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    Mittwoch, 3. April 2024, 5:05 Uhr
    Mittwoch, 3. April 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 3. April 2024

    Andreas Peter im Gespräch mit Silvia Behrendt, David Engels und Karl Krökel – Kontrafunk-Kommentar: Alexander Meschnig
    • Die österreichische Verwaltungsjuristin Dr. Silvia Behrendt war als externe Beraterin der Weltgesundheitsorganisation WHO tätig. Im Gespräch mit Andreas Peter geht es um den Pandemievertrag und internationale Gesundheitsvorschriften. Der Chef der Handwerkerinnung in Dessau-Roßlau, Karl Krökel, berichtet uns von seiner Initiative „Handwerker für den Frieden“. Über Parallelen zwischen der Entwicklung der spätrömischen Republik und der EU unterhalten wir uns mit dem belgischen Historiker David Engels, der auf diesem Gebiet forscht. Und Alexander Meschnig widmet seinen Kommentar dem grünen Bellizismus.

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Silvia Behrendt

      Offener Brief an die WHO

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Karl Krökel

      Handwerker für den Frieden

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit David Engels

      Historikerreihe: Untergang der römischen Republik und Lehren für die EU

    • Kontrafunk-Kommentar von Alexander Meschnig

      Die grünen Bellizisten

      Mit dem Versprechen „Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete“ hat die Partei der Grünen noch die letzte Bundestagswahl 2021 bestritten. Nicht einmal ein Jahr später machte der grüne Politiker Anton Hofreiter in einem Interview für die „Welt“ im April 2022 in Bezug auf die Ukraine bereits klar: „Die Erwartungshaltung an Deutschland ist sehr groß. Die beste humanitäre Hilfe – das habe ich ständig gehört – seien jetzt schnelle Waffenlieferungen.“ Seitdem vergeht kein Tag, ohne dass Vertreter der Grünen, flankiert von Politikern wie Frau Strack-Zimmermann oder Herrn Kiesewetter, eine Kriegsbegeisterung an den Tag legen, die für Erstaunen sorgt. Aus den einstigen Pazifisten sind heute glühende Bellizisten geworden, die etwa in Gestalt der feministischen Außenpolitikerin Annalena Baerbock bereits vor einer Kriegsmüdigkeit im eigenen Land warnen, was eigentlich impliziert, dass Deutschland, obwohl von Seiten der Politik vehement bestritten, sich im Krieg mit Russland befindet. Auch wenn diese bellizistische Wendung bei vielen Beobachtern Erstaunen auslöst, sie ist vielleicht nicht so überraschend wie allgemein angenommen. Erinnern wir uns an einen hierzulande fast vergessenen Krieg, der sich gerade zum 25. Mal jährt, und an die Tatsache, dass eine linke, nämlich eine rot-grüne Bundesregierung 1999 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutschen Soldaten einen Kampfeinsatz befohlen hat. Die entscheidende Figur war dabei der grüne Außenminister Fischer, der mit seinem „Nie wieder Auschwitz“ auf dem Bielefelder Parteitag 1999 alle Pazifisten der eigenen Partei in moralische Geiselhaft nahm. Um dem Völkermord der Serben unter ihrem Anführer Milosevic ein Ende zu setzen, sei es notwendig, eine – wie es hieß – „humanitäre Intervention“ mitzutragen. Auch wenn Fischer damals von innerparteilichen Gegnern nicht nur verbal attackiert wurde, der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr nach 1945 wurde schließlich mit einer Mehrheit beschlossen.

