Kontrafunk aktuell vom 22. März 2024

Die Kapitäne der Schlepper-Schiffe sagen manchmal, warum sie tun, was sie tun: So viele Migranten nach Deutschland und Europa holen, damit die Weißbrot-Rasse ausgedünnt wird. Da geht es nicht um Menschlichkeit, sondern um den Hass auf das Eigene, die Kultur, das Land, seine Menschen. Seenotretter werden aus dem Haushalt des Bundes finanziert, mit Millionen. 50 Milliarden jährlich betragen die Kosten für Migration. Wir sind ein reiches Land, aber nur noch nicht weltoffen genug.

Die Debatte über Migration und illegale Einwanderung und Rückführung wird verunmöglicht  durch ein einziges Argument, das heißt Menschenrecht auf hierbleiben. Straftäter können nicht heimgebracht werden, weil das Heimatland nicht sicher genug sei und die globalen Menschenrechte nicht ausreichend achtet: Beispiel: Afghanistan oder Syrien. In Deutschland wurden zwei Afghanen festgenommen. Sie sollen einen Sprengstoffanschlag in Schweden geplant haben. In Cottbus und Aachen wurden syrische Großdealer gefasst. Eine Abschiebung ist nicht möglich. Finnland und Polen lassen bestimmte Migranten erst gar nicht in das Land. Die Regierung Finnlands sieht in der Migration eine politische Waffe, um das Land zu destabilisieren. Polen ebenso, auch wenn klar ist, dass die Migranten nach Deutschland wollen. Dänemark will Migration null, Schweden will nicht integrierbare und kriminelle Migranten abschieben. Die deutsche Regierung dagegen tut so ziemlich alles, um die Debatte über Migration zu unterbinden. Kritiker sind Rechts oder gleich AfD.  Obwohl Kanzler Scholz einmal  Massenabschiebungen ankündigte. Wo bleibt der Stopp der Entwicklungshilfegelder für Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, wo bleibt der Stopp einer Visavergabe. Wer seine Papiere vernichtet, kommt nicht ins Sozialsystem. Wo bleibt die Abschiebung hunderttausender, die nicht hier sein dürften. Wo bleibt ein Unterbinden der Auslandsüberweisungen. Es gäbe vieles, man müsste es nur wollen. Die Politiker wollen nicht, die großen Medien singen einstimmig im Meinungschor.

EU Chefin von der Leyen versucht Migranten-Stopp-Verträge mit Ländern des nördlichen Afrikas abzuschließen. Zuletzt Ägypten. Die ersten Reaktionen kamen von Kritikern jeglichen Europaschutzes. Diese Leute sind eigentlich Migrationsagenten. Mit Staaten, welche die Menschenrechte nicht achten, könnten keine Verträge geschlossen werden, so der Grüne Migrationsaktivist im EU-Parlament, Marquart.  Das Abkommen sei moralisch verwerflich. Die Lobby-Organisation PRO Asyl: Der EU-Deal mit Diktatoren sei schäbig, borniert und korrupt.  Es wird nicht mit Verantwortung vor dem Land und seinen Bürgern oder den Interessen Deutschlands argumentiert, sondern Moral und Gefühl. Die Migranten werden verteilt. Das System funktioniert. Widerspruch gilt als Rechts und wird nicht gehört. Land auf Land ab. Über alle Parteigrenzen hinweg. Die CSU-Landrätin von Weilheim in Oberbayern etwa ist stolz, eine Traglufthalle für eine halbe Million Euro aufgetrieben zu haben, ist stolz, dass im ersten Stock eines Kindergartens Migrantenwohnungen entstehen, ist stolz, Migranten auf jede kleine Ortschaft zu verteilen. Wie die Gemeinden mitziehen, das sei schon eine Schau, sagt die Landrätin. Alle auf Linie. Jeder spürt, die Frau funktioniert. Was auch offensichtlich ist: die Sozialindustrie, Caritas, AWO, Diakonie funktioniert und profitiert. Ein menschliches Geschäft.  Wir haben kein Problem mit Ausländern, aber mit ausländischen Verbrechern, stellt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen fest. Kommt da etwas ins Rutschen? 

Die Union gibt sich problembewusst: weniger Migration, weniger Geld für illegale Migranten und Ausreisepflichtige. Da wird an Symptomen herumgedoktert. Die Ursachen werden nicht angesprochen. Eine heißt Merkel und ihre Politik der offenen Grenzen, eine andere die Willkommenskultur, ausgerufen von ebendieser Union, eine weitere das Schönreden einer unmöglichen Integration von so vielen Menschen, die weder integrierbar noch nachbarschaftsfähig sind. Ach übrigens: die Landrätin aus Oberbayern versichert ihren Bürgern, dass für den Wachschutz der Migrantenunterkünfte gesorgt sei. Wachschutz rund um die Uhr beim Kindergarten, beim Thermozelt. Wer wird vor wem da geschützt? Na, das Trachtenfest mit Blasmusik kann stattfinden … bis in die Nacht hinein bei Bier und Schweinswürschtl. Die Dirndl weit ausgeschnitten, die Lederhosen der Burschen kurz. Da amüsieren sich die Weißbrote noch.