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    Mittwoch, 31. Januar 2024, 5:05 Uhr
    Mittwoch, 31. Januar 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 31. Januar 2024

    • In Österreich zahlt man die Beitragsgebühr seit Anfang 2024 automatsch pro Haushalt. Wie das neue ORF-Gesetz funktioniert und wie man sich dagegen auf keinen Fall widersetzen sollte, das verrät der österreichische Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger. Der deutsche Mittelstand muss sich mit Fachkräftemangel auseinandersetzen, mit teurer Energie und vor allem: überbordender Bürokratie. Wie existenzbedrohlich diese Bürokratie sein kann, darüber sprechen wir mit dem Edelmetall- und Wirtschaftsexperten Dominik Kettner. Mit dem ehemaligen Präsident des Efta-Gerichtshofs Prof. Dr. Carl Baudenbacher betrachten wir den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU und was er der Schweiz nützt oder auch nicht. Und Daniel Mattisek spricht einen Kommentar zur angekündigten Gründung einer Erdogan-Partei in Deutschland.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Dominik Kettner

      Bürokratisierung des Mittelstandes

    • Kontrafunk im Gespräch mit Carl Baudenbacher

      Schweiz: EU-Rahmenabkommen

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Michael Schilchegger

      ORF-Gebühren-Gesetz

    • Kontrafunk-Kommentar von Daniel Matissek

      Erdogan-Partei

      Im toten Winkel der Potsdam-Anti-AfD-Kampagne, im Windschatten der bestellten Gegen-rechts-Aufmärsche, hat die Ampel vor zwei Wochen ihr neues Staatsangehörigkeitsgesetz durchgewinkt. Die darin vorgesehene künftige Verramschung der Staatsbürgerschaft an jeden, der sich acht oder – bei guter Führung – gar nur fünf Jahre auf bundesdeutschem Boden aufgehalten hat, beschleunigt nicht nur die Auflösung des Staatsvolks als kulturell-ethnische Gemeinschaft. Noch fataler ist, dass die Doppelstaatsbürgerschaft zum „neuen Normal” gemacht wird.

      Die bedingungslose Einbürgerung leistet der von den BRD-Linken seit je angestrebten Entwertung, Auflösung und Überwindung jeder nationalen Zugehörigkeitsgefühle, jeglicher deutscher Identität, Vorschub – ob sich diese nun in patriotischen Gefühlen oder auch nur in Wertschätzung der deutschen Sprache niederschlagen. An die Stelle des Bekenntnisses zu einem Land als Voraussetzung von Integration, Identität und Heimatverbundenheit tritt eine strategische Beliebigkeit: „The best of both worlds“ sozusagen, denn je nach Opportunität ist man dann mit dem Herzen oder mit dem Pass wahlweise Deutscher oder Bürger des anderen Landes. Staatsbürgerliche Loyalität verkommt da zur Farce. Dies hat insbesondere für die in Deutschland lebenden Türken Relevanz.

      Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, rechnet hoffnungsfroh damit, dass im Zuge des neuen Staatsangehörigkeitsrechts alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, die Doppelstaatsbürgerschaft erlangen werden. Die Zahl der Muslime mit deutschem Pass wird sich damit voraussichtlich auf rund 5 Millionen verdoppeln. Das hat schwerwiegende innenpolitische Folgen: Dank massenhafter Einbürgerung von Türken, die ohnehin bereits als fünfte Kolonne des Möchtegern-Sultans Erdogan auftreten, ist es der türkischen Regierung fortan möglich, noch leichter und entscheidender Einfluss auf deutsche Wahlen zu nehmen. Regelmäßig wählten – mit regionalen Unterschieden – zwischen 60 und 80 Prozent der in Deutschland lebenden Türken in den letzten Jahren Erdogans AKP.

      Die deutschen Türken gehören damit zu den treuesten Anhängern des islamistischen, reaktionären Autokraten – und sie werden, wenn nun auch die bisherigen nicht eingebürgerten unter ihnen zu Deutschen werden, das wählen, was er ihnen diktiert. Erdogans Besuche in Deutschland gerieten regelmäßig zu Machtdemonstrationen, zuletzt beim Länderspiel am 8. November gegen die Türkei in Berlin. Im rot-weißen Fahnenmeer ertrank einmal mehr die Illusion der angeblichen „Erfolgsgeschichte“ von der türkischen Migration als angeblich bereichernde Frischzellenkur für die deutsche Gesellschaft … denn: Deutsch fühlt sich trotz Pass so gut wie keiner von Erdogans Anhängern – was etliche der auf den Straßen interviewten johlenden Deutschtürken auch unverblümt zugaben: Sie seien natürlich Türken, betonten alle stolz. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt um die bereits dritte Einwanderergeneration; die, die vor sechzig Jahren kamen, waren noch ungleich anpassungswilliger gewesen. Je länger ihre Familien in Deutschland heimisch sind – so scheint es –, umso größer die Entfremdung, umso intakter die Parallelgesellschaft.

