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    Donnerstag, 14. März 2024, 5:05 Uhr
    Donnerstag, 14. März 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 14. März 2024

    Benjamin Gollme im Gespräch mit Ulrich Fischer, Thomas Mayer und Jonas Greindberg – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig
    • Der Staat geht an die Börse! Die deutsche Ampelkoalition plant eine Aktienrente. Dazu will man zunächst Schulden aufnehmen, um dieses Geld dann zu investieren. Mit der Rendite soll die Rentenversicherung gestützt werden. Über diese Konstruktion sprechen wir mit dem Volkswirt Prof. Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institute. China steigert die Ausgaben für das Militär und die Hochtechnologie. Damit will das Land seinen Rückstand auf den Westen weiter reduzieren. Hilfreich könnten dabei Rohstoffe aus Russland sein. Um die chinesischen Pläne geht es im Interview mit dem Sinologen Jonas Greindberg. Und wir begrüßen den Rechtsanwalt Ulrich Fischer. Er hat viele Jahre die Lokführergewerkschaft GDL vor Gericht vertreten. Fischer ist auch heute überzeugt: Die Streiks der GDL sind richtig. Das Problem sitzt an der Spitze der Deutschen Bahn.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Thomas Mayer

      Die Aktienrente – eher eine „Casino-Rente“?

    • Kontrafunk im Gespräch mit Ulrich Fischer

      Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Jonas Greindberg

      Nach dem Volkskongress: Wo steht China?

    • Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig

      Beauftragten-Unwesen

      Nur für Spezialisten: Es gibt rund fünfzig Beauftragte der Bundesregierung. Manche sind Abgeordnete und Staatssekretäre zugleich. Ein Supergehalt. Geld spielt bei dieser Regierung eine Nebenrolle. Die Beuaftragten werden von der Ampelregierung ernannt, vom Bundestag bestätigt, bekommen Büros, Mitarbeiter und Ausstattung. Fast alle Arbeiten der Beauftragten könnten und sollten auch von den Fachministerien erledigt werden. Es geht nicht um die Qualität, sondern darum, jemanden mit einem Amt zu adeln. Die politische Klasse kennt Arten der Nobilität und weiß, wie man sich Funktionäre gefügig hält. Die Beauftragten sind Einflussagenten der Regierung in die Gesellschaft hinein. Wenn zum Beispiel die Antidiskriminierungsbeauftragte über Diskriminierung in Deutschland berichtet, dann denkt man unwillkürlich: In was für einem schlimmen Drecksland wir doch leben.

      Jeder diskriminiert so ziemlich jeden. Die Alten werden geduckt, die Schwulen geschlagen, die Transen verfolgt. Muslime ausgegrenzt, ein dunkler Teint macht zum Opfer der Kartoffelgesellschaft. Je mehr Opfer, umso wichtiger das Amt. Und wer begeht wohl diese Taten? Die Rechten, die intolerante Gesellschaft, die Üblichen eben. Aus dem Klagen der Beauftragten erwächst die Rolle vieler Vereine und Organisationen. Die bekommen Geld, um die Bürger auf den Pfad der Tugend zu bringen. Das Land: rassistisch bis zum Abwinken. Aber halt. Für Rassismus und Verwandtes ist eine andere zuständig. Jetzt kommt ein Polizeibeauftragter hinzu. Für den SPD-Abgeordneten Uli Grötsch aus Bayern ist das ein Karrieresprung. Der Mann ist jetzt Teil des neuen Politadels. Und er weiß, wem er den Adelsbrief zu verdanken hat. Auch das gehört zu dem Beauftragtenwesen. Schaffe Funktionen für Parteisoldaten, auch für solche, die ausgemustert sind. Die FDP hat einen abgehalfterten, abgewählten Parteifreund zum Migrationsbeauftragten gemacht. Der Name tut nichts zur Sache. Der Mann hat sich den Posten verdient, weil er sich um seine Partei verdient gemacht hat. Auf dem normalen Arbeitsmarkt hätte er Schwierigkeiten. Aber zurück zum Neuzugang, dem Polizeibeauftragten. Zuständig ist er für die Polizeikräfte des Bundes. Angedockt ist er bei Nancy Faesers Innenministerium. Der Polizeibeauftragte ist so etwas wie eine Meldestelle gegen rechts. Gibt es Rassismus bei der Bundespolizei, Strukturen, die Rassismus fördern? Gibt es Frauenfeindlichkeit, Demokratieskepsis? Er handelt bei Verdacht. Bitte melden, gerne auch anonym. Der Mann hat ungehindert Akteneinsicht. Er hat Befugnisse eines Politkommissars. Der Rechtsstaat wird durch Verdacht und Gesinnung ersetzt. Natürlich wird der Beauftragte solche konservativen, rechten Strukturen finden. Er ist nicht dafür da, sich schützend vor die Beamten zu stellen. Er ist eine Bedrohung für sie. Mit den Mitteln, über die der Politkommissar verfügt, kann er die Polizeibehörden politisch säubern und auf Linie bringen. Im Extremfall – der muss immer mitgedacht werden.

