Kontrafunk aktuell vom 20. November 2023
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Der Friedenspolitiker Reiner Braun ist am 20. November bei Gernot Danowski zu Gast. Er hat für den 25. November eine Friedensdemo am Brandenburger Tor angekündigt. Wir nähern uns im Interview den Hoffnungen auf Frieden und der Frage, welche Rolle Europa dabei überhaupt noch spielt. Die Autorin Sabine Beppler-Spahl erklärt uns, was das neueste Urteil des obersten Gerichtshofes in Großbritannien bedeutet. Dieser hatte das geplante Gesetz zur Abschiebung nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger ordnet das Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Biden ein, und Alexander Meschnig spricht einen Kommentar über den Antisemitismusverdacht gegenüber Teilen der Klimabewegung.
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Kontrafunk im Gespräch mit Reiner Braun
„Die Waffen nieder“: Friedensdemonstration in Berlin am 25. November
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Kontrafunk im Gespräch mit Sabine Beppler-Spahl
Urteil in London zum Abschiebeabkommen mit Ruanda
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Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Susanne Heger
Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping
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Kontrafunk-Kommentar von Alexander Meschnig
Antisemiten for Future
Die schwedische Klima-Ikone Greta Thunberg sorgte mit ihren pro-palästinensischen Bekundungen bei einem Klima-Protest in Amsterdam letzte Woche wieder einmal für Aufregung. Ihre Parole: „No climate justice on occupied land“ – keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land – wurde von ihren Anhängern begeistert akklamiert, stieß aber auch weltweit auf Kritik. Ehemalige Bewunderer wenden sich jetzt von ihr ab oder versuchen sich in hilflosen Relativierungen. Thunbergs letzter Auftritt ist allerdings kein einmaliger Ausrutscher in antisemitische Gefilde. In weiten Teilen identifiziert sich die globale Klimabewegung als Befreier der Palästinenser vom jüdischen Joch. Von Hamburg bis nach Gaza – Klimaintifada, so bewarb die klimaaktivistische Gruppe „Revolution“ im August letzten Jahres ein Protestcamp in Hamburg. Für den internationalen Account von „Fridays for Future” ist Israel seit seiner Gründung ein „Apartheid-Regime“ und „neokolonialistischer Staat“. Monate vor dem Massaker der Hamas Anfang Oktober hieß es in einem offiziellen Statement:
„Wir als Fridays for Future, als antikoloniale, internationalistische Klimagerechtigkeitsbewegung, stehen vereint auf der Seite der Palästinenser und des palästinensischen Widerstands gegen diese unmenschlichen Verbrechen. Viva Palästinensische Freiheit! Yallah Intifada!“
Es mag auf den ersten Blick absurd erscheinen, die Konflikte in der arabischen Welt mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu verbinden. Was hat Gaza mit der postulierten Erderwärmung zu tun? Nun, die selbsternannten Klimaaktivisten werden immer mehr zu einer linksradikalen Gruppierung, die im Klimaschutz nur noch den Katalysator für ihr „antiimperialistisches Weltbild" sieht. Viele der selbsternannten Klimaaktivisten sind davon überzeugt, dass wir nur dann überleben können, wenn der westliche Kapitalismus endet. „System Change, not Climate Change“, lautet das bekannte Motto. Der Klimawandel, so die Botschaft, lässt sich nur stoppen, wenn, Zitat, „das System“ abgeschafft wird.
Entscheidend für die Sicht auf Israel (und Greta hat hier nur die Funktion eines Sprachrohrs) ist, dass der jüdische Staat als ein (weißes und westliches) Kolonialprojekt betrachtet wird. Die sogenannten „Postcolonial Studies“ folgen der einfachen und manichäischen Formel einer Spaltung der Welt: hier der reiche Norden, dort der arme Süden, hier Unterdrücker, dort Unterdrückte. Die Rollen sind ein für alle Mal klar verteilt. Oben und Unten. Täter und Opfer. Juden und Palästinenser sind in dieser Logik trennscharf zu unterscheiden. Ambivalenzen und sichtbare Widersprüche werden einfach beiseitegeschoben. Israel ist der Täter und seine Staatsgründung ein (neo)kolonialer Akt, der im Kern die (halluzinierte) Vernichtung der Palästinenser zum Ziel hat. In der Klimabewegung führt die einfache Trennung der Welt in den reichen Norden und den armen Süden zu einer pauschalen Verurteilung des jüdischen Staates. Die geradezu fanatische Fixierung Gretas und ihrer Anhänger auf das Klima setzt sich im Antisemitismus fort. Autisten wie Greta nehmen nur Schwarz und Weiß wahr, es gibt hier keine Grauzonen. So erinnern ihre Auftritte, man denke an das berühmte „How dare you“, an totalitäre Systeme, die keinen Widerspruch dulden.
