Kontrafunk aktuell vom 16. Juli 2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kämpft unerbittlich „gegen rechts“. Mit ihrer Ende Mai veröffentlichten Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ will sie die „wehrhafte Demokratie“ stärken und extremistischem Gedankengut vorbeugen. Dabei ist für Faeser die Sache klar: Die größte Bedrohung für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland stelle der Rechtsextremismus dar, behauptet sie. Rechtsextremistische Akteure versuchten gezielt, ihren menschenverachtenden Plänen einen harmlosen Anschein zu geben und Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden. Ihr extremistischer Arm reiche bis in die Parlamente. Dem werde die Bundesregierung jedoch entschieden entgegentreten, so Faeser. Schaut man sich allerdings die offiziellen Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht, in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität und in der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie die laufenden Verfahren der Bundesanwaltschaft an, ergibt sich ein ganz anderes Bild. In ihrem Vorwort zum Verfassungsschutzbericht hebt Faeser zwar hervor, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahr 2023 auf rund 26.000 angestiegen sei. Sie verschweigt aber, dass darunter vor allem sogenannte Propagandadelikte fallen, also beispielsweise das Sprühen von Hakenkreuzen auf Wände. Dazu muss man wissen: Selbst dann, wenn ein Hakenkreuz an ein AfD-Büro geschmiert wird, wird diese Straftat als „rechtsmotiviert“ eingestuft. Und da die im linken Spektrum gängigen Symbole in der Regel nicht strafbar sind, gibt es auch so gut wie keine „linksmotivierten“ Propagandadelikte.Von den eigentlichen Gewalttaten dagegen entfielen in den vergangenen Jahren ungefähr gleich viele auf links- und auf rechtsmotiviert. 

Zudem zeigen die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, dass die mit Abstand größte Terrorgefahr von Islamisten ausgeht. Zwischen 2020 und 2023 hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus von 372 auf 451 erhöht, während sich die Verfahren gegen Links- und Rechtsextremisten jeweils nur im ein- bis zweistelligen Bereich bewegen. Den in der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2023 erfassten knapp 3600 politisch motivierten Gewalttaten stehen übrigens insgesamt rund 214.000 Fälle von Gewaltkriminalität gegenüber. Von den über 190.000 Tatverdächtigten waren mehr als 40 Prozent nichtdeutscher Herkunft, von denen wiederum etwa ein Drittel Zuwanderer waren. Kennt Faeser etwa diese Zahlen nicht? Kaum vorstellbar. Doch nicht nur hier zeigt sie sich bemerkenswert realitätsresistent. Faeser hält in ihrer Strategie explizit auch an der inszenierten Skandalisierung des angeblichen Potsdamer Geheimtreffens im November vergangenen Jahres fest, bei dem Pläne zur „Deportation von Bürgern mit Migrationshintergrund“ geschmiedet worden sein sollen: eine Falschbehauptung der Plattform Correctiv, wie mittlerweile vor dem Landgericht Hamburg festgestellt wurde.

Als besonders problematisch erweist sich der „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, der im April 2021 aus Anlass der Corona-Demonstrationen neu eingerichtet wurde. Faeser bringt hier jedwede Kritik an den staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen mit Rechtsextremismus und Antisemitismus in Verbindung. Es wird mehr als deutlich: Mit ihrer Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ versucht Faeser in erster Linie, politische Gegner und Kritiker der Regierungspolitik mundtot zu machen. Durch ihre Instrumentalisierung des Kampfs gegen Rechtsextremismus verharmlost sie den tatsächlichen Rechtsextremismus. Vor allem aber fügt sie der Meinungsfreiheit, die grundlegend für jede Demokratie ist, immensen Schaden zu. Allerdings gibt es auch einen Lichtblick im aktuellen Verfassungsschutzbericht: Immerhin wird die Klimaaktivistengruppe „Ende Gelände“ inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Ob das die „Omas gegen rechts“ schon wissen?