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    Dienstag, 24. Oktober 2023, 5:05 Uhr
    Dienstag, 24. Oktober 2023, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 24. Oktober 2023

    Marcel Joppa im Gespräch mit Uwe Jochum, Frank Wahlig und Erich Gysling – Kontrafunk-Kommentar: Gudula Walterskirchen
    • Die internationale Lage wird durch den Nahostkonflikt immer brisanter. Über zwei Millionen Palästinenser könnten aus dem Gazastreifen die Flucht ergreifen, sollte ihnen diese Möglichkeit eröffnet werden. Im Interview mit Marcel Joppa spricht der Schweizer Journalist und Publizist Erich Gysling dabei von einem hoffnungslosen Dilemma. Derweil hat eine weitere Meldung am Montag zumindest die deutsche Politik vereinnahmt: Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht kündigte offiziell eine Parteineugründung und ihren Austritt aus der Linkspartei an. Was das für die politische Landschaft bedeutet, erklärt der Berliner Politik-Korrespondent Frank Wahlig. Außerdem widmen wir uns dem heutigen „Tag der Bibliotheken“ in Deutschland. Seit Jahren werden diese Bildungseinrichtungen immer digitaler, es wird woker und es wird sogar zensiert. Mehr darüber weiß der Germanist und ehemalige wissenschaftliche Bibliothekar Dr. Uwe Jochum. In einem Kommentar von Gudula Walterskirchen geht es schließlich um die jüngsten Ermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Erich Gysling

      Nahost

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Frank Wahlig

      Wagenknecht-Partei

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Uwe Jochum

      Zensur in Bibliotheken

    • Kontrafunk-Kommentar von Gudula Walterskirchen

      Sebastian Kurz vor Gericht

      Er war der Shooting-Star der europäischen Politik. Alle schauten halb staunend, halb bewundernd auf das kleine Österreich. Vor allem die Konservativen wollten von ihm lernen, wie man entgegen dem links-woken Zeitgeist fulminant Wahlen gewinnen kann. Doch von einem Tag zum anderen verschwand Sebastian Kurz von der politischen Bühne. Bis heute ist nicht ganz klar, was letztlich den Ausschlag gab. Vielleicht doch die peinlichen Chats, die an die Öffentlichkeit gelangten? Diese sind jedenfalls der Grund, warum der ehemalige österr. Bundeskanzler nun vor dem Strafgericht steht. Er muss sich dafür verantworten, dass er angeblich vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments gelogen haben soll.  Es geht bei U-Ausschüssen um politische Verantwortlichkeiten, doch ist dort noch nie etwas herausgekommen und es gab nie Konsequenzen. Es ist also eher Beschäftigungstherapie für Parlamentarier. Kurz wird Postenschacher vorgeworfen – ein in Österreich nicht neues und durchaus häufiges Phänomen. Ob in Politik, Kunst oder staatsnahen Betrieben – meist dient die offizielle Ausschreibung nur als Feigenblatt für jenen Kandidaten, den man schon zuvor im Hinterzimmer ausgehandelt hat. Ein Phänomen übrigens, das auch auf supranationaler Ebene leider häufig ist, man denke etwa an Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde. Anstatt derlei Nebensächlichkeiten vor Gericht zu verhandeln, würde man viel dringender darauf warten, dass endlich die vergangenen Jahre juristisch aufgearbeitet würden. Somit steht der ehemalige Bundeskanzler wegen der falschen Sache vor Gericht. Man hat sogar den Eindruck, es handle sich um ein politisches Ablenkungsmanöver. Es waren nämlich Sebastian Kurz und seine Regierungsmitglieder, die – als erste in Europa – im Jahr 2020 die Grenzen dichtmachten. Man klopfte sich gegenseitig auf die Schulter ob der energischen Maßnahmen. Es dauerte nicht lange, und Bayern und andere Nachbarn zogen nach. Auch die Lockdowns gingen auf seine Initiative zurück. Kollateralschäden waren egal. „Koste es, was es wolle“, lautete die Devise. Ein Teil der Unternehmer wurde mit Geld zugeschüttet, andere gingen bankrott. Die Rechnung zahlen nun jedenfalls die Bürger mit einem Rekorddefizit. Aber es ging noch weiter: Es folgten noch die Impfpflicht und der Lockdown für Ungeimpfte. Für Letztere kann Kurz allerdings nichts, da war er bereits überraschend abgetreten und hatte seinem Außenminister das Kanzleramt überlassen.  Alexander Schallenberg geht unrühmlich in die Geschichte des Landes ein als jener Politiker, der unverhohlen seinen Mitbürgern drohte und die Peitsche zeigte. Es werde für die Ungeimpften ungemütlich werden. Es war eine politische Strafaktion für die Unfolgsamen, wie nun sogar wissenschaftliche Berater der Regierung zugeben, ganz nach Gutsherrnart. Und weil die Untertanen immer noch störrisch waren, forcierte die Spitze der Volkspartei gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner dann noch die Impfpflicht für alle. Zu einer Zeit, als die Pandemie bereits im Abflauen war, und ohne jegliche Evidenz. Man war stolz, Vorreiter in Europa zu sein. Allerdings war man dann abschreckendes Beispiel. Niemand zog nach, kein einziges Land, dafür erntete Österreich international Kopfschütteln. Willkürliche Grundrechtseinschränkungen, Hetze und eine widerliche Sündenbockpolitik haben bis heute tiefe Spuren der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen. Bis heute hat kein Politiker Einsicht in eigenen Fehler gezeigt oder gar Konsequenzen gezogen, ganz im Gegenteil. Man beharrt darauf, alles richtig gemacht und das Land gut durch die Krise geführt zu haben. Hahnebüchene Ausreden gab es, wie etwa, dass man das ja alles nicht wissen konnte, dass man in manchen Fragen falsch beraten worden sei. Jene Parlamentarier, die für die Impfpflicht stimmten, und das waren fast alle, reden sich heraus, überfordert und nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Und eigentlich waren sie ja alle dagegen. Es handelte sich bei all dem nicht um politische Fehler, die jedem Politiker passieren können, sondern um die Grundlage der Demokratie: die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten.  Somit sollten die Bürger nicht mit Schattenboxen behelligt werden, wie der Frage, wer was vor dem U-Ausschuss gesagt hatte. Es braucht vielmehr eine ernsthafte politische und juristische Aufarbeitung der verfassungs- und menschenrechtswidrigen politischen Entscheidungen. Die Betreffenden müssen Verantwortung für ihr Tun übernehmen, so wie jeder Geschäftsführer eines Unternehmens. Es braucht diese Aufarbeitung auch, damit sich der Rechtsstaat nicht um seine letzten Reste an Glaubwürdigkeit und Respekt bringt und die Gesellschaft wieder zusammenfinden kann.

