Kontrafunk aktuell vom 16. Oktober 2024

Am 12. Oktober fand in Augsburg der CSU-Parteitag statt, und auch der CDU-Chef Friedrich Merz hielt – wie es so schön hieß – eine wegweisende Rede. In ihr skizzierte er seine Vision für die Zukunft Deutschlands und betonte die Notwendigkeit, nicht nur auf öffentliche Gelder zu setzen, sondern auch privates Kapital für den Ausbau der Infrastruktur zu mobilisieren. Also genau dafür, wofür früher mal – in den Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat – die Steuern da waren. Die scheint es heute jedoch nicht mehr zu geben. Auf deutschen Privatkonten, so Merz, lägen 2,8 Billionen Euro. Ungenutzt! Und flugs bat Merz die Teilnehmer des Parteitags: „Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz. (…) Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“ Nun hat Friedrich Merz dieses Vorhaben nicht weiter ausgeführt. Es sollte nur ein Anstoß für einen Diskurs sein, um vorzufühlen, wie die Öffentlichkeit und die Medien darauf reagieren. Das Ausformulieren überlässt er dann anderen, so seinem ehemaligen Vorgesetzten, dem Blackrock-Chef Larry Fink.

Fast zeitgleich mit den Aussagen von Friedrich Merz fand der Berlin Global Dialogue statt, der nach eigener Aussage „führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammenbringt, um eine neue wirtschaftliche Ära zu gestalten“. Sozusagen das World Economic Forum für Deutschland. Mit dabei an den beiden ersten Oktobertagen in Berlin natürlich auch Larry Fink, der persönlich angereist war. Denn es geht hier um viel Geld. Und was waren die Themen des Berlin Global Dialogues? Zwei Beispiele: Thema eins: „Wie sich private Investitionen für Innovation und industrielle Transformation mobilisieren lassen“. Thema zwei: „Mobilisierung von Kapital aus dem Privatsektor für die Klimaziele“. Transformation und Klimaziele, das sind die Zauberworte. Ehrlicherweise hätte man noch Krieg und Epidemien anführen müssen. Denn natürlich ist das private Geld die Verbindungsbrücke zwischen Klima, Corona und Krieg. All die dafür notwendigen Maßnahmen, euphemistisch auch „Transformation“ genannt, sind riesige Umverteilungsventilatoren von astronomischen Summen an Privatgeld in die Hände weniger. 

Allein die Transformation der deutschen Energieversorgung wird bis 2030 721 Milliarden Euro kosten, bis 2050 sogar gigantische 1,2 Billionen. Wenn man kurz innehält und sich klarmacht, wie es dem Land, der Wirtschaft und der Infrastruktur ginge, würde man diese 1,2 Billionen nicht aus dem Fenster werfen, ahnt man, dass hier nicht die Interessen der Bürger die Hauptrolle spielen, sondern die von Investoren, die mit horrenden Einspeisevergütungen und staatlich abgesicherten Dividenden bei der Stange gehalten werden. Natürlich ist das auch der Grund dafür, dass es eine Bundesnetzagentur sein musste, also eine in die Energietransformation zutiefst verstrickte Behörde, die damit startete, allgemeine Zensurmaßnahmen mit „Trusted Flaggern“ einzurichten. Der Klimamythos hat zu viele milliardenschwere Profiteure, als dass er öffentlich in Frage gestellt werden dürfte. 

Kurzum: Die Superreichen dieser Welt, von Larry Fink bis Bill Gates, der sich dieser Tage übrigens ebenfalls in Berlin zum Weltgesundheitsgipfel aufhielt, denken inzwischen ganz unumwunden darüber nach, wie sie noch näher an das Privatvermögen der Bürger kommen können. „Mobilisieren“ heißt das im politischen Neusprech und meint damit, dass die Bürger mit ihrem Ersparten dafür bürgen sollen, dass all diese Investoren noch reicher werden. Bei Corona haben wir das bereits sehr lebhaft miterleben dürfen, und das dürfte auch der Grund sein, warum uns der Krieg noch lange erhalten bleiben wird. Denn es ist ein Zeichen der Kriegswirtschaft, wenn das Privatvermögen der Bürger für höhere Zwecke zur Verfügung gestellt werden soll.

Der Tech-Investor Peter Thiel hat bereits 2017 in einem Vortrag ausgeführt, dass „Competition for loosers“ sei, also dass nur Verlierer Konkurrenz gut fänden. Allein das Monopol sichert den Zugang zum Klub der Superreichen, und das bekannteste Monopol ist immer noch der Staat, denn von ihm geht alle Gewalt aus. Ihn zu kapern und in absurde Transformationen zu zwingen, ist ein billionenschweres und erfolgreiches Geschäftsmodell. Wer meint, die CDU und Friedrich Merz seien in irgendeiner Weise konservative Kräfte, die wieder der politischen Vernunft und womöglich der Marktwirtschaft zur Geltung verhelfen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.