Für viele postkoloniale Linke (nicht nur in Deutschland) verkörpert Israel das Böse schlechthin. An den Israelhass, der von den Anhängern der „Decolonize-Bewegung“ ausgeht, docken sich die Klimabewegten an. Ihre Positionen haben in den letzten Jahren Universitäten, Publizistik, die (sozialen) Medien und Kultureinrichtungen erfasst und treffen auch auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die Gleichsetzung Israels mit einer Besatzungsmacht und die lautstarke Solidarisierung mit den Palästinensern folgt der populären linken Erzählung von der Erhebung der Erniedrigten und Beleidigten gegen ihre Unterdrücker. Mit den Palästinensern als neuer Heiligenfigur. Die Gender-Ikone der Linken, Judith Butler, kann deshalb öffentlich erklären: „Ja, ich glaube, es ist extrem wichtig, Hamas und Hisbollah als soziale, progressive Bewegungen zu verstehen, die zur Linken gehören, die Teil der globalen Linken sind.“
Der linke Antisemitismus, der sich bei Greta und Fridays for Future nun ungeschminkt zeigt, speist sich aus postkolonialistischen Versatzstücken, der üblichen Globalisierungskritik und einem primitiven Antikapitalismus. Mit dem Klimanarrativ kann die behauptete westliche Schuld an den ungerechten Zuständen der Welt auf ein neues Feld projiziert werden. Eine alte Schuld, Kapitalismus, Kolonialismus und Faschismus, wird mit einer neuen, dem anthropogenen Klimawandel, zusammengebracht. Der bereits in die Debatte eingeführte Begriff Klimarassismus ist deshalb die ideale Synthese einer ubiquitären Schuld, die der reiche Norden zu tragen hat. Denn im Kolonialismus und westlichem Kapitalismus liegt, so die Überzeugung, der eigentliche Ursprung der Klimakrise. Aus dem Engagement für Klimaschutz ist heute ein antifaschistischer und antikapitalistischer Kampf gegen alle vermeintlichenUngerechtigkeiten in der Welt geworden. Mit Israel als einem der Haupttäter.
Mit ihrem Verständnis für Juden- und Israelhasser treibt Greta Thunberg aber einen tiefen Spalt in die Klimabewegung, der wohl nicht mehr zu schließen sein wird. So distanzierte sich der deutsche Ableger von FFF, namentlich Luisa Neubauer, nach einigem Zögern von ihrer weltweiten Schwesterorganisation, beklagte aber zugleich den „steigenden anti-muslimischen Rassismus“ in Deutschland. Dennoch könnte es sein, dass die einstige Klima-Ikone Greta mit ihrem letztem Auftritt zur Totengräberin der Klimabewegung wird. Mitleid ist hier aber nicht angebracht.
Apropos Ruanda. Eine meine favorisierten nice to have projects wäre ein joint venture mit Putin bzgl der Reaktivierung von sibirischen Gulags für die zighunderttause nd Einmänner hier in unserem Lande, die gerichtsnotoris ch mit "Messerangriffen " und richtlerlich attestierter "bisher alles in allem gelungener Integration" aufgefallen sind. Ach ja, für diese Art sattsam bekannter Rechtspfleger wäre dann auch ein Gästehaus gleich hinterm Ural einzurichten.
Und was unseren "Friedenspolitik er" anlangt, klingt wie Energiexperte, Ethikrat, Wolfsberater, Hühnerkram, da fällt einem glatt das Frühstücksmesser aus der Hand, ein selten beliebiges Gequatsche, erinnert an einen Rüssmann von Schalke 04: " Ich gehe auch mal für 100 Mark essen und weiß in Indien hungern welche". Schon älter aber immer gut für eine Neuauflage. Ach ja, die Bundeswehr als eine der kriegstüchtigen Armeen in Europa. Aha! Auch Mitteleuropa?
Sie wissen genau, wer Hitler an die Macht gebracht hat: keinesfalls Pazifisten. Dass Herr Braun ein "Profi" im Friedensgeschäft ist, wie Herr Stobbe schreibt, kann man ihm schlecht vorwerfen, aber helfen werden diese Demos leider auch nicht.
Sie meinen also auch Roosevelt, Truman und Churchill?
Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de
Die Ukraine wird gerade wie nutzloser Abfall entsorgt. Die USA suchen nur noch nach einem geeigneten Anlass wie in Vietnam, in Afghanistans, so auch in der Ukraine: "Wir haben gewonnen, darum fliehen wir so gut wir können".
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