Kontrafunk aktuell vom 31. Januar 2024

Im toten Winkel der Potsdam-Anti-AfD-Kampagne, im Windschatten der bestellten Gegen-rechts-Aufmärsche, hat die Ampel vor zwei Wochen ihr neues Staatsangehörigkeitsgesetz durchgewinkt. Die darin vorgesehene künftige Verramschung der Staatsbürgerschaft an jeden, der sich acht oder – bei guter Führung – gar nur fünf Jahre auf bundesdeutschem Boden aufgehalten hat, beschleunigt nicht nur die Auflösung des Staatsvolks als kulturell-ethnische Gemeinschaft. Noch fataler ist, dass die Doppelstaatsbürgerschaft zum „neuen Normal” gemacht wird.

Die bedingungslose Einbürgerung leistet der von den BRD-Linken seit je angestrebten Entwertung, Auflösung und Überwindung jeder nationalen Zugehörigkeitsgefühle, jeglicher deutscher Identität, Vorschub – ob sich diese nun in patriotischen Gefühlen oder auch nur in Wertschätzung der deutschen Sprache niederschlagen. An die Stelle des Bekenntnisses zu einem Land als Voraussetzung von Integration, Identität und Heimatverbundenheit tritt eine strategische Beliebigkeit: „The best of both worlds“ sozusagen, denn je nach Opportunität ist man dann mit dem Herzen oder mit dem Pass wahlweise Deutscher oder Bürger des anderen Landes. Staatsbürgerliche Loyalität verkommt da zur Farce. Dies hat insbesondere für die in Deutschland lebenden Türken Relevanz.

Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, rechnet hoffnungsfroh damit, dass im Zuge des neuen Staatsangehörigkeitsrechts alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, die Doppelstaatsbürgerschaft erlangen werden. Die Zahl der Muslime mit deutschem Pass wird sich damit voraussichtlich auf rund 5 Millionen verdoppeln. Das hat schwerwiegende innenpolitische Folgen: Dank massenhafter Einbürgerung von Türken, die ohnehin bereits als fünfte Kolonne des Möchtegern-Sultans Erdogan auftreten, ist es der türkischen Regierung fortan möglich, noch leichter und entscheidender Einfluss auf deutsche Wahlen zu nehmen. Regelmäßig wählten – mit regionalen Unterschieden – zwischen 60 und 80 Prozent der in Deutschland lebenden Türken in den letzten Jahren Erdogans AKP.

Die deutschen Türken gehören damit zu den treuesten Anhängern des islamistischen, reaktionären Autokraten – und sie werden, wenn nun auch die bisherigen nicht eingebürgerten unter ihnen zu Deutschen werden, das wählen, was er ihnen diktiert. Erdogans Besuche in Deutschland gerieten regelmäßig zu Machtdemonstrationen, zuletzt beim Länderspiel am 8. November gegen die Türkei in Berlin. Im rot-weißen Fahnenmeer ertrank einmal mehr die Illusion der angeblichen „Erfolgsgeschichte“ von der türkischen Migration als angeblich bereichernde Frischzellenkur für die deutsche Gesellschaft … denn: Deutsch fühlt sich trotz Pass so gut wie keiner von Erdogans Anhängern – was etliche der auf den Straßen interviewten johlenden Deutschtürken auch unverblümt zugaben: Sie seien natürlich Türken, betonten alle stolz. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt um die bereits dritte Einwanderergeneration; die, die vor sechzig Jahren kamen, waren noch ungleich anpassungswilliger gewesen. Je länger ihre Familien in Deutschland heimisch sind – so scheint es –, umso größer die Entfremdung, umso intakter die Parallelgesellschaft.

Trotz aller Warnungen hat die Ampel nun die Weichen gestellt, um diese fremdbestimmte Großgruppe zu Deutschen mit allen Rechten zu machen. Um diese Einflussnahme, die ihm die deutsche Politik unterwürfig auf dem Silbertablett serviert, optimal nutzen zu können, ist es da nur logisch, dass nun der erste Ableger von Erdogans AKP in Deutschland entsteht: Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ tritt erstmals bei den Europawahlen am 9. Juni an. Es dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis sie auch bei deutschen Wahlen Kandidaten aufstellt und zu einer parlamentarischen Größe werden wird.

Der Name „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ ist dabei übrigens ein himmelschreiender Hohn: Tatsächlich strebt der neue AKP-Klon das exakte Gegenteil an: Statt Demokratie und Vielfalt steht die Allianz für einen ultrakonservativen Islam mit den typischen Begleiterscheinungen wie Antisemitismus und Hass auf den Westen und Israel. Seine vier Europa-Spitzenkandidaten lassen daran nicht den allergeringsten Zweifel. Zwei davon sind ehemalige SPD-Mitglieder, die mittlerweile stramme AKP-Funktionäre sind. Ein weiterer ist im Bundesinnenministerium wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ bekannt. Und der vierte ist Funktionär der berüchtigten türkischen Islam-Organisation Ditib, die dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten und damit Erdogan direkt unterstellt ist. 

Neben diesem von der türkischen Religionsbehörde Dyanet kontrollierten Moscheeverband, der in Hessen und NRW trotz wiederholter Extremismusnähe weiterhin den staatlichen Islamunterricht besorgen darf, hat Erdogan mit seiner Partei nun sein zweites Trojanisches Pferd in Deutschland an den Start gebracht.

Alles läuft nach Plan: Mit zunehmendem Bevölkerungsanteil seiner neuen Jungtürken verwandelt sich Deutschland im Sinne Ankaras zu einem türkischen Protektorat, in dem die Islamisierung mit Siebenmeilenstiefeln voranschreitet. Ganz so, wie Erdogan es vor 25 Jahren wörtlich mit einem zitierten Gedicht vorhersagte: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” In der Türkei jedenfalls ist er mit diesem Programm zum Machthaber geworden …