Kontrafunk aktuell vom 19. Februar 2024

Mitten in Wien, im noblen ersten Bezirk an einem Seitenarm der Donau, liegt der Morzinplatz. Dort befand sind einst ein Luxushotel, das „Metropol“, erbaut im Ringstraßenstil. Man nannte es in Anlehnung an das berühmteste Nobelhotel der Stadt das „jüdische Sacher“. 1938 wurden die jüdischen Besitzer enteignet, das Hotel wurde zur Zentrale der Gestapo. Tausende Menschen wurden dort verhört, gefoltert und dann in Konzentrationslager deportiert. Es war ein berüchtigter Ort, allein die Erwähnung des Namens löste Entsetzen aus. Am Ende des Zweiten Weltkriegs zerbombt, wurde es danach abgerissen und an seiner Stelle ein Wohnhaus errichtet. Heute erinnert ein Denkmal an die grausige Geschichte des Hotels. Und es wurde eine Zusatztafel der Gemeinde Wien angebracht. Auf dieser steht: „Den Opfern des Faschismus“.

Derartige Erinnerungstexte gibt es an vielen Orten Wiens. Auf diesen ist meist zu lesen: „Den Opfern des Faschismus 1934–1945“. 1934, also vor nunmehr neunzig Jahren, ereignete sich nicht nur ein Putschversuch der Nazis, sondern auch der Aufstand des paramilitärischen sozialdemokratischen Schutzbunds. Beide scheiterten und wurden vom Militär und der paramilitärischen Organisation der als Kanzlerdiktatur herrschenden Christlichsozialen niedergeschlagen. Neun Aufständische wurden hingerichtet. Da die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Österreich erst im Jahr 1938 erfolgte, ist die Zeit davor offenbar mitgemeint. Man setzt also bei diesen Mahnmalen die Kanzlerdiktatur der Christlichsozialen und die Nazidiktatur mit ihren Millionen Opfern durch Krieg und Holocaust gleich. Bei den ersten freien Wahlen 1945 warnten die Sozialdemokraten auf Plakaten vor den „elf Jahren Faschismus“. Der Spitzenkandidat der Volkspartei, der Nachfolgepartei der Christlichsozialen, war Leopold Figl. Er war eben erst schwer gezeichnet aus dem KZ heimgekehrt. Der amtierende provisorische Kanzler war damals der Sozialdemokrat Karl Renner. Er hatte zuerst für den Anschluss an Nazideutschland geworben und dann die NS-Zeit unbehelligt mit Privatstudien zu Hause verbracht.

Diese Form der Erinnerungsunkultur ist also typisch und zieht sich seit Jahrzehnten wie ein roter Faden durch die Geschichte. Nicht nur jener Österreichs: Sie ist Ausdruck des Bestrebens der Linken, ihre politischen Gegner gerne mit den Nationalsozialisten in einen Topf zu werfen. Man geht dabei nonchalant über die Tatsache hinweg, dass in der Kanzlerdiktatur zwar viel Unrecht geschah und keine demokratischen Verhältnisse herrschten, dass jedoch Österreich damals ein Zufluchtsort für in Nazideutschland verfolgte Juden war; dass erbittert Widerstand geleistet und 1933 die NSDAP verboten wurde; dass der christlichsoziale Kanzler Engelbert Dollfuß von Nazis ermordet wurde und dass unmittelbar nach der Okkupation Österreichs die gesamte Regierung ins KZ deportiert wurde. Eine Gleichsetzung des sogenannten Ständestaats mit dem Nationalsozialismus ist somit grobe Geschichtsfälschung. Diese Strategie ist aktuell dennoch wieder überdeutlich erkennbar. In der tagespolitischen Debatte schwingt man auch heute gern die Nazikeule, um den politischen Gegner mundtot zu machen und ins Unrecht zu setzen. Regelmäßig wird vor den „Rechten“, die mittlerweile die Konservativen mit einschließt, gewarnt. Rechts ist heute gleichbedeutend mit rechtsextrem und nationalsozialistisch. Dabei nimmt man billigend in Kauf, dass man dadurch die NS-Verbrechen relativiert. Denn wenn alles Nazi ist, dann kann es damals nicht so schlimm gewesen sein. Es hat sich also an den Reflexen nicht viel geändert im Lauf der Zeit. Obwohl seit Jahrzehnten angeblich „aufgearbeitet“ wird. Ausstellungen, Symposien, Bücher, ja ganze Kommissionen arbeiteten sich daran ab.

Die mangelnde Ehrlichkeit, Selbstreflexion und Differenzierung in der Geschichtsbetrachtung wirken sich auch auf die Tagespolitik aus. Bis heute. Trotz der jahrzehntelangen großen Koalition blieb stets ein Misstrauen zwischen den beiden Parteien. Und kaum drohte ein Wahlerfolg der „Rechten“, hatte man den Faschismus bei der Hand oder gar die Nazikeule. Dieses Muster wird nun sogar auf den demokratischen Diskurs insgesamt ausgeweitet: Alles, was einem nicht passt, ist „Nazi“. Ob es hilfreich ist im Sinne einer echten Aufarbeitung, einer lebendigen Demokratie, und ob es vor allem im Sinne der Opfer der damaligen Zeit und deren Nachfahren ist, ist stark zu bezweifeln.