Kontrafunk aktuell vom 30. Januar 2024

Für die Ampelregierung ist es ein GAU. Was bei der Kernkraft als größter anzunehmender Unfall bezeichnet wird, ist tagespolitisch zum „größten anzunehmenden Unterstützerkreis“ geworden. Ein Polit-GAU, gewollt und beabsichtigt. Da sind sie wieder, täglich, für die „Tagesschau“ und für sich selbst. Die Guten, die Moralischen, die Antifa und die Palästinenser. Die Politiker mit ihren roten Schals nicht zu vergessen. Im Vordergrund, nahe den Kameras.

Wenn keine Demo gegen rechts ist, dann irgendein Parteitreffen. Politiker sind kluge Leute, die kennen sich in der Geschichte aus. Christian Lindner, FDP-Chef, warnt vor Weimarer Verhältnissen. Will heißen: Die neuen Nazis übernehmen. Zwei Monate nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler habe das Ermächtigungsgesetz der Demokratie den Todesstoß versetzt, so Lindner. Der spätere FDP-Bundespräsident Theodor Heuss hat diesem Ermächtigungsgesetz im Reichstag zugestimmt. Genauso wie seine vier Parteikollegen. Die Liberalen haben brav den Diener gemacht. Am 23. März 1933 um 19 Uhr, wie das Protokoll vermerkt. Vertrackte Geschichte. Besser nicht daran erinnern, wenn man vor den Nazis der Gegenwart mahnt. Nur: Bei Lindner ist das kein gnädiges Vergessen – es ist Absicht. Fakt ist: die Weimarer-Republik-Liberalen haben der Machtergreifung Hitlers zugestimmt.

Nächste Woche treffen sie sich wieder. Zu Zehntausenden. Nein, marschieren tun sie nicht, das tun nur die anderen, wenn sie sich überhaupt noch öffentlich blicken lassen. Zu den „größten anzunehmenden Unterstützern“, dem GAU, gehören auch erhebliche Teile der Medien. Die „Bild“ schreibt von der Machtübernahme der AfD im Osten. Machtübernahme? Das klingt wie 1933 – soll es auch. Andere Medien wissen, dass die Schwefelpartei Justiz, Polizei und Behörden personell verändern will. Woanders ist das bereits geschehen. „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Wer hat’s gesagt? Wer hat’s getan? Ein Rechter? Ein linker Machtfantast? Nein, es war, Achtung: ein grüner Innenpolitiker. Der fantasierte nicht von Machtübernahme, sondern beschrieb eine Machtübernahme durch Parteifreunde. ​Auf leisen Bürokratensohlen sind da welche in das feine Gewebe des Staates einmarschiert. Die Ampel hat 12.000 neue Staatsdiener eingestellt. Ein Schelm, wer dabei an Machtsicherung denkt. „Die AfD ist so 1933“ steht auf Pappdeckeln, die hochgehalten, abgefilmt und weiterverbreitet werden. Und wer ruft „Heil Hitler!“ und hebt das Ärmchen, besoffen am Steuer? Eine Grünenpolitikerin. Die politische Klasse schweigt. Hat doch eine der ihren Gesinnung gezeigt. 

Dieses Gewese um Weimar, Fackelzug und Nazis macht die Menschen kirre. Und ist von dummer Absicht getrieben. Olaf, der Kanzler, warnt immer, wenn er etwas sagt, auch vor rechts und den Populisten, die der Wirtschaft schaden, dem Standort Deutschland, der Demokratie und Europa und dem Weltklima. Das Thema ist gefunden. Kampf gegen rechts. Die Rechten bedrohen nur das kommode Macht- und Postengefüge. Man muss die AfD nicht gut finden, muss sie nicht wählen, kann bei Höcke-Reden Bachschmerz empfinden. Aber diese Partei so zu überschätzen, zum Gottseibeiuns zu machen, das ist doch ein bissel arg.

Die wehrhaften Demokraten sind verwehrende Politiker. Kein Amt hergeben, keine Position zugestehen; ausgrenzen, dämonisieren, verleumden. Sie verwehren der AfD alles, was möglich ist. Den Wählern übrigens auch. Aber es sieht zumindest demokratisch aus. Parteiversammlung der Sozialdemokraten. Olaf, der Kanzler, spricht. Er gibt den Onkel Doktor. Um die Partei steht es schlecht. Schuld sind die Rechten und der doofe Wähler. Und nicht die eigene Katastrophenpolitik. Und die Medizin? Was empfiehlt Doktor Olaf? Das beste Mittel gegen Rechtspopulismus sei, na? SPD wählen. Doktor Olaf, das ist der Homöopath unter den Politdoktoren. Diese Globuli, diese deutsche Medizin, will er noch bis zu den Europawahlen verschreiben. Ob das Land diese Behandlung überlebt, ist fraglich. Noch schlucken die Aufrechten alles.