      Trotz aller Warnungen hat die Ampel nun die Weichen gestellt, um diese fremdbestimmte Großgruppe zu Deutschen mit allen Rechten zu machen. Um diese Einflussnahme, die ihm die deutsche Politik unterwürfig auf dem Silbertablett serviert, optimal nutzen zu können, ist es da nur logisch, dass nun der erste Ableger von Erdogans AKP in Deutschland entsteht: Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ tritt erstmals bei den Europawahlen am 9. Juni an. Es dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis sie auch bei deutschen Wahlen Kandidaten aufstellt und zu einer parlamentarischen Größe werden wird.

      Der Name „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ ist dabei übrigens ein himmelschreiender Hohn: Tatsächlich strebt der neue AKP-Klon das exakte Gegenteil an: Statt Demokratie und Vielfalt steht die Allianz für einen ultrakonservativen Islam mit den typischen Begleiterscheinungen wie Antisemitismus und Hass auf den Westen und Israel. Seine vier Europa-Spitzenkandidaten lassen daran nicht den allergeringsten Zweifel. Zwei davon sind ehemalige SPD-Mitglieder, die mittlerweile stramme AKP-Funktionäre sind. Ein weiterer ist im Bundesinnenministerium wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ bekannt. Und der vierte ist Funktionär der berüchtigten türkischen Islam-Organisation Ditib, die dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten und damit Erdogan direkt unterstellt ist. 

      Neben diesem von der türkischen Religionsbehörde Dyanet kontrollierten Moscheeverband, der in Hessen und NRW trotz wiederholter Extremismusnähe weiterhin den staatlichen Islamunterricht besorgen darf, hat Erdogan mit seiner Partei nun sein zweites Trojanisches Pferd in Deutschland an den Start gebracht.

      Alles läuft nach Plan: Mit zunehmendem Bevölkerungsanteil seiner neuen Jungtürken verwandelt sich Deutschland im Sinne Ankaras zu einem türkischen Protektorat, in dem die Islamisierung mit Siebenmeilenstiefeln voranschreitet. Ganz so, wie Erdogan es vor 25 Jahren wörtlich mit einem zitierten Gedicht vorhersagte: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” In der Türkei jedenfalls ist er mit diesem Programm zum Machthaber geworden 

    Kommentare
    Steffen Loos
    Teil 2: Diese sind oft nur schwer zu bekommen und bei manchen Spezialthema gibt es nur drei Gutachter in ganz Deutschland. Jedenfalls ist daraus ein 1.200 Seitiger Antrag in 18-Facher Ausfertigung (plus 5 CDs (besonders lustig!)) entstanden. Aufgrund von Änderungen und Nachforderungen habe ich inzwischen schon 3 Kofferraumladun gen zu Genehmigungsbeh örde gebracht. Es gibt noch mehr zu erzählen, doch dafür reicht der Platz hier nicht aus. Fazit: Es ist frustrierend, kostet Unsummen und Existenzbedrohe nd.
    Steffen Loos
    Teil 1: Diesen bürokratisch en Irrsinn kann ich auch nur bestätigen! Ich arbeite in einem ein mittelständisches Rohstoffunterne hmen und bin für Genehmigungsver fahren zuständig. Ein aktuelles Genehmigungsver fahren für einen neuen Steinbruch ist inzwischen im 6. Jahr und wurde bisher noch nicht positiv beschieden. Die Gründe dafür sind zahlreich. Sie reichen von Naturschutz, Lärmschutz, Luftreinhaltung , Gewässerschutz , Grundwasserschu tz, Bodenschutz, Erschütterungsgu tachten, Archäologie, Altbergbau bis zur landwirtschaftl ichen Betroffenheit. In vielen Punkten spielt EU-Recht eine wichtige Rolle und aufgrund der Länge des Verfahrens muss man aufpassen, dass nicht neue Richtlinien greifen, wie kürzlich bei der Luftreinhaltung ) und auch alte Gutachten inzwischen ihr Verfallsdatum erreicht haben. (z. B Biotopkartierun gen 5 a). Es kann auch passieren, dass ein Gutachter im Laufe des Verfahrens in den Ruhestand geht. All dies kann zu ständigen Verzögerungen führen und bietet Angriffspunkte für mögliche (eher wahrscheinliche ) Klageverfahren durch Verbände und Bürgerinitia tiven. Der Hauptgrund sind Behörden die den eigenen Wust an Regelungen und Gesetzen kaum noch verstehen. Sie sind in der Regel überfordert , unterbesetzt und überaus ängstlich. Je unsicherer sie sind, desto eher fordern sie weitere Gutachten ein. Es ist daher nicht selten, dass zu einem Thema zwei oder mehr Gutachter erforderlich sind.
    Exilant
    Wenn man Leuten wie Hrn Kettner zuhört, könnte man depressiv werden. Das Land wird an die Wand gefahren, nichts mehr kann den Crash aufhalten. Doch im Unterschied zu 45 oder auch 89 ist da keine Basis mehr für einen Neuanfang. Und das mit heute 5 Mio Moslems im Land. Wer es nicht schon getan hat, sollte sich beeilen, wenn er die Mittel dazu hat - abhauen.

