Kontrafunk aktuell vom 23. November 2023

Wie sie ihre Worte von gestern heute auffressen. Wie die Floskeln sprudeln. Wie aufgeregt sie sind, wie sie rennen. Ein rettendes Ufer gibt es nicht. Nicht für jene, die das Land über Jahre zur Beute ihrer Illusionen gemacht haben. Der ungelernte SPD-Generalsekretär versichert, dass alles bezahlt werde. Wer hat ihm diesen Satz denn aufgeschrieben? Die politische, ökonomische Erfahrung sicher nicht.

Oder der Philosoph unter den Ministern, der Grüne Habeck: Die Union sei schuld, wenn das Land jetzt wirtschaftlich schwierigen Zeiten entgegengehe. Die Energie teurer werde, die Industrie sich verabschiede. Die Bürger sollten sich bei der Union für die Unbill bedanken. Das ist trotzige Rotzigkeit, wenn der Frack brennt. Der Typ hat Schecks ausgestellt und überreicht, die nicht gedeckt waren. So einfach ist das.

Die Union ist sicher an vielem Schuld. Das wird noch zu besprechen sein – an anderer Stelle und ein anderes Mal. Aber am Urteil des Verfassungsgerichts ist es die Union sicher nicht. Schuld, dass jetzt Milliarden eingespart werden müssen, ist allein die Truppe um den Respektkanzler Scholz. Schuld, dass es jetzt im Finanzgebälk dieser Klima- und Fortschrittskoalition knirscht, ist die Illusionspolitik der Ampel. Die hat Geld mit der Konfettikanone zu Karneval herausgeblasen. Klima über alles, und das Geld kommt aus der Steckdose. Zur Ablenkung spielen Habeck ,Scholz und Lindner die Empörungsmechaniker. Und die suchen Geld: die Liberalen durch einen Ausgabenstopp, die anderen suchen die Trüffel im Land. Den Reichen soll es noch nicht an den Kragen gehen, aber ans Geld. SPD-Chefin Esken stimmt den sozialdemokratischen Armutsgesang an. Etwas anderes kennt sie nicht. Leistung ist Punk, Ordnung an Grenzen und im Haushalt ist atonal. Die Dame hält es mit dem Liedgut. Solches mit Schalmeien und Bergmannschor. Mehr Schulden, Steuererhöhungen, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Fraktionschef Mützenich heckt Pläne aus, die Schuldenbremse zu umgehen. Gaza müsste wiederaufgebaut werden – deshalb neue Schulden. Meint der Mann die Wiederherstellung der Hamas-Terrortunnel? Es wäre ihm zuzutrauen.  

Geld nach Gaza wegen Terror, Geld nach Kiew wegen Krieg, Geld nach Nigeria wegen Klima, Geld an die Industrie, damit die im Lande bleibt. Das leistungslose Bürgergeld wird um über 12 Prozent erhöht, die Renten steigen um 3,5 Prozent. Wer ein Arbeitsleben hinter sich hat und Steuern zahlte, bekommt Almosen, die Bürgergeld-Kunden, weit über die Hälfte sind Migranten und haben noch nie Steuern gezahlt, machen Reibach. Die Migrationskosten steigen auf 50 Milliarden im Jahr. Der einzige Jobmotor ist die Sozialindustrie. Die schafft keinen Mehrwert. Entertainment für Zuwanderer. Die harten Industriejobs gehen auf und davon. Und damit auch Erfahrung und Tradition.

Die Katastrophe ist hausgemacht. Immer unter Beifall der regierungswichtigen Medien. In den Talkshows wurde jedes grüne, rote Projekt moralisch veredelt und die wenigen Kritiker rhetorisch in die Ecke der Nörgler und der Rechten gestellt. Die flinken Schreiber und Talker dürfen nicht vergessen werden. Die haben ihren Job nicht gemacht. Medien haben der Ampel das Schlechtregieren leichtgemacht. Der Respektkanzler hatte nie Respekt vor seinem Arbeitgeber, dem Bürger. Er wollte ein anderes Land. Das aber ist nun pleite. Wie sie jetzt durcheinanderreden, die Fachpolitiker ohne Fachkenntnis. Wie sie sich rechtfertigen. Wie sie nicht weiterwissen. Sie benehmen sich, als hätten sie mit dem Betrug am Land nichts zu tun. Und der Kanzler? Der schweigt.  

Scholz und Habeck und Lindner haben wenig Zeit zum Nachdenken. Es gibt eine Karikatur zum Ende der DDR. Da steht eine Karl-Marx-Figur mit habeckschem Wuschelkopf, mit den Händen in der Tasche wie der erinnerungsschwache Scholz, in einem feinen Anzug wie Lindner. Dieser Charly Marx steht also da, blickt auf die Trümmer seines Sozialismus und sagt: Sorry Leute, ich hab mich da wohl geirrt … und geht davon. Eine hübsche Karikatur. Könnte Vorbild werden.