Kontrafunk aktuell vom 23. April 2025
Der WHO-Pandemievertrag wirft seine Schatten voraus. Mit der Juristin Dr. Silvia Behrendt analysieren wir Inhalte und Formulierungen des Vertragstexts. In Australien steht mit Chris Elston ein Kritiker der Genderideologie vor Gericht. Im Interview mit Dr. Felix Böllmann von der Alliance Defending Freedom International beleuchten wir diesen Fall und die Debattenlage in Deutschland und Europa. Vor fünfzehn Jahren kam es zum Karfreitagsgefecht in der afghanischen Provinz Kundus. Drei deutsche Soldaten fielen, acht wurden verwundet. Über die Wirkung auf die Bundeswehr bis in die heutige Zeit hinein berichtet Ex-Admiral Kay-Achim Schönbach. Und Alexander Meschnig stellt Ihnen in seinem Kommentar den „Merzel“ vor.
Dr. Silvia Behrendt: WHO-Pandemievertrag
Dr. Felix Böllmann: Oberstes Gericht in UK zur Geschlechterfrage
Kay-Achim Schönbach: Fünfzehn Jahre Karfreitagsgefecht
Alexander Meschnig: Der „Merzel“
Im Jahre 1991 lautete ein inzwischen in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommener Werbe-Claim: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“ Auf die aktuelle politische Situation in Deutschland übertragen könnte man in Analogie dazu sagen: Scholz heißt künftig Merz, sonst ändert sich nix. Merz suggerierte zwar vor der Bundestagswahl eine radikale Kehrtwende, in Wirklichkeit führt er aber die von Merkel begonnene und mit der Ampel verlängerte Politik fort. Lassen wir einmal die Ebene der politischen Strategie außen vor und sehen uns die Psychologie der Beziehung Merz–Merkel an. Merkel war und ist bis heute eine Überfigur der CDU, eine Art matriarchale Instanz, die ihre Kinder, also die Partei, mit ihrer nüchternen Haltung durch schwierige Zeiten geführt hat. Merz war nach dem Vatermord an Helmut Kohl stets der ungeliebte Sohn, der von der Mutter verstoßen wurde und nicht den Mut hatte, die Konfrontation mit ihr zu suchen. Sein politisches Comeback ab 2018 kann man psychologisch als den Versuch interpretieren, das zu vollenden, was ihm einst verwehrt wurde, den Triumph des Sohnes über die „Mutter“.
Merkel hatte Merz zu Beginn der 2000er-Jahre öffentlich abgekanzelt und auf das Abstellgleis geschoben, was tief an seinem Selbstverständnis kratzte, da er nicht in der Lage war, den „Muttermord“ zu begehen, auch weil dieser gesellschaftlich tabu ist, denn die Mutter ist auf einer archaischen Ebene als Lebensspenderin unangreifbar. Das Paradoxe und psychologisch Interessante besteht darin, dass Merz, Jahrgang 1955, nur ein Jahr jünger als Merkel ist, mit seinen 70 Jahren aber als Neubeginn und „Hoffnungsträger“ inszeniert wird. Er wirkt oft wie ein großer Junge in zu kurzen Hosen, als jemand, der Mutti Merkel immer noch beweisen will, dass sie sich in ihm getäuscht hat, als sie ihn politisch kaltstellte. Nun, in fortgeschrittenem Alter, ist er an seinem Ziel angelangt und kann Merkel zeigen: Schau her, ich kann es doch! Vielleicht steht der Wunsch nach symbolischer Wiedergutmachung und die Anerkennung durch Merkel weit mehr im Mittelpunkt seiner Handlungen als eine klare politische Agenda. So stellt Merz zwar ab und zu Merkels Autorität und ihre Entscheidungen in Frage, bleibt aber gleichzeitig immer in ihrem Schatten. Ständig muss er Merkel mitdenken, er will zwar alles anders machen, bleibt aber doch ihrer Politik verhaftet.
