Kontrafunk aktuell vom 22. August 2024

Stell Dir vor, Du wärst Politiker und solltest erklären, warum deine Partei zu wählen ist. Na? Die Politiker überlegen, was sie sagen könnten zu: 

Geschlechterwechselgesetz: Frauen kriegen im Ring von Ex-Männern eins auf die Fresse, und das ist auch gerecht so. 

Heizgesetz: Kernkraftwerke werden gesprengt und die Erde gestopft mit Betonpollern, darauf Windräder befestigt.

Migrationspolitik: Die Migrantenkriminalität steigt, und Afghanen machen in Kabul und Syrer in Damaskus Urlaub. Der deutsche Steuerbürger zahlt.

Eigentlich kann keine der drei Ampelparteien Wahlwerbung mit den Ergebnissen ihrer Politik machen. Es sei denn, man stellt sich hin und behauptet das Gegenteil. Kanzler Scholz macht das und lobt die Migrationspolitik, lobt die Wirtschaftspolitik. Der Mann ist so abgebrüht. Schamesröte ist da nicht mehr. Die Grünen finden ihre Weltklimapolitik erfolgreich. So einen wie Habeck hätten die anderen Parteien auch gern in ihren Reihen, behauptet Grünen-Parteichef Nouripour. Schließlich sind die Grünen ja „Orientierungspartei“ für alle anderen demokratischen Parteien. Reaktion von Habeck auf den rotten Haushaltsentwurf und die fehlenden Milliarden: „Boah, is halt so, ne.“ So einen Wortakrobaten hätten sie alle gern. Die „Bild“-Zeitung ist wichtig. Irgendwie. Das Blatt will ein Ampelende, Neuwahlen und fordert jede Partei dieser Fortschrittskoalition auf, sich vom Koalitionsacker zu machen. Dann werden noch Umfragen hinterhergeschoben, die dasselbe belegen. Moment! Grundlage dieser Koalition ist die Arbeit von Angela Merkel und ihrer Union. Von selbst wären die Ampelisten nicht auf all diese hasardeurhaften Ideen gekommen. Sie sind die Vollender merkelscher Ambitionen. So.

Die Koalition ist angetreten, das Land zu verändern. Das hat sie getan. Zu Beginn war die Zustimmung der Bürger groß, die der Medien sowieso. Die CDU-Opposition war nicht vorhanden. Die Opposition AfD ausgeschlossen. Der öffentlich-rechtliche Applaus für fast alle Vorhaben war enorm. Die Regierung nahm Fahrt auf, gesteuert von den Grünen. Das „Wachstum des Weniger“ war das Ziel. Das ist erreicht. Die Deindustrialisierung ist in weiten Bereichen Wirklichkeit geworden. Die Autoindustrie wurde drangsaliert, der Chemieindustrie das Arbeiten verunmöglicht. Und wie ein Land im Selbstmordmodus erfuhr diese Politik Zustimmung, auch von der Industrie selbst. Der Wirtschaftsminister träumte von der subventionierten Staatswirtschaft. Konzerne wie Thyssenkrupp bekamen Hunderte Millionen – und jetzt wird Entlassen. Nur ein Beispiel. Die Innenministerin schwang die staatliche Knute auf Bürger, Medien, Corona-Kritiker, und der Verfassungsschutz trat auf Geheiß viele Türen ein. Noch nie in den letzten hundert Jahren hat eine deutsche Regierung in so kurzer Zeit so viel verändert. Nun ja, eine Regierung mag es gegeben haben – aber daran erinnern wir nicht. Und noch nie ist geschehen, dass so viele Bürger sich wehren. Durch Wahlen, mit Demonstrationen, mit der Abwendung von den alten hin zu den neuen Medien. Die Gesellschaft ist nicht gespalten – sie ist in Bewegung. Den Grund liefert die Politik. Begonnen von Merkel, abgesichert durch die Union.

Scholz, der Kanzler, spricht von seinem Regieren als „Schlachtfeld“. Wenn sich der Pulverdampf verzogen habe, dann sähe man die Leistungsbilanz dieser Regierung, so Scholz. Die Schönheit der Transformation Deutschlands also. Da ist Scholz einmal ehrlich: Seine Regierung steht im rücksichtslosen Kampf gegen das eigene Land. Ein Schlachtfeld. Wenn sich der Dampf verzogen hat, sieht man auf dem Schlachtfeld gesprengte Kraftwerke, zerstörte Industrien, das Leid von Familien, zerrissene Beziehungen, die Verwahrlosung öffentlicher Räume. Auf dem Schlachtfeld gibt es nur Opfer, und da gedeiht lange nichts mehr. Die Profiteure aber stehen im sicheren Abseits. Diese Regierung muss bleiben bis sichtbar und fühlbar ist, was getan wurde. Das ist wichtig für die Bürger, die diesen Leuten einmal Macht gegeben haben. Um im Bild zu bleiben: Desertiert wird nicht. Damit klar ist, wer verantwortlich ist, wer gesprengt und zerstört hat. Wer verantwortlich ist für diesen Krieg einer Regierung gegen das eigene Land.