      Das Beauftragten-Unwesen der Ampelregierung ist Politik mit anderen Mitteln. Es sind Kulturkämpfer für die rot-grüne Sache der linken Buntheit. Nun sind sie da, die Beauftragten mit Meldestellen und Durchgriffsrecht. Die Ampelregierung weitet politische Einflussnahme aus. Verfassungsrechtler mögen Bedenken anmelden – aber was soll das? Die Faesers und Habecks handeln nicht für den Moment, sondern haben ihre Nachfolger im Blick. Denen wird ein starker Staat hinterlassen; eine neue Adelskaste ist entstanden. Für Nachfolgeregierungen nicht ohne Reiz. Die Aufgaben der Beauftragten können umgeschrieben werden. Der Polizeibeauftragte sucht nicht mehr nach rechts, sondern nach links. Der Spieß kann umgedreht werden. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fragt, ob die Kartoffeln und Weißbrote, die einheimische Bevölkerung, von den Migranten benachteiligt wird. Die Richtung lässt sich verändern. Den Faesers mag das gleich sein. Was sie ihren Nachfolgern hinterlassen, ist etwas anderes: die Möglichkeit, Macht auszuüben, die Möglichkeit, zu adeln. Wenn die Faesers, Habecks und Lindners abgewählt sein sollten, genießt eine neue Regierung dankbar die Früchte der autoritären Vorarbeit. Die Beauftragten der Zukunft werden auf eine andere Art so lästig und gefährlich sein wie die jetzigen. Kosten und Posten bleiben. Die Kampfzone wird ausgeweitet.

    Sponsor dieser Sendung:

    Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte

    Sponsor dieser Sendung: Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
    Kommentare
    eisenherz
    Eine Bundesbehörde, neu geschaffen, Experten wie bei der Deutschen Bahn werden das Geld nehmen und langfristig auf dem Aktienmarkt anlegen? Das wird teuer.
    LS-Mann
    Habe mir eben die Spreaker Version der Sendung angehört, musste aber nach ca 30 Sekunden abbrechen, weil in der Werbung GEGENDERT wurde! Ich werde AGGRESSIV wenn ich Gegendere höre. ICH HASSE ES! Daher vermeide ich den GEZ-Dreck und sonstige MSM-Produkte wie die Pest und komme anstattdessen zu Kontrafunk et al.

    ICH WILL HIER KEIN GEGENDERE, AUCH NICHT IN DER WERBUNG!

    Habe mir bereits überlegt, eine regelmäßige Spende zu überweisen, werde aber so lange davon absehen, wie GEGENDERT WIRD!