Selbstverständlich ist die Beziehung Merkel–Merz kein klassisches Mutter-Sohn-Verhältnis, psychodynamisch zeigt es aber auf Seiten von Merz einen unaufgelösten Konflikt, da eine alte, innere Geschichte an ihm nagt. Der Wunsch nach Anerkennung ist eines der stärksten menschlichen Motive, und jetzt, wo Merz an der Spitze steht, sucht er Merkels Anerkennung, die ihn nicht als würdig genug erachtete, die Geschicke der CDU und Deutschlands zu leiten. Im Gegenteil: Merz wurde übergangen und als überflüssig abgetan, ein ungeliebter Sohn und Rivale, der lange Zeit keine Rolle mehr in der Partei spielte. Auch wenn sich Merz nun staatsmännisch präsentiert, es könnte sein, dass seine Handlungen wesentlich auf Merkels Bestätigung zielen, vielleicht auch, um mit ihrer Rückendeckung seine eigene Politik zu legitimieren. Wenn Merkel Merz nun nach den Koalitionsverhandlungen explizit lobt, ist das mehr als nur eine politische Geste. Merkel als „oberste Autorität“ in der CDU gibt Merz damit endlich die Absolution, auf die er so lange gewartet hat.
Vielleicht muss man Merz hier weniger als klassischen „Sohn“, sondern mehr als den politischen Nachfolger sehen, der in Merkel die Instanz sieht, von der er Zustimmung erhofft. Dafür setzt Merz im Prinzip die Politik Merkels, Macht um der Macht willen, fort. Sein „Whatever it takes“ spricht deutlich aus, dass er alles seinen persönlichen Machtambitionen unterordnen wird und hier keine Grenze inhaltlicher oder finanzieller Natur existiert. Deutschland und seine Bevölkerung sind ihm dabei im eigentlichen gleichgültig. Nicht umsonst konstatierte Merkel ihm in einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur einen absoluten Willen zur Macht. Das Ergebnis der merkelschen Politik war und ist eine programmatisch völlig entleerte und inhaltslose CDU, deren Führung nichts will außer die Macht und das aktuell mit dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949 und im Schlepptau einer vollkommen inferioren SPD. Die Union ist schon lange keine konservative, bürgerliche Kraft mehr, sondern nur noch die entkernte und vergrünte Merkel-Partei, auch wenn die Wähler der CDU auf Merz als den Hoffnungsträger einer Kehrtwende setzten. Merz ist in vielem aber merkelianischer, als er selbst zugeben will. Unter seiner Führung wird die CDU, trotz einiger Nuancen, den Merkel-Kurs, wie aktuell im Koalitionspapier nachzulesen, wohl perpetuieren.
Merz ist, wie Merkel, kein Ideologe, er passt seine Positionen bei Themen wie Migration, Klima oder der Energiewende, wenn medialer und gesellschaftlicher Gegenwind entsteht, flexibel an (wo sind etwa die 551 Fragen zu den NGOs geblieben?). Merkel wie Merz verkörpern ein post-ideologisches Zeitalter, auch wenn Merz sich gerne als Konservativer präsentiert. Merkel hatte nie eine Vision von Deutschland, sie hat nie ein großes Gesellschaftsbild gezeichnet, sondern je nach Lage der Dinge stets dem herrschenden Zeitgeist gehuldigt. Merz versteht sich ebenfalls nicht als Erneuerer, sondern als der „Vollstrecker des Möglichen“, beide sind Politiker einer neuen Generation, in der das Wie wichtiger geworden ist als das Was, reine Manager des Machbaren. Man kann das Lob Merkels an Merz also dahingehend verstehen, dass sie wohlwollend anerkennt, dass er ihre Art von Politik übernommen hat und den von ihr eingeschlagenen Kurs, zum Schaden Deutschlands, fortsetzen wird.
