Kontrafunk aktuell vom 16. Februar 2024

„Nie wieder ist jetzt.“ Die Gegen-rechts-Demonstranten, die diesen Satz in den letzten Wochen vieltausendfach strapazierten, um gemeinsam mit der Regierung die einzige Realopposition in Deutschland zur Wiedergängerin der NSDAP umzuframen, ahnen gar nicht, wie recht sie mit ihrer Warnung haben. Doch sie sind blind, die eigentliche Gefahr zu erkennen. Deutschland schlittert nämlich tatsächlich und schier unaufhaltsam in einen neuen Faschismus. Demokratie, Grundrechte und Verfassung sind in der Tat bedroht. Aber nicht von der AfD, auch nicht von verzweifelten Bauern, von um ihre Heimat bangenden Restdeutschen mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum. Nein: Diese Bundesregierung ist selbst inzwischen zur größten Gefahr für das Grundgesetz geworden. Das, was unter dem Euphemismus „Demokratiefördergesetz“ daherkommt, stellt den monströsesten Anschlag auf Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit dar, den es auf deutschem Boden seit 1945 gegeben hat. 

Dieses Gesetz ist ein Dammbruch, und es geht noch deutlich weiter als die bisherigen autoritären Vorstöße zur Freiheitseinschränkung, wie sie sich in Melde- oder Hinweisgeberschutzgesetzen offenbart haben. Der Entwurf weist frappierende Ähnlichkeiten mit dem NS-Heimtückegesetz von 1934 auf, und das ist kein Zufall. Feste, klar definierte Begrifflichkeiten und Tatbestände, alle Grundlagen positiven Rechts werden künftig durch Gummibegriffe, diffuse Wieselworte und raunende Zuschreibungen ersetzt. An die Stelle von Fakten tritt bloße Mutmaßung. Beweislast wird im Zweifel umgekehrt. Ganz unverblümt sagt Lisa Paus: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Im Klartext: Die Regierung will also Äußerungen bekämpfen, die ausdrücklich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Der Verfassungsschutz soll sich noch stärker als bisher um all diejenigen „kümmern“, die dieser Regierung als unzuverlässige, suspekte Freigeister, als Delegitimierer gelten. Gemeint damit ist letztlich jeder, der den Machterhalt des links-grünen Milieus gefährdet. Sie wollen alles kontrollieren – die Medien, den öffentlichen Dienst, den Kulturbetrieb und die Schulen haben sie bereits auf Linie gebracht, jetzt soll der renitente Rest dran glauben. „Stärkung der Zivilgesellschaft“ nennen sie das. Es darf keinen Politikwechsel mehr geben.

Dazu sollen alle einschlägigen Organisationen mit noch mehr Millionen von Steuergeld gepampert werden. Dies ist einer der zentralen Inhalte dieses „Demokratiefördergesetzes“, das in Wahrheit ein Demokratiebeseitigungsgesetz ist. Wer in den Genuss der dafür immer maßloser veruntreuten Steuergelder kommt, welche regierungsabhängigen Nichtregierungsorganisationen wie viel Geld kriegen: Das bestimmt nicht etwa das Parlament, sondern die Regierung. Ausdrücklich wird dabei auf eine Klausel im Gesetz verzichtet, die die Förderung von Extremisten ausschließt – weil Paus dafür „weder Anlass noch Bedarf“ sieht. Antifa, Hammer-Bande oder linksradikale Kampfkommandos, die die Scheiben von AfD-Büros einschmeißen, Gastwirte bedrohen, die an angebliche „Rechte“ vermieten, oder renitenten Bauern schon mal zur Warnung den Fuhrpark abfackeln, wie im sächsischen Oelsnitz geschehen, werden sich darüber freuen. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, droht Nancy Faeser und redet vom „starken Staat“, der sich „nicht verhöhnen“ lassen werde – sekundiert von ihrem Büttel Haldenwang. Dessen Regierungsschutzbehörde ist künftig auch für die Nachverfolgung von Finanzströmen sogenannter Rechtsextremer zuständig; Parteien, solange sie sich nicht verbieten lassen, sollen so ausgehungert werden, ebenso wie die freien Medien. Unterstützer und Spender sollen eingeschüchtert werden. Die Deutschen sollen sich unterstehen, je wieder den Mund aufzumachen – es sei denn im Interesse der Regierung. Das ist es, was Faeser und Paus wollen.

Stellt sich noch die Frage, wo eigentlich der Bundeskanzler als vermeintlicher Inhaber der Richtlinienkompetenz bei alledem abgeblieben ist. Entweder er billigt diese furchterregenden Entgrenzungen seiner Ministerinnen stillschweigend – oder es ist ihm schlichtweg völlig egal. Das alles ist ein kafkaesker Albtraum. Die Frage, ab wann ein Land, eine Regierung gefährlich wird, lässt sich oft erst aus der historischen Rückschau beantworten. Es spricht aber viel dafür, dass dieser Punkt in Deutschland bereits überschritten ist.