    Kommentare
    Werner Meier
    Mit den Bibliotheken haben Sie ein brisantes Thema angesprochen. Nicht nur die berüchtigten "Drag-Queen"-Lesungen vor kleinen Kindern sollten die Öffentlichk eit hellhörig machen. Auch in den auf den ersten Blick weniger verdächtigen Großbibliothe ken wie der Bayerischen Staatsbibliothe k ist seit den letzten Jahren immer mehr Wokeness zu spüren. Sei es, in politischen "Botschaften" wie dem penetranten "Stand with Ukrain" oder dem Regenbogen, die in einer solchen Einrichtung einfach nichts zu suchen haben oder in der mittlerweile dubiosen Beschaffungspol itik, wo Anschaffungswünsche ohne Begründung abgelehnt werden. "die Bayerische Staatsbibliothe k wird das Buch nicht beschaffen". Bei einem günstigen Taschenbuch, das weder schon in der Bibliothek vorhanden ist noch gegen Strafgesetze verstößt, halte ich das für äußerst befremdlich. Auffallend ist beispielsweise, daß es seit 2016 kaum noch Neubeschaffunge n des Kopp-Verlags gibt. Andererseits sehe ich den Abhol- und Rückgaberega len immer wieder neue Bücher über woke Themen wie Kolonialismus, Feminismus und Gender Mainstreaming. Es wäre natürlich schön, wenn man das Problem mit der vorhandenen politischen Einseitigkeit einfach durch Anschaffungswünsche behoben werden könnte. Offensichtlich wird das von wokem Personal oder gar von "Höherer Stelle" verhindert.
    germainer
    O Gott, liebe Leute, nicht schon wieder Sarah Wagenknecht. Man kann und darf sie attraktiv
    finden, gewiß auch eloquent, aber hört's endlich auf, sie schönzureden. Sicher, man sollte
    sie keinesfalls unterschätzen, denn wer weiß schon genau, wer da noch alles hinter ihr steht
    (zwinker, zwinker) - dennoch: für mich wird diese Dame einfach wahnsinnig überschätzt. Sie
    ist - und wird es wohl auch bleiben, und das mit aller Konsequenz - eine in der Wolle (milde
    ausgedrückt) links Gefärbte. Eigenartig oder auch nicht, aber auf mich wirkt es immer sehr
    erstaunlich, daß sie nicht selten ausgerechnet intelligentere Menschen und Intellektuelle in ihren Bann zieht.



