Kontrafunk aktuell vom 8. Mai 2024

Eigentlich ist es schon skandalös genug, dass die zweitgrößte im Bundestag vertretene Oppositionspartei seit Jahren um all das gebracht wird, was im normalen politischen und parlamentarischen Betrieb einer Partei zusteht, vom Vizepräsidentenposten bis zum Geld für die parteinahe Stiftung. Doch mittlerweile wird die AfD regelrecht zum Abschuss freigegeben. Die sich als „wahre Demokraten“ deklarierenden Altparteien betreiben gegen die störenden Rechten genau das, was sie ihnen unterstellen: Hass und Hetze. Dass man damit auch auf deren Wähler losgeht, ist überdeutlich geworden, seit einer der größten Arbeitgeber des Landes, die Diakonie, allen Mitarbeitern mit Entlassung droht, die auf die Idee kommen könnten, die Schwefelpartei zu wählen. Zur neuen Schamlosigkeit gehört, dass der Präsident der Diakonie sich mit dieser Drohung ungerührt strafbar macht, der Paragraf 108 des Strafgesetzbuches ist da glasklar: Wer auch nur versucht, durch Drohung und Druck einen anderen daran zu hindern, sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinn auszuüben, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Doch wer sich auf der guten Seite glaubt, meint wohl, sich alles herausnehmen zu dürfen. Besonders schamlos: Attacken auf rote oder grüne Wahlkämpfer werden als Brandbeschleuniger instrumentalisiert und pauschal den „Rechten“ unterstellt. Der brutale Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wird vom Bundespräsidenten mit der eher harmlosen Sitzblockade des Autos von Katrin Göring-Eckardt in eins gesetzt. Galten Sitzblockaden nicht gerade bei den Grünen bis vor kurzem noch als zu billigendes Mittel bei der Klimarettung?

Nun, mittlerweile ist wohl erwiesen, dass vier jugendliche Gewalttäter Ecke angegriffen haben, offenbar ohne ersichtliches politisches Motiv. Aber macht ja nichts, findet der SPD-Mann Lars Klingbeil, der meint, es verdienten nur jene Schutz, „die für die Demokratie unterwegs sind“ – also nicht Mitglieder der AfD. Zitat: „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politiker einzuschlagen.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Verantwortung für zunehmende Gewalt bei den „geistigen Brandstiftern“ der AfD. Man könnte allerdings auch auf die Idee kommen, dass es genau diese Art des Framings ist, die dafür sorgt, dass Mitglieder der AfD am häufigsten Opfer von Gewalt oder Sachbeschädigung sind und nicht unsere „wahren Demokraten“ – oder die Grünen, wie im ZDF behauptet wurde. Oder haben sich die Jugendlichen mit irgendwie südländischem Aussehen, die einen Politiker der Grünen in Essen angriffen, vielleicht vorher von der AfD beraten lassen? Haben der Tunesier und der Marokkaner bei Gauland nachgefragt, bevor sie einen jungen Mann vor einem Kiosk in Paderborn totgeschlagen haben? 

Nun, diese Sorte Gewalttäter werden lieber verschwiegen oder einfach den „Rechten“ zugeordnet, denn wir lassen uns doch unsere bunte Vielfalt samt Willkommenskultur nicht kaputtmachen. Und während die Innenministerin die Forderung nach einem Kalifat zwar irgendwie nicht ganz richtig findet, aber die Reichsbürger für die größere Gefahr hält, glaubt der Verfassungsschützer Haldenwang offenbar, der muslimische Antisemitismus beruhige sich schon wieder, wenn der Konflikt in Gaza abflaue, der rechtsextreme Antisemitismus aber bleibe eine deutsche Konstante. So viel Geschichts- und Ahnungslosigkeit ist, bleiben wir höflich, erstaunlich und normalerweise eher bei SPD-Chefin Saskia Esken anzutreffen, die offenbar nicht weiß, was die NSDAP war, aber davon überzeugt ist, dass die AfD eine „Nazipartei“ sei. Nun, zu den wirklich und wahrhaftig wahren Demokraten zählt mittlerweile auch die Stasi-Partei SED, danach hieß sie PDS, heute Die Linke. Deren Vertreter jedenfalls unterzeichneten mit Saskia Esken und dem CDU-Mann Marco Wanderwitz die sogenannte Striesener Erklärung gegen „Demokratiefeinde“ und für „respektvollen Umgang“ miteinander. Nur nicht mit der AfD, die wurde gar nicht erst gefragt, ob sie mitunterzeichnen will. Doch womöglich verfängt das Wegbeißen der AfD nicht mehr so richtig. Ein breites Bündnis „Zusammen gegen rechts“ hatte in Berlin zur Demo aufgerufen, hunderttausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt. Doch außer einigen Politikern mit Legasthenie kamen gerade mal 1000 Menschen.