Kontrafunk aktuell vom 27. April 2023

Er steuert Flugzeuge und landet sicher. Er macht „bella figura“ auf Promihochzeiten und kann so entschlossen wirken, dass man fast glauben könnte, was er mit gerecktem Kinn so dahersagt. Im Bundestag, in der Talkshow. Friedrich Merz will Kanzler werden. Immerhin, die Union bekommt Zulauf von den Ampel-Gefrusteten. Wie ein hungriger Teufel, der in der Not Fliegen frisst, buhlt er um Zuneigung und Anerkennung – von wem auch immer. Merz hat lange genug beim US-Finanzinvestor Blackrock gearbeitet. Er weiß, wie viel Geld mit der Klimawandelpolitik zu machen ist. Das verbindet ihn mit dem Grünen Habeck und seiner Familiengang im Wirtschaftsministerium. Die Grünen wären ihm als Kanzlerwahlverein willkommen. Hauptsache Mehrheit. Solange sie nicht von ganz links oder rechts kommt. Friedrich Merz ist zufrieden, Teil des Parteienkartells zu sein. Sein konservatives Credo lautet: es bleibt alles in der Familie und damit beim Alten. So wenig Aufbruch war selten bei einer Partei, die sich in der Opposition neu aufstellen wollte. Solange die Union in den Umfragen stärkste Partei ist, scheint alles gut.

Scheint.

Merz, sagt einer, der ihn lange und gut kennt, Merz sei ein Debattierer, aber kein Stratege. Er setze Themen im Bundestag, aber bringe sie nicht in die politische Öffentlichkeit. Er sei in gewisser Weise feige. Dabei lägen die Themen auf der Straße, die müssten nur aufgehoben werden. Das Thema Wärmepumpengesetz aus dem Hause Habeck wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern soll im Parlament entschärft werden. CDU-Vorschlag: Ein Jahr später einführen. Auf die Idee, das Gesetz komplett zu stoppen, kommt die Union nicht. Eine grundsätzliche Kritik gibt es nicht, obwohl es so einfach wäre. Abgeordnete berichten aus den Wahlkreisen, die Menschen würden an dem Zwang zur Wärmepumpe verzweifeln, fürchteten um ihr Ein- und Auskommen. Bitten darum, dass die Union dem Habeck und den Ideologen zeige, wo der Hammer hängt. So viele Menschen fühlen sich allein gelassen. Und die Union, weil ohne Kompass, lässt sie allein. Die Union will das Klima schützen, verteidigt dabei aber nicht die Menschen. Die Frage stellen, ob die Klimadebatte nicht hysterische, gar bürgerfeindliche Züge annimmt, traut sich keiner aus der Runde der Konservativen. Sind die Klimaziele nicht so etwas wie die Möhre, die der Mähre mit Scheuklappen vorgehalten werden?

Migrationsdebatte. Die Städte können nicht mehr, die Bevölkerung, zumindest der nichtgrüne Teil, will nicht mehr. Was macht der Debattierer Merz, er veranstaltet im Parlament einen kommunalpolitischen Kongress und verspricht, die Anregungen in die Debatte einzubringen. Die Union will mehr Geld in das Flüchtlingssystem einbringen. Geld verdeckt die Probleme. Das ist der Glaube von Kinderbuchautoren und von Menschen, die sich der illegalen Migration nicht aussetzen. Es geht nicht um Steuergeld, das von der Bundes- in die Stadtkasse wandert – es geht um die schnelle, wohl auch radikale Lösung eines Zustandes, den Übermutter Merkel verursacht hat. Wer hinterfragt das Asylrecht (passt es noch in die Zeit der Massenmigration?), wer stellt die Geldzahlungen für praktisch jeden, der kommt in Frage, wer wehrt sich dagegen, dass der deutsche Steuerzahler Lebensversicherung für jeden ist, der es ins Asylsystem schafft?

Die Union verschenkt, wahltaktisch gesprochen, Themen aus Furcht, von denen kritisiert zu werden, die sie sowieso nicht wählen. Das Umfragehoch ist kein Hoch der Union, sondern der Zögerlichkeit der Wähler geschuldet. Die Brandmauer nach rechts hält. Doch je länger die Politiker Probleme ignorieren oder mit Steuergeld zuschütten wollen, desto eher wird aus Zögerlichkeit Enttäuschung. Merz hat versprochen, unter seiner Führung werde er die AfD halbieren. Das Gegenteil ist geschehen. Die Brandmauer wird porös. Die ersten Wähler zögern auch nicht mehr. Die Umfragemehrheit der Union scheint nur geborgt. Die Hinterbänkler werden vorgelassen. Einer sagt, die AfD sei böse, stelle aber richtige Fragen, ein anderer sagt, das Land sei wie ein Schwamm vollgesogen mit Migranten.

Und der Parteichef … macht „bella figura“ im Parlament, wackelt mit dem Kopf und träumt vom Kanzlerwerden.