Kontrafunk aktuell vom 7. August 2025

Der sozialistische Finanzminister Marterbauer mag vielleicht keine schillernde Persönlichkeit in der österreichischen Bundesregierung sein – sein Ressort gilt allerdings als sehr mächtig. Seine Ernennung war umstritten, gilt er doch als Vertreter einer keynesianischen, wenn nicht gar marxistisch geprägten, Marktwirtschaft. Wie das mit der vorgeblichen Wirtschaftspartei ÖVP zusammengehen soll, blieb ein Geheimnis der Ampelkoalition der Verlierer. Große Würfe, welche die Österreicher positiv in die Zukunft blicken lassen, gelangen bislang weder der Regierung noch dem Finanzminister. Im Gegenteil, gegenwärtig ist Österreich überall in Europa das Schlusslicht. Nach dem UBS Global Wealth Report ist das Medianvermögen der Österreicher in den letzten fünf Jahren um 18 Prozent zurückgegangen. In Europa folgen erst mit minus 2,3 Prozent die Niederlande. Im Vergleich: In den USA nahm das Medianvermögen in diesem Zeitraum um fast 46 Prozent zu. Auch die Inflationsrate in Österreich ist alarmierend, mit 3,5 Prozent liegt man weit über dem Schnitt der Euro-Zone und befindet sich in der Gesellschaft von Griechenland und Litauen. 

In dieser schwierigen Situation setzt der Finanzminister wenig überraschend auf Konzepte, die aus dem Sozialismus, wenn nicht gar aus dem Kommunismus stammen. Als Lösung für den Schwund an Kaufkraft bringt er staatliche Preiseingriffe bei Lebensmitteln ins Spiel. Kritik daran kam zunächst nicht von der Volkspartei, welche die Finanzkrise in der letzten Regierung erst verursacht hat. Die ersten Widerworte stammten von den globalistischen Neos. Marterbauer schließt aus, die Lebensmittelpreise über eine Senkung der Mehrwertsteuer zu drücken. Das bedeutet, der gierige Staat will weiterhin überproportional an den hohen Preisen mitverdienen. Sozialisten suggerieren gerne, dass eine Teuerung immer die Schuld der sogenannten Kapitalisten wäre. Keinesfalls könnte die eigene Politik extreme Inflationsraten verschuldet haben. Was er nun genau regulieren möchte, ließ Marterbauer offen. Mit ziemlicher Sicherheit sieht er den Staat als Lösung für alle Probleme an, die es ohne diesen Staat nicht gäbe. Künstliche Eingriffe in Lebensmittelpreise würden vor allem die Hersteller und den Lebensmittelhandel treffen, der selbst an der Teuerung leidet. Steigende Lebensmittelpreise entstehen in der Regel nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil die Rahmenbedingungen es nicht anders zulassen. Dabei muss man in Österreich die besonders hohe Besteuerung von Arbeit berücksichtigen. Es sind nicht die Kapitalisten, welche die Menschen ausbluten – es ist der Staat, den der Finanzminister vertritt. 

Die Neos kommentierten seine unausgegorenen Pläne mit den Worten: „Der wichtigste Eingriff der Politik in den Markt ist, (…) endlich für mehr Wettbewerb und Transparenz zu sorgen und den Reformmotor in den nächsten Gang zu schalten. Staatliche Brotpreise werden dieses Problem nicht lösen können.“ Von einem Reformmotor hat in Österreich freilich noch niemand etwas gesehen oder gehört, außer es ist der Motor des zweiten Dienstwagens von   Staatssekretär Schellhorn gemeint. Aus der Wirtschaftskammer kommt Realismus: Die Preissteigerungen wären die Folge gestiegener Kosten in Landwirtschaft, Verarbeitung, Logistik und Rohstoffmärkten. Staatliche Vorgaben und höhere Löhne würden die Problematik im Lebensmittelhandel verschärfen. Nachdem sich die Partei zunächst streichelweich gab, erklärte ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig, dass staatliche Preiseingriffe negative Folgen haben könnten. Das habe man an leeren Regalen in Ungarn gesehen.

Fakt ist, dass qualitativ hochwertige Nahrungsmittel in Österreich mehr und mehr zum Luxusgut werden. Wenn der Staat meint, hier mit Preisvorgaben eine Änderung diktieren zu können, werden die entsprechenden Produkte vielleicht gar nicht mehr angeboten – denn niemand außerhalb des Kommunismus produziert freiwillig unter dem Selbstkostenpreis. Das planlose Rudern der Regierung, deren primäres Ziel nach wie vor die Versorgung der eigenen Günstlinge zu sein scheint, wird die Situation nicht verbessern. Das unterstreichen auch die Umfragewerte, welche der Regierungskoalition nur noch zwischen 48 und 52 Prozent bescheinigen. Immer noch zu viel, um ernsthafte Hoffnung auf eine politische Änderung aufkommen zu lassen.