Kontrafunk aktuell vom 8. Februar 2024

Die Schlagzahl nimmt zu. Den Galeerensklaven der Medien steht der Schweiß auf der Stirn. Ob vor Anstrengung oder aus Angst, sei dahingestellt. Täglich Artikel über das Monster, welches die Demokratie bedroht. In fast jedem Medium. Das kostet Kraft, eine Partei überlebensgroß und blitzgefährlich erscheinen zu lassen. Über den Angstschweiß der Medienschreiber legt sich der Duft von Schwefel. Die Schlagzahl wird gesteigert. Putin, der böse Mann im Kreml, der perfide Kriegsherr, enthüllt den Machtplan der AfD, verbreitet die „Bild“. Hat er sich verplappert, der Putin und „Bild“ war dabei?

Die Partei Alternative für Deutschland verfügt über zwei Bürgermeister und einen demokratiegeprüften Landrat. In den Parlamenten darf die Partei kein Amt ausüben. Egal: Die wollen die Demokratie abschaffen, tönen die Ängstlichen. Aus der SPD heraus wird nach mehr Geld zur Bekämpfung gerufen. Die organisierte linke Zivilgesellschaft soll mehr, viel mehr Geld bekommen, damit auf allen Ebenen, von Kindergarten über Schule bis zur Fußgängerzone, dem Bürger die linke Version von Demokratie erklärt wird. Diese sogenannte Zivilgesellschaft ist nichts weiter als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für prekäre Akademiker. Die Regierung will sie mit öffentlichen Mitteln gut versorgen.

Das Motto des oft stillen Kanzlers lautet: „You never walk alone.“ Keiner wird mehr in Ruhe gelassen. Begleitetes Leben wie früher in der DDR. Von der Wiege bis zur Bahre. Das Demokratieförderprogramm der Regierung ist eine Werbekampagne für den eigenen Machterhalt und die Ideologie der Ampel. Von den „Omas gegen rechts“ bis hin zu irgendwelchen Sex- und Klimavereinen, welche die schöne neue Welt propagieren und fleißig abgerissene Pappkartons mit Slogans der Angst bemalen. Jedes Wochenende Demos der Selbstgerechten auf den Plätzen der großen Städte, und hinterher kommt die Müllabfuhr und sammelt den Papierkrempel ein. Werden bis zu den Wahlen in drei Bundesländern jetzt die Queer-, Demokratie- und Linksvereine aufs platte Land losgelassen, um dem Wähler beizubiegen, was er zu wählen hat? Bürgersteigbelästigung. „You never walk alone.“ Nachhilfe für Bürger, die diesen Staat, dieses Land aufgebaut, unterstützt, ja geliebt haben. Die brauchen keine Nachhilfe. Die sind in Vereinen und Parteien demokratisch organisiert. Die halten den Laden am Laufen. Die sind keine demokratischen Klippschüler, sondern interessiert am Schicksal ihres Landes wie selten zuvor.

Nach einer Umfrage der sächsischen Landesregierung vertrauen die Bürger nur noch zur Hälfte dem, was sie in Medien lesen, hören und sehen. Hierbei geht es nicht um die Glaubwürdigkeit von Backrezepten, sondern um Politik und Information. Die Menschen geben auf, denen, die an den Rudern sitzen, zu vertrauen. Dass viele sich nicht mehr wagen, ihre Meinung zu sagen, ist bekannt. So viel zur Glaubwürdigkeit von Umfragen. Der Schriftsteller unter den Grünen, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, sagt: Er will die Quadratur des Kreises, er will die Industrie steuerlich entlasten, er will gegen den Faschismus im Osten kämpfen. Er will patriotische Gefühle beim Manager wecken, damit der seine Firma weder zusperrt noch ins Ausland verlagert. Der Mann ist ein Bewohner des Reiches der Poesie und nebenbei so etwas wie Politiker.

Dass die Ruderer in die richtige Richtung steuern, glaubt Ricarda Lang, Parteichefin der Grünen. Sie jubelt über die Aussicht einer Koalition mit der Union. „Demokraten müssen in der Lage sein, Koalitionen einzugehen.“ Friedrich Merz hat bereits die dazu Hand ausgestreckt. CDU wählen, um Ricarda Lang zu bekommen und Robert Habeck zu behalten. Der alte Mann der Grünen, der baden-württembergische Ministerpräsident Wilfried Kretschmann, hält Schwarz-Grün für eine „sehr große Chance“. In der Erinnerung bleiben die gesprengten Kühltürme des Kernkraftwerkes Philippsburg. Das ist das Menetekel. Wer Union wählt, spielt Vabanque. Kann gutgehen, muss aber nicht. Das alles sind immer wieder Meldungen und Artikel wert. Hier die schweflige Gefahr – da die schwarz-grüne Rettung.

Und die Ruderer? Immer schneller. Der Rhythmus geht verloren. Die Aufmerksamkeit des Publikums lässt nach. Demokratie ist keine Bürgersteigbelästigung. Das ist Wettbewerb, das ist Streit, das ist Auseinandersetzung. Das ist mit denen reden, über die angeekelt geschrieben wird. Demokratie, das ist Neugierde. Das Boot mit den erschöpften Mediengaleerensklaven verschwindet an der Biegung des Informationsflusses. Die Zuschauer applaudieren noch nicht einmal, weil sie dieses Gerudere, dieses Gepatsche auf Wasser nicht mehr ertragen.