Kontrafunk aktuell vom 4. April 2025

Haben Sie schon vom „stählernen Stachelschwein“ Ursula von der Leyens gehört? Diesen Begriff verwendete die EU-Kommissions-Präsidentin zum ersten Mal am 18. März, als sie an der Königlich Dänischen Militärakademie in Kopenhagen die neue Verteidigungsstrategie der Europäischen Union vorstellte. Außerdem findet er sich im einen Tag später veröffentlichten Weißbuch der EU zur Zukunft der europäischen Verteidigung wieder. Mit dem „stählernen Stachelschwein“ meint von der Leyen nun schlichtweg die Ukraine. Die Strategie des „stählernen Stachelschweins“ bestehe nämlich darin, die Ukraine so stark zu machen, dass sie für potenzielle Eindringlinge unverdaulich wird. Das sei „Abschreckung durch Unmöglichmachen“. Zwar hat die EU die Ukraine bereits mit rund 50 Milliarden Euro unterstützt, doch nun will sie noch eine gemeinsame Taskforce mit der Ukraine einrichten, um deren Bedarf besser zu decken. Auf der anderen Seite könne die EU viel aus dem Wandel der ukrainischen Verteidigungsindustrie lernen, so von der Leyen. Sie sieht in der Innovationskraft der Ukraine eine mögliche Blaupause für Europa, deshalb müsse die Integration der Ukraine in den europäischen Markt für Verteidigungsgüter beschleunigt werden. 

Europa muss sich für Krieg rüsten, wenn es Krieg verhindern will, betont von der Leyen. Russland habe unumkehrbar den Weg der Kriegswirtschaft eingeschlagen und gebe 40 Prozent seines Staatshaushalts für das Militär aus. Mit diesen Investitionen wird, so von der Leyen, einerseits der Krieg gegen die Ukraine finanziert, gleichzeitig bereite sich Russland aber auch auf Konfrontationen mit europäischen Demokratien vor. Die EU-Kommissions-Präsidentin prophezeit für die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts die Entstehung einer neue Weltordnung. Dabei dürfe Europa nicht zum bloßen Spielball der Geschichte werden. Bis 2030 müsse Europa über ein starkes Verteidigungspotenzial verfügen. Kurzum: Europa muss sich wiederbewaffnen. Am Begriff der „Wiederbewaffnung“ stoßen sich allerdings die Regierungschefs Italiens und Spaniens. So wurde der Titel „Rearm Europe“ für die milliardenschwere Aufrüstungsinitiative der EU flugs in „Readiness 2030“ abgeändert. Statt „Wiederbewaffnung“ heißt es nun also „Bereitschaft“.

Im Kern geht es darum, möglichst viele Zuständigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln. Zwar sollen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für ihre Truppen grundsätzlich behalten, doch sie sollen gemeinsam mehr Rüstungsgüter in Europa kaufen. Die EU-Kommission will dafür 800 Milliarden Euro mobilisieren und „Fähigkeitslücken“ in der Infrastruktur schließen. Bis 2030 soll ein funktionierendes EU-weites Netz von Landkorridoren, Flughäfen und Seehäfen existieren, das den schnellen Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung ermöglicht. Arbeitnehmer, die derzeit ihren Arbeitsplatz in der siechenden Automobilindustrie verlieren, könnten direkt in die Rüstungsbranche wechseln, wird vorgeschlagen. Nicht zuletzt soll nach Vorstellung der EU-Kommission privates Vermögen in den Verteidigungssektor gelenkt werden. Dafür hat die Kommission eigens eine Spar- und Investitionsunion eingerichtet.

Rund zehn Billionen Euro der privaten Ersparnisse der EU-Bürger werden laut EU-Kommission nämlich derzeit als Bankeinlagen gehalten. Nach einer Analyse der EZB könnten davon jedoch bis zu acht Billionen in marktbasierte Geldanlagen umgelenkt werden. Übrigens lösen die gigantischen Investitionen in die Rüstungsindustrie nicht etwa die horrenden Summen für den Klimawahnsinn ab: Wie aus dem ebenfalls am 19. März veröffentlichten Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie der EU hervorgeht, hält die Kommission ungebrochen an ihrer Dekarbonisierungsideologie im Dienste der Klimaziele fest. Sie packt die Verteidigungsausgaben nur einfach noch oben drauf. Das Geld dafür hat sie freilich nicht. Und da kommen die EU-Bürger ins Spiel. Die haben das Geld ja zum Glück. In Form ihrer persönlichen Ersparnisse. Also, liebe EU-Bürger, geben Sie sich gefälligst einen Ruck: Heben Sie sofort Ihr Geld von der Bank ab, und investieren Sie es in die europäische Rüstungsindustrie!