Kontrafunk aktuell vom 7. April 2025

Karl Nehammer, der glücklose ehemalige österreichische Bundeskanzler, der gigantische Wahlverlierer, der dem Land ein Riesenbudgetloch hinterlassen hat. Er wird ab September einer der Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank EIB. Es handelt sich um einen fürstlich alimentierten Posten, den ihm ausgerechnet der als besonders links geltende SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer verschafft hat. Die Vermutung liegt für den gelernten Österreicher nahe, dass es sich um einen Deal zwischen den Altparteien handelt. In seiner neuen Funktion als Bankmanager soll er Südosteuropa und den Wiederaufbau der Ukraine betreuen – eine Aufgabe, für die er so gut qualifiziert ist wie ein durchschnittlicher Fliesenleger für Hirnchirurgie. Sein bemitleidenswert dürftiges Kanzlergehalt von 23.840 Euro brutto kann er somit verbessern. Die Position in der EIB ist den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission gleichgestellt. Nun gibt es satte 31.536 Euro brutto im Monat, mehr als der österreichische Bundespräsident verdient. Es ist übrigens dieselbe Entlohnung, welche die berühmt-berüchtigte EU-Vizepräsidentin Eva Kaili einstecken durfte. Die Optik verweist auf Postenschacher in Reinkultur: Ein am Votum des Volkes gescheiterter politischer Verlierer wird für seine verheerende Niederlage belohnt, während der Steuerzahler die Zeche bezahlt. All das passt zum Selbstverständnis der ÖVP und wie sie innerhalb der EU, aber auch in Österreich agiert. Während das Land unter von der ÖVP verursachten Schuldenbergen erstickt, verteilt man das Steuergeld unter guten Freunderln.

Sehen wir uns diese Provinzposse im Detail an: Ex-Kanzler Karl Nehammer ist ein Paradebeispiel für den Werdegang in der politischen Kaste. Nach einer unspektakulären Schulzeit und ein paar Jahren als Bundesheer-Leutnant hat er sich an der Donau-Universität Krems bei Peter Filzmaier einen sogenannten Master in politischer Kommunikation organisiert. Es ist ein Lehrgang, der in Fachkreisen als akademischer Witz gilt, bei dem man mit genug Berufserfahrung und Geld den Titel auch ohne echten Bachelor abstauben kann. Dabei bemühte Nehammer sich gewiss redlich darum, einen Beitrag für die Welt der Wissenschaft zu leisten: „Strategie und politische Kommunikation der Volkspartei Niederösterreich im Landtagswahlkampf 2013: Analyse der Kampagne und der Mobilisierungsmaßnahmen“. Kritiker wie Plagiatsjäger Stefan Weber und Hochschuldozent Thomas Walach haben die Arbeit als schlampig, teils von Wikipedia abgekupfert und eher als ÖVP-Propaganda denn als Wissenschaft entlarvt. Böse Zungen nennen es einen gekauften Titel, wir aus rechtlichen Gründen natürlich nicht. Danach? Keine Spur von wirtschaftlicher oder finanzieller Expertise, die Nehammer für einen Bankdirektorposten bei der EIB qualifizieren würde – Parteiarbeit, Vortragstätigkeit als Kommunikationstrainer und ein steiler Aufstieg durch ÖVP-Netzwerke. Ein Mann, der Österreich in die Krise steuerte und jetzt mit einem Luxusjob dafür belohnt wird. Eine ganz normale Karriere in einer abgehobenen Elite, die vom Geld der Allgemeinheit lebt. Die wichtigste Fähigkeit ist und bleibt, ohne Rückfragen das zu tun, was von einem erwartet wird. Der Euphemismus dafür lautet: „Er war immer sehr verlässlich.“

Wie aber verkauft man der sozialistischen Basis diesen Schritt? Da bleibt zu hoffen, dass die verbliebenen SPÖ-Wähler in den Altersheimen weiterhin möglichst wenig mitbekommen und immer noch glauben, bei Nationalratswahlen Bruno Kreisky zu wählen. Der verantwortliche Minister Markus Marterbauer ist der Inbegriff eines linken SPÖ-Ideologen. Er ist fest verwurzelt im Lager des marxistischen Parteichefs Babler, wo man den starken Staat als Retter bei allen Problemen sieht, anstatt auf freie Marktwirtschaft und persönliche Verantwortung zu vertrauen. Er predigt ungezügeltes Gelddrucken und scheint Sparpolitik als Sündenfall zu sehen. Seine Zeit bei der Arbeiterkammer hat ihn zum Sprachrohr der Gewerkschaften gemacht, wo er Umverteilung und Sozialstaat über wirtschaftliche Vernunft stellt. Dass ausgerechnet er Nehammer als Vizepräsidenten der EIB nominiert, zeigt allerdings, dass Hinterzimmerdeals zwischen den Altparteien wichtiger sind als die behauptete ideologische Verwurzelung. Bei der EIB vergeben die Vizedirektoren jährlich Darlehen in Höhe von 60 bis 70 Milliarden Euro. Ob Nehammer das nach dem Schuldendesaster reichen wird, das er in Österreich hinterlassen hat, bleibt fraglich.