und von Grund auf mussten sie sich eine neue Existenz in den verbliebenen Teilen Deutschlands aufbauen. Mit dem Bundesvertriebenengesetz schuf dann die junge Bundesrepublik Deutschland eine Basis zur Hilfe und zur Eingliederung der entwurzelten Landsleute. Aber nicht nur das, sondern man wollte ganz einfach das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen und damit auch das der ganzen deutschen Kulturnation im Bewusstsein unseres Volkes vor dem Vergessen bewahren. Das war das Ziel dieses Gesetzes.

Im Paragrafen 19 wurde deshalb festgeschrieben, und das muss man wortwörtlich kennen: Bund und Länder haben das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge und des ganzen, gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten. Weiter heißt es dann auch: Archive, Museen und Bibliotheken sollen gesichert werden, seien zu ergänzen und auszuwerten, sowie dann noch: Einrichtung des Kunstschaffens und der Ausbildung muss sichergestellt und gefördert werden. All das ist festgeschrieben in diesem Bundesvertriebenengesetz. Und erst 1989 wurde dann das Bundesinstitut für, wie es damals hiess, ostdeutsche Kulturgeschichte gegründet. Und 2001 wurde es dann umbenannt in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“. Ganz ausdrücklich steht das Aufgabenprofil dieses Bundesinstituts unter den Anforderungen des eben zitierten Paragrafen 96 des Bundesvertriebenengesetzes, mit dem Auftrag, das deutsche Erbe zu bewahren. Und es erstaunt nicht wirklich, dass unter einer grünen Staatsministerin für Kultur und Medien, nämlich Claudia Roth, die Geschichte der Deutschen ganz einfach aus dem Namen gestrichen wurde. Denn eine Ministerin, die fröhlich lachend hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ mitläuft, die setzt ja genau das um, was ihr zuwider ist. Das Austilgen von allem, was uns Deutsche berührt, ja berühren muss und was uns auch ausmacht, ist die logische Folge einer solchen Einstellung.

Aber die Namensänderung erfolgte im Einvernehmen mit dem Oldenburger Institut. Mancher wird natürlich anmerken, dass der Leiter wohl kaum anders konnte, als sich zu fügen. Das ist zwar einerseits richtig, dass sich der Leiter eine Bundeseinrichtung letztlich kaum durchgreifend gegen eine solche Maßnahme wehren kann. Aber die Wahrheit liegt leider tiefer. 2014, zu Zeiten der unionsgeführten Regierung, beging dieses Bundesinstitut, das ausdrücklich dem Auftrag verpflichtet ist, Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa zu pflegen und in die Zukunft zu tragen, sein 25-jähriges Jubiläum. Und zur internationalen Tagung aus diesem ganz besonderen Anlass wurde unter dem Motto, man höre und staune, „Grenzen der Pluralisierung? Zur Konflikthaftigkeit religiöser Identitätsbildung und Erinnerungskultur in Europa seit der frühen Neuzeit“ eingeladen. Der Festvortrag stand dann unter der Überschrift „Erinnerung und Identitätsbildung im Islam“. Und so erstaunt es dann durchaus doch nicht, dass dieses Bundesinstitut die Tilgung der Deutschen aus seinem Namen einvernehmlich, wie es hieß, mitgetragen hat.