    Gestern in der Arena von Oskarshamn. Eine Gruppe von Mittzwanzigern, hochgewachsen, muskulös, lachend, in keiner Weise laut, unangenehm, aggressiv, unverschämt, keine Aufdringlichkei ten gegenüber Frauen und Mädchen; das genaue Gegenteil zur Lage in Berliner Freibädern. Augenfällig das Benehmen der Handvoll Migranten im Bad, die es auch hier gibt. Aber die wissen, wer das Sagen hat; sie schleichen mit gesenktem Blick umher. Eine Momentaufnahme nur, aber eine mit Beweiskraft. Warten wir es ab.

    Versteylen
    Wo ist denn Oskarshamn??
    Exilant
    Da wo ich viel meinen Atomstrom hole
    Versteylen
    Guter Kommentar von Daniel Mattisek! Und was das Thema betrifft: Ich habe zahlreiche EIGENE Erfahrung mit Deutschtürken, die sich nicht als solche, geschweige denn als Deutsche sehen - und da wird auch mit "Blut" argumentiert....

    Übrigens hab ich schon vor Jahr und Tag - in einem Schrebergarten - eine Deutschlandflag ge gesehen, in der der rote Teil die Türkeiflagge war...

    Schön wäre, wenn im Kontrafunk mal Deutschtürken zu Wort kämen, die NICHT so sind; also Leute, für die das Deutschsein MINDESTENS eine von zwei Identitäten ist! Die gibt es! Warum nicht beim Kontrafunk...?

    eisenherz
    Stimmt, was ich schon vor langer Zeit angefangen habe in den Kommentarspalte n, ich bei den Tages-und Wochenzeitungen geschrieben habe, sofern die nicht wegen unbegründeter Merkmale den Kommentar nicht durchlassen. Bei den Leserbriefen tauchen so gut wie keine mit türkischen Namen geschriebenen Beiträge auf.

    Und alle Türkern mit deutscher Staatsangehörigkeit, so sollte man denken, dass die genauso wie die anderen Deutschen an der deutschen Politik und dem Wohl und Wehe von Deutschland interessiert sind.
    Die sich bei der sich anbahnenden ökonomisch/ politischen Katastrophe zu erkennen geben und mit allen anderen zusammen Widerstand leisten, nichts, gar nichts, na da, null Beteiligung, so als würde sie das alles nichts angehen.

    Dabei wird es gleich treffen wie die gewöhnliche deutsche Kartoffel. Wovon träumen die, wenn es hier in Deutschland auch für sie weiter bergab geht?

    Versteylen
    Interessanter Punkt...

    Nun; die Erdogan-Türken träumen sicher schon vom Halbmond im Rot der Deutschlandflag ge - und sehen in der fortschreitende n Schwächung des Landes und seiner staatlichen Strukturen sicherlich eine Hilfe für ihre Agenda.

    Doch die Atatürk-Türken...? Tja; DAS ist die Frage - was ist mit denen....? Dazu noch die eigentlichen Kurden sowie die Aleviten (natürlich gibt es auch Mischformen, doch im Prinzip sind das weitere Gruppen) - alle sehr, sehr still...

    Das wäre doch mal eine Aufgabe für die Kontrafunk-Redakteure, DEM auf den Grund zu gehen - und so im Übrigen nebenher neue potentielle Hörergruppen zu erschließen!

    Yutani
    Zur Erzählung "Fachkräftemangel" gehört auch folgendes: Es fehlen - BILLIGE - "Fachkräfte". Es gibt einen großen Anteil qualifizierte Arbeitslose, die Ü50 sind und schlicht deshalb keine Arbeit finden. Denn die wollen mit ihrer Berufserfahrung auch ein entsprechendes Gehalt.
    eisenherz
    Stimmt, und die billigen Fachkräfte werden entweder mittelfristig durch umfassende Rationalisierun gsmaßnahmen und die KI ersetzt und fallen dann ins Bürgergeld zurück und werden somit von den Steuerzahlern bezahlt.
    Oder behalten ihren Arbeitsplatz mit geringem Lohn, der dann mit Steuergeld und sonstige Zuschüsse wie Miete, Krankenkasse und Energie, wieder aufgebessert.
    Und wer von den bis heute ins Land gelassene "Facharbeiter" bis heute und in der Zukunft sich zum Facharbeiter im Handwerk und der Industrie qualifizieren wird, da sind Zweifel berechtigt.
    Somit wie es Herr Dominik Kettner uns zu sagen wusste, die Fahrt gegen Rechts, äh nein, gegen die Mauer geht ungebremst, ohne Richtungswechse l weiter.

    Wegeli
    Warum nennen die das nicbt einfach Migrationssteue r? Das wäre ehrlich....

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