    Winnie Schneider
    SIE TÖNEN ICH, ICH, ICH WIE WEILAND EMILIA FESTER IM BUNDESTAG. Und entwerten damit Ihre verständliche Wut auf alles „Gegendere “. Schreiben Sie einfach an Spreaker, statt sich hier an falscher Stelle auszukotzen. Noch besser wäre der vernünftige Vorschlag ein machbaren Alternative.
    Versteylen
    Abgesehen davon, dass das Drecks-Gegendere nicht besonders "kontra" ist, würd ich an Ihrer Stelle ebenfalls durchdrehen - nur: Der Kontrafunk hat kein Mitbestimmungsr echt bei der Auswahl der Werbung.
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
    Die Rente einer Gesellschaft hängt nicht an Börsenerträgen, sondern an einer produktiven Wirtschaft! Und mit dieser geht es - speziell in Deutschland - derzeit steil bergab. Es kann immer nur das verteilt werden, was eine Gesellschaft erwirtschaftet. Ich empfehle dazu den Dokumentarfilm „Let’s Make Money“ von Erwin Wagenhofer. Darin fällt der Satz: "Geld arbeitet nicht - Menschen arbeiten". Dem ist nichts hinzuzufügen. Anstatt an der Börse mit geliehenem Geld zu zocken, wäre es viel sinnvoller, in gute Infrastruktur, eine solide Ausbildung und in die Forschung zu investieren. Den das sind die Faktoren, die eine Wirtschaft stark machen und u.a. eine auskömmliche Rente ermöglichen. Das angebliche Demographieprob lem ist auch keines, da die Steigerung der Produktivität den Rückgang der Beitragszahler mehr als aufwiegt. Leider kommt bei denen, die diese Leistung eigentlich erbringen, immer weniger davon an. Diese Produktivitätsgewinne landen immer mehr bei den Besitzenden - nennt sich für unsereins verharmlosend "Kaufkraftverlus t". Wie erfolgreich das bewährte Umlagesystem durch die Finanzlobby hintertrieben wurde, kann man bei Riester und Rürup gut beobachten. Hier kamen für die "Anlegern" hauptsächlich Verluste heraus. Ganz im Gegensatz dazu machte die Finanzlobby dicke Gewinne mit diesen "Produkten". Ich halte Herrn Prof. Mayer für einen Vertreter dieser Zunft, der seine Propaganda auf Kontrafunk verbreitet. Traurig, dass solchen Leuten hier eine Plattform geboten wird.

    Winnie Schneider
    Sie treffen ins Schwarze: Geld arbeitet nicht, nur die Menschen! Hinzuzufügen wäre allerdings dennoch etwas: Die weltweite Verteilung. Denn der bisherige westliche Wohlstand gründet zu einem nicht geringen Anteil auf der Arbeit von Menschen anderswo in der Welt, was man auch Ausbeutung nennen kann. Die geht vermutlich gerade zuende. Thomas Meyer jedenfalls übernimmt ganz gewiss keinerlei Haftung für das Eintreten seiner sehr simplen Prognose. Während er sprach dachte ich jedenfalls überraschen d unwillkürlich an all die „Corona“ begleitenden Prognosen.

    Außerdem argumentiert er selbst für die Vergangenheit sehr schlicht „hätte, hätte, Fahradkette“. Gerade so, als hätten andere Weichenstellung en einer großen Volkswirtschaft wie der deutschen in der Vergangenheit keinerlei Auswirkungen auf die Entwicklung der Märkte nach sich gezogen. Höchstwahrsc heinlich wäre es nicht für alle Marktteilnehmer zugleich besser geworden, erlaube ich mir als altgedienter Volkswirt ohne Titel anzumerken. Und ob Deutschland noch besser gefahren wäre, als es in der Vergangenheit doch ohnehin gefahren war, wage ich daher zu bezweifeln.

    Die Ansichten des Herrn Professors Meyer sind jedenfalls kein großen Wunder angesichts seiner Geschäftstätigkeit.

