Kontrafunk aktuell vom 17. Juli 2024

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass unsere Demokratie von einer wild gewordenen Innenministerin in ihren Grundfesten erschüttert wird, gestern wurde er erbracht. In den Morgenstunden des 16. Juli rückte eine 25-köpfige, zum Teil vermummte Polizeieinheit – natürlich mit Wissen ausgewählter Journalisten und im Blitzlichtgewitter – in der brandenburgischen Kleinstadt Falkensee vor den Toren Berlins ein und durchsuchte dort die Geschäftsräume des Compact-Verlags. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte soeben ein Verbot des Verlags beschlossen. Ihre Begründung war vorhersehbar, ich zitiere Nancy Faeser: „Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen.“ Nun ja, den demokratischen Staat zu überwinden, das schaffen Sie ganz allein, liebe Frau Faeser, und die Stimmung Geflüchteten gegenüber wäre ganz sicher besser, wenn Sie mal etwas gegen Messermorde und Massenvergewaltigungen unternehmen würden. Aber das scheint Sie gar nicht zu interessieren. Ein Verlagsverbot ist kein scharfes Schwert, sondern ein durchgerostetes Fallbeil aus dem 19. Jahrhundert. Wann hat es in der Geschichte der Bundesrepublik das letzte Mal ein Verbot gegen einen deutschsprachigen Verlag gegeben?

 Wohlgemerkt, nicht gegen einzelne Werke, die vom Markt genommen werden mussten, da gab es etliche, sondern gegen einen ganzen Verlag? Meines Wissens ist das noch nicht vorgekommen. Aber das Jahr 2024 scheint einen neuen Rekord aufstellen zu wollen, was das Agieren der überall Nazis witternden Linken angeht.   Und wir haben gerade ein Wochenende hinter uns, an dem wir deren Agieren ganz hautnah miterleben durften. Von Anton Hofreiter bis zur Taz schulterzuckten sie das Attentat auf Donald Trump letzten Samstag mit „selbst schuld!“ einfach weg, während einige der üppig von unseren Zwangsabgaben finanzierten sogenannten Satiriker ganz offen bedauerten, dass Donald Trump von der Kugel nur am Ohr getroffen wurde und nicht mitten im Kopf. So der wohlstandsverfettete Sebastian Hotz, bekannt als El Hotzo und Gagschreiber für Jan Böhmermann, oder der irrlichternde Comedian Florian Schroeder. Hier wird, groß gemacht durch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, ein Hass und eine Hetze verspritzt, die ein Millionenpublikum erreichen und an Menschenverachtung nicht zu überbieten sind. Aber einen Tag später wird dann ein Magazin mit einer Auflage von 40.000 verkauften Exemplaren verboten. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist über den Jordan gegangen. 

Dabei bin ich der Meinung, jeder soll aus seinem Herzen eine Mördergrube machen dürfen und seine Fantasien auch frei aussprechen können, dann weiß ich zumindest, wie weit meine eigene moralische Messlatte unterschritten wird. Und kann mich fernhalten. Nur bezahlen möchte ich mit meinen Rundfunkgebühren dafür nicht müssen. Das Gleiche gilt übrigens auch für Jürgen Elsässer, den Macher und Eigentümer von „Compact“, und ich weigere mich hier auf seine politischen Ansichten einzugehen, die ich allemal für völlig daneben halte. Nur: Ich muss für ihn nichts bezahlen. Ich kann ihn einfach ignorieren. Aber Zensur? Ein Verbot eines ganzen Verlags? Und das durch unsere auf dem Islamauge blinde Nancy Faeser? Das geht entschieden zu weit und beschädigt Demokratie und Rechtsstaat viel nachhaltiger als ein läppisches Medium wie „Compact“ es je könnte. Vor allem aber: Wenn der deutsche Rechtsstaat noch halbwegs funktionsfähig ist, sind Zweifel angebracht, ob dieses Verbot vor Gericht wirklich hält. Denn Nancy Faeser argumentiert mit dem Grundgesetz, gegen das „Compact“ verstoße, und mit dem Vereinsgesetz. Ja, Sie haben richtig gehört, dem Vereinsgesetz, auch wenn Compact eine GmbH ist. Juristisch korrekt müsste sie aber mit dem Presserecht argumentieren, nur ist das eben Ländersache und liegt nicht in ihrer Vollmacht. In Nancy Faesers Welt gilt: Was nicht passt, wird passend gemacht. Und ihre Auslegung des Grundgesetzes, das wissen wir inzwischen, ist höchst irritierend und vom Bundesverfassungsgericht nicht gedeckt. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 heißt es wörtlich: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.“ Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist kein Eingriffsgrund, so das Bundesverfassungsgericht. Man kann also gespannt sein, ob Nancy Faeser mit ihrem Hass und ihrer Hetze „gegen rechts“ wirklich durchkommt – oder ob sie nicht vielmehr mit „Compact“ und Jürgen Elsässer Märtyrer produziert.