Kontrafunk aktuell vom 24. Oktober 2023

Er war der Shooting-Star der europäischen Politik. Alle schauten halb staunend, halb bewundernd auf das kleine Österreich. Vor allem die Konservativen wollten von ihm lernen, wie man entgegen dem links-woken Zeitgeist fulminant Wahlen gewinnen kann. Doch von einem Tag zum anderen verschwand Sebastian Kurz von der politischen Bühne. Bis heute ist nicht ganz klar, was letztlich den Ausschlag gab. Vielleicht doch die peinlichen Chats, die an die Öffentlichkeit gelangten? Diese sind jedenfalls der Grund, warum der ehemalige österr. Bundeskanzler nun vor dem Strafgericht steht. Er muss sich dafür verantworten, dass er angeblich vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments gelogen haben soll.  Es geht bei U-Ausschüssen um politische Verantwortlichkeiten, doch ist dort noch nie etwas herausgekommen und es gab nie Konsequenzen. Es ist also eher Beschäftigungstherapie für Parlamentarier. Kurz wird Postenschacher vorgeworfen – ein in Österreich nicht neues und durchaus häufiges Phänomen. Ob in Politik, Kunst oder staatsnahen Betrieben – meist dient die offizielle Ausschreibung nur als Feigenblatt für jenen Kandidaten, den man schon zuvor im Hinterzimmer ausgehandelt hat. Ein Phänomen übrigens, das auch auf supranationaler Ebene leider häufig ist, man denke etwa an Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde. Anstatt derlei Nebensächlichkeiten vor Gericht zu verhandeln, würde man viel dringender darauf warten, dass endlich die vergangenen Jahre juristisch aufgearbeitet würden. Somit steht der ehemalige Bundeskanzler wegen der falschen Sache vor Gericht. Man hat sogar den Eindruck, es handle sich um ein politisches Ablenkungsmanöver. Es waren nämlich Sebastian Kurz und seine Regierungsmitglieder, die – als erste in Europa – im Jahr 2020 die Grenzen dichtmachten. Man klopfte sich gegenseitig auf die Schulter ob der energischen Maßnahmen. Es dauerte nicht lange, und Bayern und andere Nachbarn zogen nach. Auch die Lockdowns gingen auf seine Initiative zurück. Kollateralschäden waren egal. „Koste es, was es wolle“, lautete die Devise. Ein Teil der Unternehmer wurde mit Geld zugeschüttet, andere gingen bankrott. Die Rechnung zahlen nun jedenfalls die Bürger mit einem Rekorddefizit. Aber es ging noch weiter: Es folgten noch die Impfpflicht und der Lockdown für Ungeimpfte. Für Letztere kann Kurz allerdings nichts, da war er bereits überraschend abgetreten und hatte seinem Außenminister das Kanzleramt überlassen.  Alexander Schallenberg geht unrühmlich in die Geschichte des Landes ein als jener Politiker, der unverhohlen seinen Mitbürgern drohte und die Peitsche zeigte. Es werde für die Ungeimpften ungemütlich werden. Es war eine politische Strafaktion für die Unfolgsamen, wie nun sogar wissenschaftliche Berater der Regierung zugeben, ganz nach Gutsherrnart. Und weil die Untertanen immer noch störrisch waren, forcierte die Spitze der Volkspartei gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner dann noch die Impfpflicht für alle. Zu einer Zeit, als die Pandemie bereits im Abflauen war, und ohne jegliche Evidenz. Man war stolz, Vorreiter in Europa zu sein. Allerdings war man dann abschreckendes Beispiel. Niemand zog nach, kein einziges Land, dafür erntete Österreich international Kopfschütteln. Willkürliche Grundrechtseinschränkungen, Hetze und eine widerliche Sündenbockpolitik haben bis heute tiefe Spuren der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen. Bis heute hat kein Politiker Einsicht in eigenen Fehler gezeigt oder gar Konsequenzen gezogen, ganz im Gegenteil. Man beharrt darauf, alles richtig gemacht und das Land gut durch die Krise geführt zu haben. Hahnebüchene Ausreden gab es, wie etwa, dass man das ja alles nicht wissen konnte, dass man in manchen Fragen falsch beraten worden sei. Jene Parlamentarier, die für die Impfpflicht stimmten, und das waren fast alle, reden sich heraus, überfordert und nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Und eigentlich waren sie ja alle dagegen. Es handelte sich bei all dem nicht um politische Fehler, die jedem Politiker passieren können, sondern um die Grundlage der Demokratie: die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten.  Somit sollten die Bürger nicht mit Schattenboxen behelligt werden, wie der Frage, wer was vor dem U-Ausschuss gesagt hatte. Es braucht vielmehr eine ernsthafte politische und juristische Aufarbeitung der verfassungs- und menschenrechtswidrigen politischen Entscheidungen. Die Betreffenden müssen Verantwortung für ihr Tun übernehmen, so wie jeder Geschäftsführer eines Unternehmens. Es braucht diese Aufarbeitung auch, damit sich der Rechtsstaat nicht um seine letzten Reste an Glaubwürdigkeit und Respekt bringt und die Gesellschaft wieder zusammenfinden kann.