Kontrafunk aktuell vom 14. März 2024

Nur für Spezialisten: Es gibt rund fünfzig Beauftragte der Bundesregierung. Manche sind Abgeordnete und Staatssekretäre zugleich. Ein Supergehalt. Geld spielt bei dieser Regierung eine Nebenrolle. Die Beuaftragten werden von der Ampelregierung ernannt, vom Bundestag bestätigt, bekommen Büros, Mitarbeiter und Ausstattung. Fast alle Arbeiten der Beauftragten könnten und sollten auch von den Fachministerien erledigt werden. Es geht nicht um die Qualität, sondern darum, jemanden mit einem Amt zu adeln. Die politische Klasse kennt Arten der Nobilität und weiß, wie man sich Funktionäre gefügig hält. Die Beauftragten sind Einflussagenten der Regierung in die Gesellschaft hinein. Wenn zum Beispiel die Antidiskriminierungsbeauftragte über Diskriminierung in Deutschland berichtet, dann denkt man unwillkürlich: In was für einem schlimmen Drecksland wir doch leben.

Jeder diskriminiert so ziemlich jeden. Die Alten werden geduckt, die Schwulen geschlagen, die Transen verfolgt. Muslime ausgegrenzt, ein dunkler Teint macht zum Opfer der Kartoffelgesellschaft. Je mehr Opfer, umso wichtiger das Amt. Und wer begeht wohl diese Taten? Die Rechten, die intolerante Gesellschaft, die Üblichen eben. Aus dem Klagen der Beauftragten erwächst die Rolle vieler Vereine und Organisationen. Die bekommen Geld, um die Bürger auf den Pfad der Tugend zu bringen. Das Land: rassistisch bis zum Abwinken. Aber halt. Für Rassismus und Verwandtes ist eine andere zuständig. Jetzt kommt ein Polizeibeauftragter hinzu. Für den SPD-Abgeordneten Uli Grötsch aus Bayern ist das ein Karrieresprung. Der Mann ist jetzt Teil des neuen Politadels. Und er weiß, wem er den Adelsbrief zu verdanken hat. Auch das gehört zu dem Beauftragtenwesen. Schaffe Funktionen für Parteisoldaten, auch für solche, die ausgemustert sind. Die FDP hat einen abgehalfterten, abgewählten Parteifreund zum Migrationsbeauftragten gemacht. Der Name tut nichts zur Sache. Der Mann hat sich den Posten verdient, weil er sich um seine Partei verdient gemacht hat. Auf dem normalen Arbeitsmarkt hätte er Schwierigkeiten. Aber zurück zum Neuzugang, dem Polizeibeauftragten. Zuständig ist er für die Polizeikräfte des Bundes. Angedockt ist er bei Nancy Faesers Innenministerium. Der Polizeibeauftragte ist so etwas wie eine Meldestelle gegen rechts. Gibt es Rassismus bei der Bundespolizei, Strukturen, die Rassismus fördern? Gibt es Frauenfeindlichkeit, Demokratieskepsis? Er handelt bei Verdacht. Bitte melden, gerne auch anonym. Der Mann hat ungehindert Akteneinsicht. Er hat Befugnisse eines Politkommissars. Der Rechtsstaat wird durch Verdacht und Gesinnung ersetzt. Natürlich wird der Beauftragte solche konservativen, rechten Strukturen finden. Er ist nicht dafür da, sich schützend vor die Beamten zu stellen. Er ist eine Bedrohung für sie. Mit den Mitteln, über die der Politkommissar verfügt, kann er die Polizeibehörden politisch säubern und auf Linie bringen. Im Extremfall – der muss immer mitgedacht werden.

Das Beauftragten-Unwesen der Ampelregierung ist Politik mit anderen Mitteln. Es sind Kulturkämpfer für die rot-grüne Sache der linken Buntheit. Nun sind sie da, die Beauftragten mit Meldestellen und Durchgriffsrecht. Die Ampelregierung weitet politische Einflussnahme aus. Verfassungsrechtler mögen Bedenken anmelden – aber was soll das? Die Faesers und Habecks handeln nicht für den Moment, sondern haben ihre Nachfolger im Blick. Denen wird ein starker Staat hinterlassen; eine neue Adelskaste ist entstanden. Für Nachfolgeregierungen nicht ohne Reiz. Die Aufgaben der Beauftragten können umgeschrieben werden. Der Polizeibeauftragte sucht nicht mehr nach rechts, sondern nach links. Der Spieß kann umgedreht werden. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fragt, ob die Kartoffeln und Weißbrote, die einheimische Bevölkerung, von den Migranten benachteiligt wird. Die Richtung lässt sich verändern. Den Faesers mag das gleich sein. Was sie ihren Nachfolgern hinterlassen, ist etwas anderes: die Möglichkeit, Macht auszuüben, die Möglichkeit, zu adeln. Wenn die Faesers, Habecks und Lindners abgewählt sein sollten, genießt eine neue Regierung dankbar die Früchte der autoritären Vorarbeit. Die Beauftragten der Zukunft werden auf eine andere Art so lästig und gefährlich sein wie die jetzigen. Kosten und Posten bleiben. Die Kampfzone wird ausgeweitet.