    luxpatria
    Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass es den Bahnkunden, der auf dieses "Verkehrt"-Mittel angewiesen ist, einen feuchten Kehricht interessiert, ob die Gewerkschaft berechtigte Forderungen stellt ? Geschenkt: das unfähige Bahnmanagement, das wissen wir alle, ein Kind der interessengelei teten Politik, eh klar. Es ist schon seltsam, dass in Deutschland immer diejenigen Interessensgrup pen streiken, denen es, im Vergleich zur wachsenden Niedriglohn-Bevölkerung, noch immer sehr gut geht. Will irgendjemand behaupten, die Eisenbahner hätten schlechte Löhne und Arbeitsbedingun gen ? Die Gewerkschaften sind fett und gierig geworden, und es interessiert sie einen Kehricht, ob die Gesellschaft dabei ausblutet. Mit den Streiks der Bediensteten der öffentliche n Verkehrsmittel exakt die gleiche Unersättlichkeit , ohne jede Rücksicht und Verantwortungsb ewusstsein für diejenigen, die jeden Morgen mit gesenktem Haupt ihren Niedriglohnjobs entgegenstreben und in die Röhre gucken, wenn Busse und Bahnen ausbleiben. Diesen armen Teufeln zahlt niemand einen Inflationsausgl eich, sie haben keine Lobby. Eigentlich wird es mal Zeit für eine handfeste Krise, die allen Unersättlichen aufzeigt, wo der Hammer hängt. Zum Ausspeien ist das alles !
    konrad
    Die Führung der "Bahn" interessiert der Zustand der Eisenbahn einen feuchten Dreck. Im Gegenteil, wie sie seit Jahrzehnten beweisen. Ihre Millionen verdienen sie auf ganz anderen Gebieten. Wie soll man mit solchen Leuten überhaupt verhandeln?
    Exilant
    Ich fürchte die Aktienrente ist beschlossen und die Plätze am Futtertrog schon reserviert. Zu groß ist die Versuchung, Parteifreunde und Rinnen auf die Sessel einer neuen Behörde zu shiften.
    Wer haftet für die Verluste? Beamte mit Investitionsauf gaben zu beauftragen ist so sinnvoll wie einen Hund für die Bewachung von Wurstvorräten abzustellen.

    7% Prozent Rendite sagt Herr Mayer. Die Rechnung hätte ich gern mal gesehen. Aber bitte nicht von einer Landesbank.

    germainer
    Es wird wohl das Beste sein, lieber Herr Wahlig, wenn Sie demnächst
    zusätzlich zu Ihren Kommentaren den Kotzbeutel gleich mitliefern.

    MEDIAGNOSE Politikblog
    Prof. Thomas Mayer - Aus 200 Mrd., die "sachte" aufgebaut werden, werden irgendwann bei 5% vor Steuern 10 Mrd. €. Das hilft den Geld-Instituten, den Firmen, bei denen das Geld angelegt wird. Die verdienen sich dumm und krumm. Die 10 Mrd helfen bei einem jährlichen Ausgabevolumen GRV von 338 Mrd (2020) eher wenig. Was viele nicht wissen, dass sich in 30 bis 40 Jahren das Problem des Generationenver trags entschärft, weil die Babyboomer weitgehend verstorben sind. Das Problem Deutschlands liegt in der nachhaltig geringer werdenden Wirtschaftsleis tung mit stetig steigenden Sozalleistungen . Das wird zu einem hohen Brain Drain führen, der die Abwärts-Spirale weiter beschleunigen wird. Deutsche werden weiterhin intellektuell und unternehmerisch in der Spitzenklasse arbeiten. Nur nicht in oder gar für das Land Deutschland. Wäre ich nicht bereits 70 Jahre alt und hätte ich nicht noch eine fast 90 Jahre alte, möge sie lange leben, Schwiegermutter : Ich wäre schon lange weg.

    China - Russland - Deutschland: Wer ist der Verlierer und reitet sich immer tiefer rein?

    Weselsky - Der Mann ist ein echter Interessenvertr eter. Das ist sehr gut so. // Ich fahre, obwohl ich früher ( "Wir fahren immer - Die Bahn") ein begeisterter Bahnfan war, niemals mehr Bahn. Nur noch PKW. Wenn ich im Stau stehe, ist das meine Eigenverantwort ung. Damit kann ich leben. Mit dem, was die Bahn ihren Kunden zumutet, kann und will ich nicht leben.

    Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de

    Exilant
    "Wäre ich nicht bereits 70 Jahre alt ..."

    Warten Sie nicht zu lange.

    Franz
    Der Michel Thomas Mayer macht hier wohl nur Werbung für diesen Unsinn. Das schon Rentenfonds mit viel Geld von Staaten gerettet werden mussten, spielt hier keine Rolle. Das hier die Regierung wieder einmal das Kapital stärken will hat sie - wie erwähnt mit Riester und Co. - bereits bewiesen. Nutzen für den Anleger: Null. Das Umlageverfahren ist das beste Mittel der gesetzlichen Rentenversicher ung. Nur der Kreis des Beitragsaufkomm ens muss erweitert werden. Siehe Schweiz.

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