Kontrafunk aktuell vom 22. November 2023

Sky shield – Mehr Sicherheit oder Gefahr für Neutrale?

 Es ist ein gängiges Klischee, dass in Österreich alles etwas langsamer und gemütlicher zugehe. Doch weit gefehlt. Derzeit beobachtet man das genaue Gegenteil: Die konservativ-grüne Bundesregierung legt derzeit eine geradezu hektischen Betriebsamkeit an den Tag. Offenbar will man vor der Wahl im nächsten Jahr noch alles unter Dach und Fach bringen. Zum Beispiel den europäischen Raketenabwehrschirm Sky Shield. Im Sommer reiste Verteidigungsministerin Claudia Thanner von der Volkspartei nach Bern, um dort zur Überraschung der Öffentlichkeit und des Parlaments mit Deutschland und der Schweiz eine schriftliche Absichtserklärung zum Beitritt zu Sky Shield zu unterschreiben. Es gab zuvor weder eine öffentliche Debatte noch eine im Nationalen Sicherheitsrat oder im zuständigen Parlamentsausschuss. Letztere wurden nicht einmal zuvor informiert. Empörten Einsprüchen hielt man entgegen, es handle sich ja bloß um eine Absichtserklärung, es sei ja noch lange nichts entschieden.

Vor wenigen Tagen wiederholte sich diese überfallartige Vorgangsweise: Nach dem Ministerrat wurde verkündet, dass man im Rahmen der Sky Shield-Initiative die Anschaffung von Langstrecken-Luftabwehrraketen beschlossen habe. Als Systeme sind die amerikanischen „Patriots“ und „Arrow 3“ im Gespräch. Die Kosten waren noch im Sommer mit 2 Milliarden Euro beziffert worden, nun spricht man bereits von 4 bis 6 Milliarden. Dies ist nicht gerade ein Pappenstiel. Wiederum wurden weder die Öffentlichkeit noch das Parlament zuvor informiert geschweige denn eingebunden. Ja, es gibt noch nicht einmal eine nationale Sicherheitsstrategie. An dieser wird erst gearbeitet, in einigen Monaten sollte sie fertig sein. Diese ist nun obsolet, es wurden ja bereits Fakten geschaffen. Argumentiert wird diese Hektik mit der Bedrohungslage durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Vertreter des Verteidigungsministeriums betonen, dass die Neutralität Österreichs durch diesen Beschluss nicht berührt sei, weil Österreich seine Lufthoheit und die Autorität über die eigenen Systeme behalte. Doch stimmt das wirklich? 

Da ist einmal die Frage der Bedrohungslage: Es gibt keinen Beleg dafür, dass Russland plant, die EU, die Nato oder gar das neutrale Österreich angreifen zu wollen. Das ergebe militärisch auch überhaupt keinen Sinn, heißt es in Militärkreisen. Der frühere General des österreichischen Bundesheeres und UN-Truppen und stets gut informierte Militärexperte Günther Greindl meint auch, Russland hätte weder die Ressourcen noch die Menschen dafür und kein Interesse an Gebietsgewinnen in Westeuropa. Somit ist die Behauptung, dass Österreich oder gar die Schweiz nun von Russland militärisch akut bedroht seien, schlicht falsch. Damit fällt jedoch die Grundlage und das zentrale Argument weg, warum neutrale und nicht-NATO-Länder überhaupt an Sky Shield teilnehmen sollten. Was die Sicherheit betrifft, so würde eine Teilnahme eher das Gegenteil bewirken: Die Neutralen würden somit eher zum Ziel eines Vergeltungsangriffs. Somit steigen die Gefahr und die Bedrohungslage anstatt sie zu reduzieren. Das sollte vielleicht auch Deutschland überdenken.

Und wie steht es um die Neutralität? Sollte es sich, wie behauptet, um eine reine Einkaufsgemeinschaft handeln, damit die Systeme harmonieren und man einen günstigeren Preis bekommt, ist das sicher kein Problem. Aber dann müsste Österreich nicht formell Sky Shield beitreten. Wenn man aber Langstreckenraketen anschafft, die 40 km Reichweite und mehr haben, geht das über eine reine Selbstverteidigung hinaus. Diese könnten zum Beispiel für die Abwehr ballistischer russischer Nuklearraketen nach einem Erstschlag der USA eingesetzt werden. Das würde jedoch nur funktionieren, wenn es eine zentrale Befehlsgewalt gibt. Das wurde von den NATO-Staaten auch so vereinbart. Auch der erfahrene General Greindl sieht nur einen Sinn in einer Beschaffung sündhaft teurer US-Patriots, wenn sie dem Nato-Befehl unterstellt werden. Und dann hätte Österreich sehr wohl ein massives Problem mit seiner Verpflichtung zur Neutralität. 

Anstatt also Sky Shield beizutreten und überteuerte, überdimensionierte und für Österreich unpassende Langstreckenraketen anzuschaffen, könnte man das Geld in eine generell bessere Ausrüstung des Heeres stecken. Skandalös ist jedenfalls die Vorgangsweise. Die Bundesregierung agiert zunehmend autoritär. Immer offensichtlicher werden Bürger und Parlament völlig ignoriert und ohne Debatte weitreichende Entscheidungen getroffen.