    germainer
    "Nichtwähler zu Wählern bringen". Ist das wirklich Ihr Ernst, geschätzter Herr Wahlig? Es gibt
    einfach keine Nichtwähler - wann wird man das endlich verstehn? Jeder Wahlberechtigte ist
    immer und stets "schicksalhaft" auch Wähler, völlig gleich, ob er sein Kreuzchen macht oder
    nicht. Denn auch im zweiten Fall hat er "gewählt", und zwar konkludent, er hat, obwohl er
    möglicherwei se genau das vermeiden wollte, das amtlich festgestellte Ergebnis zementiert
    und damit einer Reihe lahmer Ritter aufs Pferd geholfen. Steigbügelhalter. Wer will, kann das
    als ein Trauerspiel betrachten, oder "wahl"weise darin auch ein Lustspiel sehen - vielleicht ist
    es realiter aber beides in einem: eine Tragikomödie. Ich hatte auch eine längere Phase, das
    Wahllokal einfach zu ignorieren - aber davon überzeugt, Nichtwähler zu sein, dieses Gefühl
    hatte ich nie - nein, ich war Täter. Aber mir war es einfach nur schnurz, welche Farbtöpfe da
    munter im Ringelreihen tanzten. Für mich war das immer dieselbe Wixe. Bis es schließlich
    wieder eine Alternative gab. Für Deutschland und auch für mich.








    Steff82
    Danke, so sehe ich das auch.

    "Nichtwähler" haben das, was am Ende herauskommt, gewählt und müssen dann mit den Konsequenzen leben.

    Versteylen
    In den 9-Uhr-Nachrichten habe ich vom Tod Gunnar Kaisers erfahren und war - bin es noch - bestürzt. Dort hieß es auch, dass er bereits am 12. Oktober gestorben sei, dies aber erst gestern bekannt gegeben worden ist. GESTERN. Da kann man diese Meldung NICHT WENIGSTENS in einem kurzen Nachruf in die Sendung einbauen...?

    Die Dienstagsausgab e war ansonsten gut, doch die Behäbigkeit einer "aktuell" im Namen tragenden Sendung, die ich schon beim Tode von Clemens Arvey monierte, nervt zunehmend...

    Kantapperkantapper
    Zustimmung, Versteylen. Das hätte dem Kontrafunk ganz gewiss noch 'ne ordentliche Schippe aufs Sympathiekonto gebracht. Gunnar Kaiser war einer d e r aufrechten Seelenbalsamier er und Menschenwohlflüsterer während dieses abartigen Riesenverbreche ns, das immer noch nicht ansatzweise ausreichend aufgearbeitet wird.

    Der alte Haudegen Burkhard Müller-Ullrich hat sich doch auch so beeindruckend mutig gegen die ganzen Corona-Verbrecher gestellt, und zudem jetzt das geniale Buch zur Riesenschande herausgegeben.

    Gunnar Kaiser stand ebenso auf der Seite der Guten und Aufrechten -- ein wenn auch nur kurzes Eingedenk an Gunnar Kaiser wäre ausgesprochen sinnvoll und ein Zeichen der Solidarität gegen die Corona-Verbrechen.

    Schande, wem Schande gebührt und Ehre, wem Ehre gebührt.

    germainer
    "Irgendwann hat auch mein Leben ein Ende und wie wird das sein?" An diesen
    Satz mußte ich denken, als ich gestern Abend bei Boris Reitschuster, der einen
    berührenden Nachruf dazu geschrieben hat, vom Tod von Gunnar Kaiser erfuhr.
    Selbst für den, der das längst ahnte, war die Nachricht wie ein Dolchstoß.

    Versteylen
    germainer sagte :
    Selbst für den, der das längst ahnte, war die Nachricht wie ein Dolchstoß.


