Kontrafunk aktuell vom 6. Mai 2024
Was kommt mit dem digitalen Euro auf uns zu? Das erfahren wir von einer Frau, die ganz nah dran ist am Thema „Digitale Währung“: Die ehemalige Vizepräsidentin des Generalrates der Österreichischen Nationalbank, Dr. Barbara Kolm, ist unser Gast. In welcher Art von Demokratie leben wir eigentlich gerade? Wir fragen nach bei Jürgen Braun, Jurist und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages – er hat zum Thema „Demokratie neuen Typs“ einen Artikel in „Tumult“ geschrieben. Welchen Herausforderungen muss man sich stellen, wenn man den Bau einer Waffenfabrik verhindern will? Beispielweise eine Petition vor den Bundestag bringen. Dafür kämpft Annett Kleischmantat, die schon mal eine Petition gestartet und 100.000 Unterschriften gesammelt hat. Kleischmantat kennt die Thematik sowie die Fallstricke. Schließlich macht Ines Taraschonnek in ihrem Kommentar eine interessante Beobachtung zur Geschichte der USA.
Digitaler Euro
Die Demokratie neuen Typs
Petition „Kein Neubau einer Munitionsfabrik in Unterlüß“
Politische Geschichte der USA (1)
Wer sind eigentlich die politischen Nachfahren von Abraham Lincoln und den Abolitionisten? Welche der beiden großen US-amerikanischen Parteien trat Mitte des 19. Jahrhunderts bei ihrer Gründung mit dem Ziel an, die Sklaverei abzuschaffen – die Demokraten oder etwa doch die Republikaner? Eine Mehrheit der Deutschen würde sich wohl intuitiv für die Demokraten und damit für die falsche Antwort entscheiden. Wobei dies eher weniger mit der Unkenntnis historischer Fakten eines zwar kulturnahen, aber eben dennoch fremden Landes zusammenhängt. Schließlich wird auch in den USA selbst der Kampf für Bürgerrechte und gegen Diskriminierung aller Art quasi reflexartig mit den Demokraten verknüpft. Dass die Sklavenhalterfreunde von Scarlett O’Hara überwiegend Anhänger der 1828 gegründeten Demokratischen Partei gewesen sein dürften, scheint ein Umstand zu sein, der vermutlich wegen seiner verwirrenden Implikationen ebenso wenig zu Ende gedacht werden mag wie beispielsweise die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Mann, der später als „Kriegspräsident Nummer eins“ in die US-Geschichte einging.
Seit einigen Jahren ist aber zu beobachten, dass sich die Amerikaner zunehmend auch mit diesem Teil ihrer Vergangenheit beschäftigen. Ein mittelbarer Grund dafür könnte Donald Trump sein – Trump, der 1986 unter anderem zusammen mit der legendären Bürgerrechtlerin Rosa Parks die Ellis-Island-Ehrenmedaille erhalten hatte, nur um dann 2016, noch während er sich auf der berühmten goldenen Rolltreppe im New Yorker Trump-Tower auf dem Weg zur offiziellen Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur befand, innerhalb eines Wimpernschlags zum verabscheuungswürdigen Rassisten umetikettiert zu werden. Diese Strategie des verängstigten Washingtoner Establishments ging nämlich nur teilweise auf. Abseits der „CNN-hörigen“ Herde entstand mit einem Mal eine Wählerschaft, die beschloss, sich ihre eigenen Gedanken zu machen, statt sich, wie bisher üblich, verordnete Gedanken zu eigen zu machen. Seit sich die Trump-Unterstützer hinsichtlich ihrer jüngeren und älteren Vergangenheit auf Spurensuche begeben haben, sehen sich die Demokraten und ihre verbündeten Konzernmedien immer öfter zu unangenehmen Verteidigungsmanövern gezwungen. So mussten sich etwa die Faktenchecker von „USA Today“ bereits 2020 mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Demokratische Partei habe 1861 den amerikanischen Bürgerkrieg begonnen sowie kurze Zeit später den Ku-Klux-Klan gegründet, nur um die Sklaverei aufrechtzuerhalten. Immerhin waren die von Demokraten regierten Südstaaten gegen den Norden in den Krieg gezogen, nachdem 1860 mit dem Republikaner Abraham Lincoln ein ausgewiesener Gegner der Sklaverei zum US-Präsidenten gewählt worden war. Die Wahrheitswächter von „USA Today“ kamen indes zu dem Schluss, die Behauptung sei unzutreffend. Zur Begründung hieß es, die konsultierten Experten hätten zwar erklärt, dass es Demokraten gewesen seien, die die Sezession der Südstaaten und den Aufstieg des Ku-Klux-Klans herbeigeführt hätten. Die Partei dafür verantwortlich zu machen, sei aber falsch.
Die Vorlage für diesen armseligen Versuch der Geschichtsklitterung hatte in diesem Fall der amerikanische Historiker Jon Grinspan geliefert. Laut Grinspan war der Ku-Klux-Klan durchaus eine paramilitärische Organisation, die den Interessen der Demokratischen Partei diente. Und ja, diese sei zu dem Zeitpunkt auch offen rassistisch gewesen. Nichtsdestotrotz sei der Klan aber nicht die Demokratische Partei und die Demokratische Partei nicht der Klan. Mit diesem Zirkelschluss, der per Definition von sich behauptet, ein Beweis zu sein, während er jedoch tatsächlich über keinerlei Beweiskraft verfügt, vollendete Grinspan seinen semantischen Drahtseilakt. Zudem wies er vorsorglich darauf hin, dass seither 150 Jahre politischer Veränderung vergangen seien. Einen Zusammenhang zwischen der damaligen und der heutigen Partei herzustellen, sei daher nicht statthaft. Doch ist dem tatsächlich so – oder handelt es sich hierbei lediglich um eine jener Expertisen, die wahr sein müssen, weil sie wahr sein sollen?
Eine mögliche Antwort liefert ein kurzer Blick in die Geschichte. Im Jahr 1915 fand im Weißen Haus unter dem demokratischen Präsidenten Woodrow Wilson die erste Filmvorführung statt. Gezeigt wurde der Film „Die Geburt einer Nation“. Ursprünglich trug dieser den weniger unschuldig klingenden Titel „The Clansman“ und pries den Ku-Klux-Klan als heroische Kraft für die Bewahrung der weißen Vorherrschaft. 1924 marschierten beim Parteitag der Demokraten in New York City 20.000 Klan-Mitglieder auf. Laut einem Bericht der „New York Times“ von 2016 stellte der Klan seinerzeit den größten Block innerhalb der Partei. Ab 1870 zogen erstmals schwarze Abgeordnete und Senatoren in den Kongress ein – insgesamt 23 und allesamt Republikaner. Dagegen folgte der erste schwarze demokratische Abgeordnete erst 1934. Die Wahrheit mag schwer zu glauben sein, ist aber ebenso schwer zu übersehen: Das rassistische Erbe der US-Demokraten wurde 1865 mit dem Untergang der Südstaaten eben nicht vom Winde verweht.
