Kontrafunk aktuell vom 16. Mai 2024

Die ehemalige Hexe aus dem Kanzleramt, der schrecklichste Kanzler, den Deutschland seit 1945 hatte. Sie, die Corona zum Anlass nahm, das Land in den letzten beiden Jahren ihrer Regentschaft in die komplette Bewegungslosigkeit zu prügeln, hat ein Buch geschrieben. Der Titel: „Freiheit“! 

Manchmal denkt man, Angela Merkel öffnet den Mund, und es kommen nichts als Lügen und Verdrehungen raus. Das Buch wird im Herbst bei Kiepenheuer und Witsch erscheinen. Angetreten als Kanzlerin war sie 2005 mit dem Versprechen, eine große Steuerreform durchzuführen, der Steuerexperte Paul Kirchhof sollte ihr dabei helfen, und fast hätte ihr Gerhard Schröder mit seinem verächtlichen „der Professor aus Heidelberg“ noch die nötige Stimmenmehrheit abgenommen. 

Diese Lektion hatte Merkel gelernt, eine Steuerreform hat sie nie wieder angefasst, überhaupt nicht eine einzige Agenda und keinen Zukunftspakt. Sie hatte einen Instinkt für die tiefe sozialistische Sehnsucht der Deutschen, die sie dann in den Folgejahren weidlich ausschlachtete. Das sicherte ihr vier lange Legislaturperioden die Macht ab. Sechzehn Jahre. Sie ist die Kanzlerin, von der nichts Gutes bleiben wird. Keine drei Monate nach ihrer Abdankung brach wirklich alles zusammen, was ihr wichtig war: Der Ausstieg aus der Kernkraft wurde zum Damoklesschwert des deutschen Wohlstands, die Nord-Stream-2-Pipeline, die sie gegen die Interessen ganz Europas und der USA durchgedrückt hatte, zerbarst wie das Erbe dieser Kanzlerin zu Ruinen auf dem Meeresgrund. Und ihre Politik der weit geöffneten Grenzen, die so humanistisch daherkam und gleichzeitig mit den brutalsten innenpolitischen Ausgrenzungsmaßnahmen abgesichert werden musste, ist weiterhin der Sprengstoff, der unsere Gesellschaft zu zerreißen droht. 

Ihr Vermächtnis ist eine Politik, die sich um die ganze Welt gekümmert hat, die Interessen der eigenen Bevölkerung aber kaltschnäuzig ignorierte. Ihr Satz vom freundlichen Gesicht, das die Deutschen gefälligst zu zeigen hätten, ansonsten wäre es nicht mehr ihr Land, ist neben dem „Nun sind sie halt da“ und „Außengrenzen kann man nicht schützen“ das Bonmot, das sie überdauern wird. Es ist an schlichter Blödheit nicht zu überbieten.

Zwei Jahre lang hatte sich Angela Merkel zurückgezogen, und niemand dürfte sie vermisst haben. Zeitgleich mit der Ankündigung ihrer Memoiren nun hat sie den grünen Altstalinisten Jürgen Trittin, der sich aus der Politik verabschiedet hat und als der ideologisch zuverlässigste Hardliner beim Kernkraftausstieg gilt, mit einer warmen Dankesrede gefeiert. Dem fast zeitgleich stattfindenden CDU-Parteitag war sie trotz Einladung ferngeblieben, auch den CDU-Ehrenvorsitz lehnte sie ab. Auch hier das Merkel-Muster: Die eigenen Leute werden gedemütigt, während die Gegner hofiert werden. 

Aus den merkelschen Scherben kristallisiert sich langsam ein Bild, dessen Mittelpunkt für uns Zeitgenossen weiterhin unbekannt bleibt, das künftigen Historikern jedoch viel Material liefern dürfte: Die Stasi-Akte der Angela Merkel. Sie ist bis heute nicht aufgefunden; dass über sie eine existiert, gilt als ausgemacht, immerhin studierte Angela Merkel in der damaligen Sowjetunion und durfte zu DDR-Zeiten in den Westen ein- und ausreisen. Wo die Akte liegt, ist unbekannt, man munkelt von Moskauer Archiven. Denn das ist das Merkwürdige an Angela Merkel: Spätestens mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke lag die deutsche Energiesicherheit in russischen Händen. Die Abhängigkeit Deutschlands von Russland war Merkels Herzens-Lebensprojekt, während unter ihrer Kanzlerschaft alle Gesprächskanäle zum Präsidenten der USA, der damals Donald Trump hieß, abgebrochen wurden. 

Was allein von Angela Merkel heute noch geblieben ist, ist die Brandmauer zur AfD. Sie ist die politische Wiederauferstehung des Antifaschistischen Schutzwalls, und mit dem kannte sich die systemgeschmeidige DDR-Wissenschaftlerin Merkel gut aus. „Freiheit“ ist der letzte Begriff, auf den ich kommen würde, wenn ich an Merkel denke.