      Über zwanzig Jahre später gibt es bei den Grünen keinen Richtungsstreit mehr, die überwältigende Mehrheit der Partei unterstützt nicht nur die Waffenlieferungen, sondern treibt auch die SPD, traditionell mit Russland stark verbunden, vor sich her. Dass die grüne Basis diesen Kurs mitträgt, zeigen alle Umfragen: Die Mitglieder der Grünen erreichen jeweils die höchsten Zustimmungswerte für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Bei „Fragen von Krieg und Frieden“ könne, so die Außenministerin Baerbock, „kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“. An dieser Stelle zeigt sich vor allem eines: Der Pazifismus ist zwar ein wichtiges Element der grünen Identität, aber ein anderes Element, nämlich ein rigoroser, von allen Realitäten losgelöster Moralismus, ist heute wesentlich stärker. Wer auf der Seite der reinen Moral steht, gerät aber sehr schnell in die Pflicht, dort einzugreifen, wo Menschenrechte oder anerkannte Grenzen verletzt werden. Im Fall Russlands kommt ein weiteres entscheidendes Element hinzu: Putin gilt für die politmediale Elite in Deutschland als der Feind schlechthin, da er für den heimatverbundenen, konservativen und orthodoxen Osten steht, der allen Ideen zu Gender, Diversity und universellen Werten eine Absage erteilt. Hier darf man wieder hassen, hat ein klares Feindbild und kann diejenigen verunglimpfen, die eine maßvolle Politik anmahnen, obwohl sie den russischen Angriffskrieg genauso verurteilen.

      Was neben der Anrufung moralischer Werte und einer Schuldzuschreibung an die Nachdenklichen und Abwägenden auffällt, ist weiter die Vehemenz und Unbedingtheit, mit der die Forderung nach immer mehr Waffen und Munition vertreten wird. Die zynische Formel „Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer“ spricht eine bittere Wahrheit aus, denn es wird aktuell in Kauf genommen, dass jeden Tag die Anzahl der Toten und Verwundeten auf beiden Seiten wächst. Gleichzeitig werden alle, die vorsichtig Verhandlungen anmahnen, als Putin-Trolle und Russland-Knechte diffamiert. Psychologisch betrachtet wird in dieser Unbedingtheit für den Krieg eine persönliche Bedeutung aktiviert. „Unüberhörbar ist das neue Glück“, so der Historiker und Philosoph Jürgen Grosse in der Zeitschrift „Tumult“, „nach Jahrzehnten im weltpolitischen Vakuum einmal von realer historischer Substanz (wie stets: Blut, Leid, Tod) zehren zu können.“ Endlich hat Politik einmal eine existenzielle Dimension angenommen, auch wenn man selbst im sicheren Abstand zu ihren Folgen bleibt. Im Kampf gegen Putins Russland stehen sich so zwei unversöhnliche Antipoden, Vernunft und Irrationalität, Demokratie und Autokratie, westliche Werte und ein reaktionäres Weltbild gegenüber. „Ich glaube“, so Anton Hofreiter, „wir sind noch zu zögerlich, weil wir hoffen, dass Putin eine gewisse Restvernunft im westlichen Sinne hat.“ Hofreiter, der, neben seinem Glauben an den Endsieg der Ukraine, abends fleißig Waffengattungen und Kalibergrößen auswendig lernt, hat aber offenbar Clausewitz nicht gelesen. Denn schon Clausewitz hielt es in seinem 1832 posthum erschienenen Hauptwerk „Vom Kriege“ für unmöglich, Russland in einem Feldzug zu besiegen: „Das russische Reich ist kein Land, was man förmlich erobern, das heißt besetzt halten kann, wenigstens nicht mit den Kräften jetziger europäischer Staaten. Ein solches Land kann nur bezwungen werden durch eigene Schwäche und durch die Wirkungen des inneren Zwiespaltes.“ Dafür gibt es aber aktuell keine konkreten Anhaltspunkte; Putin ist gerade für eine weitere Amtszeit bestätigt worden, und die Mehrheit der Russen, auch wenn uns das nicht gefällt, steht wohl hinter ihm. Es ist folglich an der Zeit, die seit Beginn des Krieges in Deutschland vor allem durch die Grünen forcierte Eskalationsstrategie durch eine nüchterne Sicht auf die realen Verhältnisse zu ersetzen, die das Mögliche und nicht das Erwünschte in den Mittelpunkt der Politik stellt.

