Kontrafunk aktuell vom 17. Oktober 2024

Die freundliche Dame der ZDF-Nachrichten liest vor: Die illegale Migration gehe zurück, die Pflege sei ohne Migration nicht leistbar. Experten forderten deshalb eine bessere Willkommenskultur. Weiter zu den kleinen Pandabären im Berliner Zoo. Im Deutschlandfunk erklärt der grüne Ministerpräsident Kretschmann, dass es so mit der Migration nicht mehr weitergehen könne. Zu viele in den Sozialsystemen, zu viele Alias-Existenzen, getragen von einer außer Rand und Band geratenen  Willkommenskultur. Wenn dem nicht Einhalt geboten werde, dann „wird auf Dauer das Asylrecht unter größte Gefahr kommen“, so Kretschmann. Und die Dame, die die Fragen im Radio stellt, zitiert die Grünen-Basis und einige Moralextremisten, die das nicht gut, sondern rechts fänden. Die Basis habe doch schon viele Kröten schlucken müssen, barmt die Moderierende. Kretschmann darf noch etwas über Recht und Ordnung sagen, eine andere Politik sei nötig. Der Ministerpräsident weiß, dass Migration das Land zerreißt und eine blutige Spur hinterlässt. Die Dame, die im Radio die Fragen stellt, fürchtet, dass jetzt auch der Landesvater an den rechten Rand rückt.

Im Nachbarstudio, im Programm für junge Hörende, kaspern gendernde Moderierende über „Kacken gegen den Kapitalismus“ und feixen sich eins. Ansonsten wird vor dem Klimawandel gewarnt. Mit Planstelle kann man sich das leisten: den rechten Rand zu fürchten und auf das Wirtschaftssystem fröhlich Fäkalien regnen zu lassen. Das ist das, was die Menschen hören. Wahrscheinlich sind die Mitarbeitenden der Medien die Letzten, die merken, dass die Politik an den Rand des Irrsinns gekommen ist. Ricarda Lang, Grünen-Chefin auf Abruf, und Kevin Kühnert, SPD-Politiker im Abgang, werden von den Haltungsschreibenden als die Begabtesten ihrer Generation beschrieben. Das ist das, was die Menschen lesen. Was die Menschen spüren aber, ist die Unruhe, die der Politbetrieb ausstrahlt. Das Aktionistische, dem keine Handlung folgt, allenfalls ein Statement. Die SPD übt den Wahlkampf von vorgestern. Reiche besteuern, Erben besteuern, Vermögen abschöpfen. Mehr staatliche Betreuung, mehr Mindestlohn. Mehr Migration bei steigender Arbeitslosigkeit. Die Grünen stellen ihre Wahllisten auf. Ricarda Lang kann jubeln. Der Weg zur Uni, zum Jobcenter bleibt ihr erspart. Auskommen gesichert. Deutschland ist in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Republik, und der Wirtschaftsminister sieht Erfolge und Wachstum und sichere Jobs –  und will Kanzler werden. Die SPD gibt den kleinen Leuten Versorgungsversprechen. Die Grünen verteilen Geldgeschenke an willfährige Unternehmen. Dabei rollt die Pleitewelle. Die Gewerkschaften befürchten Arbeitsplatzabbau. Das Framing aber wird von Angela Merkel übernommen: Wir schaffen das. Wählen sie weiter uns – es gibt nichts zu sehen. 

Die FDP bereitet Gesetze vor gegen „sozialschädliches Verhalten“. Wem der Begriff bekannt vorkommt, delegitimiert die guten Absichten. Und kann sich auf was gefasst machen. Es ist so abgeschmackt. Länder wie Polen, die Niederlande und Finnland beschreiben die Einwanderung junger Männer als einen Akt hybrider Kriegsführung. Sie wehren sich. Die Ampel muss durch Vergewaltigungen und Terrormorde zum Handeln erst gezwungen werden. Da kann ein Kalifat auf deutschen Straßen gefordert werden – das Absingen eines Liedes ist schlimmer als ein Messer und „Allahu akbar“. Millionen Arbeitslose, die nicht zum Arbeiten gebracht werden können, Millionen Migranten, die nicht zur Integration gebracht werden können und den öffentlichen Raum unheimlich erscheinen lassen. Bürgergeld wird zur inländischen Entwicklungshilfe. Es ist nicht die Stimmung der Menschen, die den deutschen Herbst ausmacht. Es sind die Alltagserfahrungen auf Straßen und Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist es, was die Menschen sehen. Sie sehen, Politiker, gefangen im Kokon der Ideologie einer Klima- und Menschenrettung. Einer Sozialromantik, die keinem nutzt und vielen schadet. Die Menschen hören eine Berichterstattung, die wenig mit ihren eigenen Erfahrungen zu tun hat. Die Parteien bereiten sich auf die Wahlen vor. Immerhin. Die Angebote sind die von gestern und vorgestern. Die Politiker sind es auch. Der Herbst in Deutschland wird noch lange dauern.