Kontrafunk aktuell vom 7. Mai 2024

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts konnte die Demokratische Partei der USA den schon bei ihrer Gründung inhärenten Rassismus nicht überwinden. Noch 1964 blockierten die Demokraten ganze sechzig Tage lang die Verabschiedung des Civil Rights Act. Dieser sollte die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft endgültig verbieten. Es waren wieder einmal die Faktenchecker von „USA Today“, die das Argument bemühten, nicht die gesamte Partei, sondern lediglich einige Südstaatler hätten sich gegen das Gesetz gestellt. Einer von ihnen war der demokratische Senator Robert C. Byrd, der im Kongress mit einer vierzehnstündigen sogenannten Filibuster-Rede bis zum Schluss versuchte, den Civil Rights Act zu stoppen. Wer genau war dieser Robert C. Byrd? Nur ein unbedeutender Hinterwäldler, der das Rad der Geschichte mit einem endlosen Redeschwall aufzuhalten gedachte? Mitnichten. Byrd begann seine politische Karriere in den Vierzigerjahren des 20. Jahrhunderts als Mitglied des Ku-Klux-Klans. Später erklärte er, seine weniger als ein Jahr andauernde Mitgliedschaft zu bereuen. Nach eigenen Angaben war es allerdings eine hochrangige Klan-Führungsperson, die ihn dazu ermuntert hatte, überhaupt in die Politik zu gehen. Und wie der britische „Guardian“ berichtet, überdauerten Byrds Kontakte zum Klan seinen offiziellen Austritt. Dessen ungeachtet bekleidete er während seiner über sechzigjährigen politischen Karriere mehr führende Positionen im US-Senat als jedes andere Kongressmitglied zuvor. Einige Jahre lang war Byrd als Senatspräsident gar der drittmächtigste Mann im Staat. 

Anlässlich seines Todes im Jahr 2010 beklagte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton in einer offiziellen Verlautbarung den Verlust eines Freundes und Mentors. Als ebensolchen bezeichnete ihn auch der damalige US-Vizepräsident Joe Biden. Demnach hatte Byrd ihm seit seinem ersten Tag im Senat persönlich und politisch zur Seite gestanden. Dass dies weit mehr als nur Lippenbekenntnisse waren, darauf weisen auch Bidens frühe Aktivitäten als Senator hin. Bis in die späten Siebzigerjahre hat der heutige US-Präsident bei verschiedenen Gesetzen eng mit sogenannten Segregationisten zusammengearbeitet, also mit Befürwortern der Rassentrennung. Noch 1977 warnte Biden vor Gleichstellungsgesetzen, da diese zu einem „Rassendschungel“ führen könnten. Im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020 versuchte denn auch Bidens damalige Konkurrentin Kamala Harris, dessen rassistische Ausfälle gegen ihn zu verwenden. Was sie später allerdings nicht daran hinderte, als politisch korrektes Feigenblatt mit Migrationshintergrund Teil seiner Administration zu werden. Angesichts ihrer Leistungsbilanz als aktuelle US-Vizepräsidentin scheint dies letztlich auch Harris’ einzige Aufgabe zu sein. Denn für die afrikanisch-, lateinamerikanisch- und asiatischstämmigen Amerikaner hat die Biden-Regierung keinerlei positive Entwicklungen vorzuweisen. Das Gegenteil ist der Fall. Weshalb es nicht verwundert, dass Joe Biden allein unter den afroamerikanischen Wählern im Vergleich zu 2020 fast 20 Prozent der Stimmenanteile verloren hat – Tendenz steigend. Und das trotz oder vielleicht auch gerade wegen seiner aggressiven DEI-Politik, mit der Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion als bunter Segen insbesondere über die Minderheiten des Landes gebracht werden sollen. Doch immer mehr Amerikaner durchschauen, dass diese drei Buchstaben vielmehr für Ungerechtigkeit, den Aufstieg des Irrsinns und für neuen Rassismus stehen. 

Im Oktober 2023 behauptete der amerikanische Autor Vince Everett Ellison, die Demokratische Partei würde mit ihrer Politik die schwarze US-Bevölkerung vorsätzlich in einem Zustand der Ohnmacht, der Wut und der Aussichtslosigkeit halten. Wie er im Interview mit Tucker Carlson erklärte, ziele man darauf ab, eine bildungsferne, demoralisierte und folglich oftmals drogenabhängige und kriminelle Bevölkerungsgruppe zu kultivieren. Eine solche werde aufgrund ihrer andauernden Abhängigkeit und in blinder Befolgung eines über Jahrzehnte hinweg indoktrinierten Musters auch weiterhin demokratisch wählen. Laut Ellison spiegelt sich darin die alte Tradition der Sklaverei. Denselben Schluss zieht auch Carol Swain, amerikanische Politikwissenschaftlerin und ehemalige Professorin an der Vanderbilt University, von der sie sich 2017 nach Protesten der inzwischen omnipotent erscheinenden Wokeisten zurückziehen musste. Swain wirft den Demokraten einen gezielten Strategiewechsel vor, nachdem deren Versuch missglückt war, den Civil Rights Act von 1964 zu verhindern. Demnach war die Neuerfindung der Demokraten Ende der Siebzigerjahre als Schirmherren der Bürgerrechtsbewegung lediglich ein logischer Schritt, um die neue Wählergruppe für sich zu vereinnahmen. Während selbst konservative Beobachter in den USA diese These noch skeptisch beäugen, ist es ausgerechnet Joe Biden, der immer wieder für entsprechende Indizien sorgt. So etwa maßregelte der damalige demokratische Präsidentschaftskandidat vor beinahe genau vier Jahren eine der einflussreichsten Stimmen in der Black Community, Charlemagne tha God, vor laufender Kamera. Dieser hatte ein weiteres Interview gefordert, als Biden das Gespräch vorzeitig beendete. Und just in diesem unkontrollierten Moment, ohne Teleprompter oder Spickzettel, drückte sich in geradezu freudscher Manier das alte, hässliche Erbe unter der ach so progressiven Maske durch: „Wenn du ein Problem damit hast, herauszufinden, ob du für mich bist oder für Trump“, sagte ein aufgebrachter Biden zu Charlemagne, „dann bist du wohl nicht schwarz.“