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    Kommentare
    Kantapperkantapper
    Die Beiträge mit Frau Behrendt und Herrn Krökel, aber auch der Kommentar von Alex Meschnig zeigen in aller erschreckenden Deutlichkeit:

    Die Politik macht sich den Staat immer dreister zur Beute und den Bürger sukzessive zum abschießbaren Freiwild.
    Die grünrotbraune Berlin-Camarilla will mit aller Brachialgewalt den totalitären Staat durchsetzen, es wird immer konkreter, immer deutlicher.

    Auf der Achse hat Henryk Broder heute einen knackigen Artikel zu Herrn Faeserwangs Gefährlichkeit geschrieben.
    (https://www.achgut.com/artikel/kein_freibrief_von_haldenwang)

    Und es ist unfassbar, wie bräsig-selbstgefällig die CDU all diesem kriminellen Ampel-Treiben zuschaut, aber keiner regt sich über diese miesen Erfüllungsgehi lfen auf!

    Wenn es im Land so dermaßen übel weitergeht - und das wird es mit einer CDU-geführten neuen B.-Regierung - wird es nicht mehr lange dauern, und es rummst hier ganz gewaltig.

    Knarfi
    Es ist ja schon lobenswert, wie sehr sich Menschen und Organisatoren gegen die Politik formieren. Leider ist es oft mit einer Enttäuschung und Jammerei verbunden. Man findet es so schade, dass nicht geantwortet wurde, man hofft auf die Rückkehr der Vernunft. Aus diesem Dilemma scheint der sogenannte deutsche Widerstand nicht rauskommen zu wollen, muss man mittlerweile schon feststellen. Wir weden nicht von Trotteln regiert, es sind eiskalte psychopathische Kriminelle - oder kriminelle Psychopathen. Das kann man sich aussuchen. Einem Versager ist man nicht so böse wie einem Saboteur, der mit Vorsatz agiert. Deutschland und das Abendland allgemein, soll komplett vernichtet werden und das ist eigentlich seit September 2015 absolut deutlich zu sehen. Die Politik ruiniert mit Absicht unseren Rechtsstaat, die Wirtschaft, die Sicherheit, den Wohlstand, den Frieden, die Werte, die Kultur, die Einigkeit, die Natur, die Gesundheit, die Industrie...... Viele appellieren noch mit - bitte tut das nicht - Kratzefüsschen und Apelle. Die Regierung weiss ganz genau was sie tut und warum sie es tut und nur das Volk hat es in der Hand, diesen Zustand zu beenden, jedich nicht mit Brandbriefen, die den Verantwortliche n nur zeigen, wie sehr sie das Volk dransalieren und zielgenau treffen......
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    In einem Punkt widerspreche ich den interessanten Beschreibungen von Herrn Engels. Der Kampf gegen Rechts ist kein Kampf gegen eine imaginäre zukünftige faschistische Gefahr von Rechts. Der Kampf gegen Rechts ist der Kampf gegen unsere bisherige Lebensweise. Unser bisheriges Gesellschaftsmo dell. Der Kampf richtet sich gegen Familien, die ihrer blonden Tochter Zöpfe flechten. Gegen die Familie an sich. Gegen biologische Fakten. Gegen die natürliche europäische Vielfalt. Gegen den Nationalstaat. Gegen die Realität.

    Der Kampf gegen Rechts ist ein Eisbrecher, der den Weg freimacht für den Regenbogenfarbe n Tanker namens "Transformation". Jetzt. In der Gegenwart.

    venabili
    @Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.: So sehe ich das auch. Der Kampf gegen rechts dient genau der Implementier-ung der totalitären Dinge, die man dem rechten Strohmann anhängt. Die Grünen sind mittlerweile offen totalitär und kriegsgeil, die SPD schwimmt als Machtopportunis t mit, FDP und Linke sind dem Vergessen anheim gefallen. Die CDU/CSU?Macht alles auf kleinerer Flamme mit und ist mit Brandmauerei beschäftigt. Die AFD ist im Moment die unbekannte Variable, wie sie sich in realiter positionieren würde, wenn sie dürfte. Ich muss sagen, ich bekomme etwas Angst vor der Zukunft! Sind alle im Machtbetrieb arrogant, ignorant, verblendet und sehen die globale "Transformation" als das Ei des Kolumbus?
    Evamaria
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein., so ist es!

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