Kontrafunk aktuell vom 19. Januar 2024

Weil uns der Faschismus droht, sofort AfD-verbot. Das ist kein Vers aus einer Büttenrede. Das Versmaß stimmt immerhin. In Berlin jeden Abend das Gleiche. Dieselben Leute treffen sich, halten Kartons hoch, schauen energisch und nehmen sich gegenseitig in den Arm. Steht doch der Faschismus vor der Machtübernahme. Großstädtische Bigotterie. Wohlfühldemonstrationen verunsicherter Bürgerkinder. Gut sind wir, anständig sind wir, und den anderen hauen wir auf die Fresse. Eine Luisa Neubauer, Talkshow- und Medienikone, hampelt auf dem Podium vor dem Brandenburger Tor und barmt. Jetzt ist es das gesellschaftliche Klima, dass am Kipppunkt sich befindet. Mit Weltklima ist jetzt weder Geld noch Aufmerksamkeit zu verdienen. Die Frau beherrscht den mühelosen Repertoirewechsel.

Pathetisch wird die wehrhafte Demokratie beschworen, die umsetzen soll, was die Knittelverse auf den Pappkartons verlangen. Dabei schwärmen sie vom Durchgreifen, Draufhauen vom verbalen Lynchen aller, die nicht so drauf sind wie sie, vom Ausgrenzen, vom Zum-Schweigen-Bringen. Vom Entzug der Grundrechte. Der Firnis der Zivilisation zeigt deutliche Risse. Gerade bei diesen Pappkameraden gegen rechts. Im Bundestag schreien die selbsternannten Demokraten von Tumoren, die entfernt werden müssen. Dabei schauen sie so energisch wie die Aktivisten draußen auf der Straße. Als ob sie eine höhere Wahrheit ausgesprochen hätten. SPD-Parteichef Klingbeil ruft nach dem Aufstand der Anständigen, sieht den Staatsstreich der AfD. Gegen die AfD, ihre Wähler soll vorgegangen werden. Von Lynchen spricht er nicht, der Vorsitzende einer schwindenden Partei. Es kommt darauf an, was der gemeine, verschreckte Aktivist versteht. Die Antifa, die Handlanger der Anständigen, ist bereit. Als die SPD noch nicht am demoskopischen Verfall litt, warnte sie vor der Spaltung der Gesellschaft. Jetzt wird diese Spaltung gefördert. Geht die AfD-Wähler an, wo immer ihr sie findet! Die Hände mögen sich andere schmutzig machen.

Wen der Unterschied zwischen einer Linkendemo und einer rechts geframten Demo interessiert: Bei dem Rosa-Luxemburg-Gedenkumzug, 3000 Aktivisten, gab es 21 verletzte Polizisten, bei der Bauerndemo, 30.000 Demonstranten, hat sich ein Polizist an der Grillwurst die Lippe verbrannt. Die Alles-Faschisten-außer-Mutti-Demos, der verbale Kontrollverlust im Parlament steht für eine Krise der Demokratie in diesem Land. Die Regierenden, die sich wie Herrschende aufführen, fürchten den Kontrollverlust. Tauchen Elitevertreter auf Tribünen auf, werden sie ausgepfiffen. Beim Handball oder bei Protesten der arbeitenden Bürger. Die Eliten skandalisieren das, was sie selbst fordern oder sogar umsetzen wollen: Abschiebung illegaler Migranten, Abschiebung Krimineller und muslimischer Großsprecher. Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei arabischen Clans. Merkel hat so gesprochen, Scholz wollte massenhafte Abschiebungen, und die Innenministerin harte Linie fahren. Die Anständigen sind nicht auf die Straße gegangen. Die Regierung hat ihren Worten nie Taten folgen lassen.

Kommen dieselben Forderungen von Seiten der AfD wird Radikalenalarm ausgerufen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Frau mit dem Gossenwortschatz einer jugendlichen Aktivistin, möchte der AfD den Fehdehandschuh vor die Füße werfen. Die Partei stellen. Inhaltlich, um sie zu entzaubern. Wohlan. Man nehme die Dame und ihre Partei beim Wort. Fehden gibt es nur unter Gleichen. Der Schneider kann den Grafen nicht fordern, der Baron macht sich lächerlich, wenn er den Gesellen fordert. Wer die AfD entzaubern möchte, muss mit ihr reden, nicht über sie. Politische Gegner gesellschaftlich und wirtschaftlich vernichten zu wollen, sind Ideen aus einer verdammten Zeit der deutschen Geschichte. Folglich muss Gesprächsfähigkeit her, muss parlamentarische Vertretung sein. Diese Ausgrenzung ist lächerlich und erzeugt nur Mitleid und Unterstützung. Fehden können nur unter Gleichen stattfinden. Wenigstens die FDP scheint dies begriffen zu haben. Die Not, dass die Liberalen im Orkus der Bedeutungslosigkeit verschwinden, ist groß. Das gilt auch für die SPD. Die Dämonisierung der demoskopisch zweitstärksten politischen Kraft ist gefährlich. Denn aus irgendeinem Grund muss die Partei ja so stark geworden sein. Rot-Grün fürchtet den Machtverlust, die FDP das politische Aus. Zu Recht. Deshalb diese Methoden der Ausgrenzung, der Dämonisierung. Deutschland könnte tatsächlich an einem Kipppunkt stehen. Der Firnis der Zivilisation in unserem Land hat Risse bekommen.