Kontrafunk aktuell vom 25. März 2024

Am 10. Januar tat sich vor der Bundesrepublik ein Abgrund auf, die Gefahr, dass die Republik über Nacht in den Nationalsozialismus stürzt, wurde unisono von willigen Medien in düsteren Farben gemalt. Man schreckte nicht einmal davor zurück, eine zweite Wannseekonferenz zu assoziieren. Am 25. November 2023 trafen sich in einem Potsdamer Hotel eine Handvoll Menschen, um, wie es dann in den Medien hieß, Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund zu schmieden. Das von der Regierung geförderte Recherchenetzwerk Correctiv will rechtzeitig durch investigativen Journalismus die finsteren Pläne der finsteren Leute im finsteren Landhaus im finsteren Potsdam aufgedeckt haben. Mit einer Geschwindigkeit, dass man fast auf den Gedanken verfällt, die Vorbereitungen für die Aufmärsche der Regierung „gegen rechts“ hätten schon vor dem 10. Januar begonnen, fanden schon vier Tage nach der Veröffentlichung in Potsdam und Berlin verblüffend perfekt organisierte Demonstrationen statt. Alle beteiligten sich an der Organisation: Politiker, Gewerkschaften, Kirchen, NGOs, die Akteure des immer tiefer werdenden Ampelstaates. Keiner fragte nach, was eigentlich wirklich geschehen war, keiner – die einen, weil sie es wussten, und die anderen, weil sie es lieber nicht wissen wollten. Denn mitmachen lautete das Gebot der Stunde. Mitmachen lautet in Deutschland immer das Gebot der Stunde.

Doch die Privatleute, die sich am 25. November 2023 in Potsdam trafen, reisten nicht in Nacht und Nebel an, sie kamen nicht durch die Kanalisation, sie klebten sich keine falschen Bärte an, trugen keine Perücken und benutzten keine falschen Namen. Sie unternahmen nichts, um ihr Treffen zu verheimlichen. Nichts an dem Geheimtreffen war geheim, es war nur nicht öffentlich, weil es eben privat war. Das sind Kindstaufen und Hochzeiten übrigens auch. Diskutiert wurde, nach allem, was bis jetzt bekannt ist, über politische und gesellschaftliche Fragen wie über das Migrationsproblem und über Briefwahlen. Auch das ist nicht verboten. Deportationspläne, wie vom Portal Correctiv insinuiert und von vielen willigen Medien kolportiert, wurden nicht entwickelt. Was Correctiv unter Journalismus versteht, hat ein Mitarbeiter des Recherchenetzwerks in einem inzwischen gelöschten Statement so beschrieben: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.“ Es geht nicht darum, was geschehen ist, sondern darum, was man zum Umbau der Gesellschaft benötigt. Das nennt man allerdings nicht Journalismus, sondern Propaganda. Correctiv behauptete, dass es um einen konspirativen Masterplan ging. Wer diesen Masterplan in die Tat umsetzen sollte, darüber schweigt Correctiv. Die Handvoll Privatleute ohne nennenswerten politischen oder administrativen Einfluss? Um zu verhindern, dass Correctivs Niederlage vor Gericht noch drastischer ausfällt, hat Correctiv im Nachhinein, aber noch rechtzeitig vor dem Prozess seinen Text mehrmals korrigiert, ohne allerdings die Änderungen deutlich zu machen. Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm von der AfD fragte das Bundesinnenministerium: „Hatten Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht ‚Geheimplan gegen Deutschland‘ des Journalistenverbunds Correctiv vom 10. Januar 2024, der sie zu Aussagen veranlasste, auf einer ‚Geheimkonferenz‘ in Potsdam hätten ‚Extremisten‘ darüber beraten, ‚wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können‘ sowie einen ‚teuflischen Pakt‘ und ‚abstoßende Umsiedlungspläne‘ geschmiedet … oder bei dem Treffen in Potsdam sei es um ‚rassistische Deportationsfantasien‘ ... gegangen, die zum Ziel hätten, ‚Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren‘“?

Das BMI antwortete, „dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.“ Die Offenlegung des Erkenntnisstandes des Bundeskanzlers und der Bundesinnenministerin, der sie veranlasst hatte, landesweite Aufmärsche zu promoten und Pläne zur Einschränkung der Demokratie und der Freiheit zu schmieden, gefährdet das Staatswohl? Selbst die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit, behauptete unlängst im Interview: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Diejenigen, „die es interpretiert haben“, waren dann wohl der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin. Thomas Haldenwang hatte öffentlich erklärt, dass er seine Aufgabe darin sieht, die Wahlergebnisse der AfD zu reduzieren. Damit macht er den Verfassungsschutz zu einer politischen Polizei. Auf die Frage nach dem Kenntnisstand von Scholz und Faeser antwortete das Faeser-Ministerium: „Ist eine Frage auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen bezogen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, so könnten aus einer Beantwortung Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden.“ Die Beantwortung der Frage, ob ein „bestimmter Kreis von Leuten“, also Olaf Scholz und Nancy Faeser, „vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung“ gehabt haben, also vom Treffen der Privatleute in Potsdam, liefert Rückschlüsse auf „geheimhaltungsbedürftige Informationen“, zum Beispiel, wie weit der Verfassungsschutz geht, um Faesers politische Agenda abzuarbeiten. Warum ging Correctiv weder im November noch im Dezember, sondern erst im Januar, als die Regierung wegen der Bauernproteste in Not geriet, mit der Räuberpistole an die Öffentlichkeit? Wollte Correctiv überhaupt die dürftige Recherche veröffentlichen? Oder wurde Correctiv von einem „bestimmten Kreis von Leuten“ angesichts der Bauernproteste dazu ermuntert? Die Behauptungen des regierungsnahen Recherchenetzwerks entpuppen sich von Tag zu Tag stärker als Zeitungsente; ungeachtet dessen gehen die regierungskonformen Aufmärsche weiter.