Kontrafunk aktuell vom 16. Januar 2025

Da hat er wieder einen rausgehauen, unser knuffiger Herr Wirtschaftsminister, der sich in fremde Küchen setzt und mit seinen Bärchenaugen so süß in die Kameras schaut. Robert Habeck möchte den klammen Krankenkassen helfen und Sozialbeiträge auf Kapitalerträge erheben. Bei ihm hört sich das dann so an: „Ich persönlich finde, dass diejenigen, die große Einkommen haben, weil sie Geld für sich arbeiten lassen, sich beteiligen sollen an der Finanzierung des Sozialsystems.“ Das also findet er persönlich und ist nur ganz zufällig Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Dass man sehr wenig von Wirtschaft und vor allem Sozialgesetzgebung verstehen muss, um diesen Vorschlag zu machen, ist bei Robert Habeck inzwischen Prinzip geworden. Er ist halt ein sehr persönlicher Mensch. Das macht ihn doch so knuffig. Irgendein Wahlkampfstratege muss den Grünen gesteckt haben, dass sie inzwischen als Partei des akademischen Prekariats und der Besserverdiener gelten. Das ist in der Tat ein schmerzhafter Spagat, der nur so lange gutging, wie die Besserverdiener auch wirklich mehr Geld hatten und gerne die Gender-Tanten und Queer-Onkels gegenfinanzierten. Dieses grüne Erfolgsmodell zerbricht gerade, weil auch die Damen und Herren – es sind vornehmlich die Damen – aus den Hamburger Elbvororten und Berlin-Dahlem nach drei Jahren Rezession spüren, dass ihre Männer weniger Geld nach Hause bringen und die Privatschulen auch nicht billiger geworden sind.

Hier also bröckelt die Wählergunst, so dass sich die Grünen nun ein mehr soziales Profil geben müssen. Reichen Geld wegzunehmen und den Armen zu geben, ist in Deutschland bekanntlich ein Erfolgsrezept, um als sozial zu gelten. Das also ist der Hintergrund zu Robert Habecks Aussage. Dass Robert Habeck das Wirtschaftssystem, das er als Minister vertritt, gar nicht versteht, wurde jedem deutlich, als er auf die steigenden Insolvenzen angesprochen wurde und abstritt, dass diese Unternehmen insolvent seien, sie würden halt nur nicht mehr produzieren. Oder bei einem Gespräch mit dem ARD-„Bericht aus Berlin“ über die Pendlerpauschale gar nicht wusste, wie die Pendlerpauschale funktioniert. Glanzleistungen politischer Kompetenz erwartet man scheinbar auch nicht mehr von der grünen Ministerriege. Nun also Sozialbeiträge auf Kapitalerträge erheben zu wollen, reiht sich nahtlos ein in die Beispiele souverän vorgetragener Inkompetenz. Sozialbeiträge werden bezahlt, weil man durch sie einen Anspruch erwirbt. Nämlich im Krankheitsfall versorgt zu werden oder eben im Alter. Wenn nun jemand privat versichert ist, seine Kapitalerträge aber auf einmal sozialversicherungspflichtig werden, welchen Anspruch erwirbt er dann? Und ein ausländischer Investor, der mit deutschen Aktien Geld verdient, muss dann in Deutschland Krankenkassenbeiträge zahlen? Als gäbe es nicht schon die Abgeltungssteuer, die auf Kapitalerträge erhoben wird.

Man haut halt einfach mal so einen raus, die gutmeinenden Medien werden schon nicht böse nachfragen. Aber der Wind hat sich halt gedreht, vielleicht auch, weil die Journalisten selbst merken, dass Habeck ihnen an ihr Erspartes und ihre private Altersvorsorge ran will. Also ruderten die Grünen zurück, und man hatte den Eindruck, es ging nur noch darum, Brände auszutreten, die Robert Habeck höchstselbst gelegt hatte. Aber sie wollten doch nur die Reichsten belasten, heißt es jetzt etwas hilflos aus den Reihen der Grünen. Und weil Angriff die beste Verteidigung ist, schleuderte Robert Habeck seinen Kritikern entgegen: „Wo wollt Ihr denn einsparen? Her mit den Vorschlägen!“ Und diese Aussage muss man sich mal für einen kleinen Augenblick auf der Zunge zergehen lassen. Robert Habeck möchte also über die Sozialbeiträge mehr Geld in die Kassen spülen und nennt diesen Vorschlag dann Einsparung. Aber Einsparungen würden sich zuallererst an den gemästeten und verfetteten Staat richten, und den lieben Politiker wie Habeck natürlich, sichert er ihnen doch ihre Macht. Übrigens: In Österreich werden die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen zwischen den Freiheitlichen und den Konservativen gemeldet. Man habe sich auf Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro geeinigt. Auf das zehnmal so große Deutschland übertragen, wären das schlappe 63 Milliarden Euro. Mein gut gemeinter Rat an Herrn Habeck, aber eigentlich noch mehr an Herrn Merz und Konsorten: Schauen Sie nach Österreich, da kommen die Vorschläge her.