Kontrafunk aktuell vom 16. Oktober 2025

Wessen Interessen vertritt die deutsche Regierung? Die Frage ist, wir ahnen es, die Antwort: vor allem nicht die des normal arbeitenden und Steuern zahlenden Bürgers. Der nämlich muss dafür sorgen, dass Deutschland der Welt gegenüber mit Großzügigkeit glänzen kann, mit Milliarden von Steuergeld trotz sinkender Wirtschaftsleistung. Reden wir mal nicht von der Entwicklungshilfe für unnütze oder gar nicht existierende Projekte in Ländern, in denen man sich längst selber helfen kann. Sondern vom weiterhin fröhlich verteilten Bürgergeld, auch wenn es jetzt Grundeinkommen heiß, was immerhin ehrlich ist: Um die 50 Prozent seiner Empfänger sind Zugewanderte oder Bürger dank Turboeinbürgerung. Die helfende Hand unserer Regierung sprach etwa Menschen aus der Ukraine sofortige Hilfe mit Bürgergeld zu, ohne dass Bedürftigkeit nachgewiesen werden musste – und ungeachtet dessen, dass die ziemlich weitläufige Ukraine in weiten Teilen nicht vom Krieg mit Russland betroffen ist. Jetzt hat sich die Zahl der zugewanderten Ukrainer wieder deutlich erhöht – im August kamen 11.277 und im September 18.755 Menschen. Vor allem seit die Ukraine das Ausreiseverbot für wehrfähige ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben hat. Das mag menschlich erfreulich sein, mindert allerdings womöglich die Schlagkraft der ukrainischen Armee. Aber Deutschland schickt ja gewiss wieder irgendeine militärische Wunderwaffe. 

Ob viele der Ukrainer jemals zurückkehren werden, wenn der elende Krieg vorbei ist? Viele von ihnen verfügen ja über ein geeignetes und geräumiges Fahrzeug. Doch das dürfte unwahrscheinlich sein. Die Mehrzahl von ihnen fordert offenbar einen hohen Preis, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. „Knapp jeder zweite ukrainische Flüchtling wäre zur Rückkehr bereit, wenn die Ukraine die Grenzen von 1991 wiederherstellt, durch einen Nato-Beitritt Sicherheitsgarantien erhält, eine EU-Beitrittsperspektive bekommt und sich im Land Arbeitsmarktchancen verbessern sowie die Korruption bekämpft wird. Ohne auch nur einer dieser Voraussetzungen sind lediglich 3 Prozent zur Rückkehr bereit.“ Ist das jetzt Blauäugigkeit oder schlicht Erpressung? Nun, sicherlich wird Kanzler Friedrich Merz das als Herausforderung erkennen, die er annehmen wird. Wiederaufbau der Ukraine? Deutschland ist an vorderster Front dabei. Denn wo auch immer Not ist, steht Deutschland bereit. Der Bundeskanzler hat zwar keine Rolle gespielt bei den Verhandlungen zwischen Hamas und Israel, aber danach versucht er schnell noch, zu den Siegern zu gehören und verspricht, für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sorgen: Zusammen mit Ägypten wird Deutschland als Erstes eine Wiederaufbaukonferenz ausrichten. Auch Außenminister Wadephul steht bereit: Deutschland sei einer der größten Geber humanitärer Hilfe im Gazastreifen – prima für die Hamas, deren Vertreter nicht nach Hungersnot aussehen. Auch habe man ein besonders enges Verhältnis zu Israel.

Letzteres kann man füglich bestreiten, Außenminister Wadephul hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was die Solidarität mit Israel betrifft: Man lasse sich, sagte er stolz, nicht zu einer „Zwangssolidarität“ zwingen. Ein schönes Beispiel dafür war und ist die Solidarität mit den deutsch-israelischen Geiseln. Hat die Regierung irgendwo und irgendwie Druck ausgeübt, um diese Staatsbürger zu befreien? Hat man an sie erinnert, täglich? Und hat man nun, da sie endlich frei sind, ein Freudenfest gefeiert, ihnen einen Staatsempfang bereitet, haben bei uns die Menschen geweint, einander umarmt, das gezeigt, was man Solidarität nennt? Unter den zwanzig, die freigelassen wurden, sind vier Deutschisraelis. Doch nein: Großes Schweigen auf allen Kanälen. Wir sind doch nicht zwanghaft. Bürgergeld und Solidarität gibt es vor allem für Menschen, die keine deutschen Bürger sind. Und einen Staatsfeiertag können wir uns nicht leisten, schließlich soll sogar der Reformationstag abgeschafft werden. Und nun alle noch einmal im Chor: Wessen Interessen vertritt die deutsche Regierung?