    Exakt. Ich hatte den meinigen heute morgen um 9 Uhr...

    Vielen Dank für den Hinweis auf den Nachruf von Boris Reitschuster, den ich ebendrum soeben las.

    Ich bin sehr traurig.

    Steff82
    Danke für den Hinweis!
    Genau das hat mir auch gefehlt, leider.

    Ein wenig Aktualität kann man doch bei Kontrafunk "aktuell" einbauen.

    MEDIAGNOSE Politikblog
    Die Grundsatzrede Maaßen: https://www.youtube.com/watch?v=y_4kZ8zOKnY
    träumchenschäumchen
    In dem Beitrag zum Israel-Palästina-Konflikt stolperte ich über die Bemerkung, dass Demos "erlaubt" werden sollen. Da geht die Saat der Corona-Verordnungen und -Einschränkungen auf: wir sehen es mittlerweile als selbstverständlich an, dass unser Recht auf Meinungsäußerung und die Versammlungsfre iheit willkürlich beschnitten werden darf. Das ist sehr bedenklich - denn SELBSTVERSTÄNDLICH sind unsere im Grundgesetz verankerten Rechte, und dazu gehören die Meinungs- und Versammlungsfre iheit.
    Ortelsburg
    Heißt es nicht, daß JEDER DEUTSCHE das Recht hat, sich zu versammeln etc.? Natürlich schwierig, festzustellen, wer von den Herumgrölern und Anstachlern KEIN Deutscher ist.
    MEDIAGNOSE Politikblog
    Das Problem ist das Sanktionieren von Verfassungsfein den, Terroristen (-Anhängern) usw,, wenn sie absehbar in Massen zu Hunderten und mehr auftreten, "demonstrieren". Wenn sie zum Völkermord (z.B. "Tod Israel". "Juden ins Gas") aufrufen, was dann? Festnehmen und nach Aufnahme der Personalien sowie einem Du, Du, wieder laufen lassen? Oder nachhaltig festsetzen, den Prozess machen und abschieben. Hunderte? Tausende? Dann haben wir bald Krieg auf den Straßen. Das kann unsere Polizei gar nicht. Die Gerichte auch nicht. Ich sehe keine sachgerechte Lösung. Unser Recht, unser Staat ist für solche Situationen nicht gewappnet. Staatsversagen ist vorprogrammiert . Deutschland ist faktisch am Ende. Allein schon wegen dieser Frage. Deindustrialisi erung, Energiewende, Wokeismus und vieles mehr sind weitere Sargnägel. Das ist "net schee" wie der Bayer sagt. Als Rheinländer sage ich, dass wir sang- und klanglos untergehen werden. Diesmal gilt das "es hätt noch immer jot jejange" nicht. Leider.

    Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de

    Exilant
    Diese Erkenntnis allein reißt niemanden vom Hocker. Aber es werden immer mehr, die so denken, die alle Hoffnung fahren lassen. Wie auch immer eine Lösung aussieht, sie wird nicht gewaltfrei sein, freundlich gesagt.
    Schweden hat die Wehrpflicht wieder eingeführt. Militär wird zur Verstärkung der Polizei in "Problemvierteln " bereitgestellt, natürlich nur beratend (klar!).
    Die aktuelle Infiltrationsqu ote beträgt in Schweden minus 25 %. Vergleich übrige EU im Schnitt plus 30 Prozent und Schland 80 Prozent.

    Wir leben in interessanten Zeiten. Vor 20 Jahren nur ein Zitat, heute eine bittere Erkenntnis.

    Weiss
    Sahra kassiert mit Ihrer Partei weiterhin Steuergelder. Das ist sehr "Konsequent" und sagt alles über die "Roten" aus. Mir hat dagegen die Grundsatzrede von Dr. Maaßen sehr gut gefallen. Herzliche Grüße aus Sachsen
    MEDIAGNOSE Politikblog
    Die Grundsatzrede Maaßen: https://www.youtube.com/watch?v=y_4kZ8zOKnY
    konrad
    Wenn man weiß, wo lechts und rinks, blot und rau sind, hat der Tag Struktur und man braucht nur noch die Richtung vorzugeben, Augen und Ohren zuzumachen und geraudeaus zu marschieren. Ist das nicht herrlich? Nie wieder nachdenken oder gar diskutieren!

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