Kontrafunk aktuell vom 3. April 2024

Mit dem Versprechen „Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete“ hat die Partei der Grünen noch die letzte Bundestagswahl 2021 bestritten. Nicht einmal ein Jahr später machte der grüne Politiker Anton Hofreiter in einem Interview für die „Welt“ im April 2022 in Bezug auf die Ukraine bereits klar: „Die Erwartungshaltung an Deutschland ist sehr groß. Die beste humanitäre Hilfe – das habe ich ständig gehört – seien jetzt schnelle Waffenlieferungen.“ Seitdem vergeht kein Tag, ohne dass Vertreter der Grünen, flankiert von Politikern wie Frau Strack-Zimmermann oder Herrn Kiesewetter, eine Kriegsbegeisterung an den Tag legen, die für Erstaunen sorgt. Aus den einstigen Pazifisten sind heute glühende Bellizisten geworden, die etwa in Gestalt der feministischen Außenpolitikerin Annalena Baerbock bereits vor einer Kriegsmüdigkeit im eigenen Land warnen, was eigentlich impliziert, dass Deutschland, obwohl von Seiten der Politik vehement bestritten, sich im Krieg mit Russland befindet. Auch wenn diese bellizistische Wendung bei vielen Beobachtern Erstaunen auslöst, sie ist vielleicht nicht so überraschend wie allgemein angenommen. Erinnern wir uns an einen hierzulande fast vergessenen Krieg, der sich gerade zum 25. Mal jährt, und an die Tatsache, dass eine linke, nämlich eine rot-grüne Bundesregierung 1999 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutschen Soldaten einen Kampfeinsatz befohlen hat. Die entscheidende Figur war dabei der grüne Außenminister Fischer, der mit seinem „Nie wieder Auschwitz“ auf dem Bielefelder Parteitag 1999 alle Pazifisten der eigenen Partei in moralische Geiselhaft nahm. Um dem Völkermord der Serben unter ihrem Anführer Milosevic ein Ende zu setzen, sei es notwendig, eine – wie es hieß – „humanitäre Intervention“ mitzutragen. Auch wenn Fischer damals von innerparteilichen Gegnern nicht nur verbal attackiert wurde, der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr nach 1945 wurde schließlich mit einer Mehrheit beschlossen.

Über zwanzig Jahre später gibt es bei den Grünen keinen Richtungsstreit mehr, die überwältigende Mehrheit der Partei unterstützt nicht nur die Waffenlieferungen, sondern treibt auch die SPD, traditionell mit Russland stark verbunden, vor sich her. Dass die grüne Basis diesen Kurs mitträgt, zeigen alle Umfragen: Die Mitglieder der Grünen erreichen jeweils die höchsten Zustimmungswerte für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Bei „Fragen von Krieg und Frieden“ könne, so die Außenministerin Baerbock, „kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“. An dieser Stelle zeigt sich vor allem eines: Der Pazifismus ist zwar ein wichtiges Element der grünen Identität, aber ein anderes Element, nämlich ein rigoroser, von allen Realitäten losgelöster Moralismus, ist heute wesentlich stärker. Wer auf der Seite der reinen Moral steht, gerät aber sehr schnell in die Pflicht, dort einzugreifen, wo Menschenrechte oder anerkannte Grenzen verletzt werden. Im Fall Russlands kommt ein weiteres entscheidendes Element hinzu: Putin gilt für die politmediale Elite in Deutschland als der Feind schlechthin, da er für den heimatverbundenen, konservativen und orthodoxen Osten steht, der allen Ideen zu Gender, Diversity und universellen Werten eine Absage erteilt. Hier darf man wieder hassen, hat ein klares Feindbild und kann diejenigen verunglimpfen, die eine maßvolle Politik anmahnen, obwohl sie den russischen Angriffskrieg genauso verurteilen.

Was neben der Anrufung moralischer Werte und einer Schuldzuschreibung an die Nachdenklichen und Abwägenden auffällt, ist weiter die Vehemenz und Unbedingtheit, mit der die Forderung nach immer mehr Waffen und Munition vertreten wird. Die zynische Formel „Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer“ spricht eine bittere Wahrheit aus, denn es wird aktuell in Kauf genommen, dass jeden Tag die Anzahl der Toten und Verwundeten auf beiden Seiten wächst. Gleichzeitig werden alle, die vorsichtig Verhandlungen anmahnen, als Putin-Trolle und Russland-Knechte diffamiert. Psychologisch betrachtet wird in dieser Unbedingtheit für den Krieg eine persönliche Bedeutung aktiviert. „Unüberhörbar ist das neue Glück“, so der Historiker und Philosoph Jürgen Grosse in der Zeitschrift „Tumult“, „nach Jahrzehnten im weltpolitischen Vakuum einmal von realer historischer Substanz (wie stets: Blut, Leid, Tod) zehren zu können.“ Endlich hat Politik einmal eine existenzielle Dimension angenommen, auch wenn man selbst im sicheren Abstand zu ihren Folgen bleibt. Im Kampf gegen Putins Russland stehen sich so zwei unversöhnliche Antipoden, Vernunft und Irrationalität, Demokratie und Autokratie, westliche Werte und ein reaktionäres Weltbild gegenüber. „Ich glaube“, so Anton Hofreiter, „wir sind noch zu zögerlich, weil wir hoffen, dass Putin eine gewisse Restvernunft im westlichen Sinne hat.“ Hofreiter, der, neben seinem Glauben an den Endsieg der Ukraine, abends fleißig Waffengattungen und Kalibergrößen auswendig lernt, hat aber offenbar Clausewitz nicht gelesen. Denn schon Clausewitz hielt es in seinem 1832 posthum erschienenen Hauptwerk „Vom Kriege“ für unmöglich, Russland in einem Feldzug zu besiegen: „Das russische Reich ist kein Land, was man förmlich erobern, das heißt besetzt halten kann, wenigstens nicht mit den Kräften jetziger europäischer Staaten. Ein solches Land kann nur bezwungen werden durch eigene Schwäche und durch die Wirkungen des inneren Zwiespaltes.“ Dafür gibt es aber aktuell keine konkreten Anhaltspunkte; Putin ist gerade für eine weitere Amtszeit bestätigt worden, und die Mehrheit der Russen, auch wenn uns das nicht gefällt, steht wohl hinter ihm. Es ist folglich an der Zeit, die seit Beginn des Krieges in Deutschland vor allem durch die Grünen forcierte Eskalationsstrategie durch eine nüchterne Sicht auf die realen Verhältnisse zu ersetzen, die das Mögliche und nicht das Erwünschte in den Mittelpunkt der Politik stellt.