Kontrafunk aktuell vom 7. Februar 2024

In der Demokratie deutschen Zuschnitts gab es immer zwei Institutionen, die sakrosankt waren. Die eine war die des Bundespräsidenten, die andere dies des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts. Beide Institutionen haben in den letzten Jahren arg gelitten. Die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten ist Geschichte. Aber auch die Ideologisierung und Politisierung der Karlsruher Verfassungsrichter ist offenkundig – sie werden halt alle nach Parteibuch ausgewählt und von der Politik bestimmt. Auch ihr Kuscheln mit der Regierung spätestens seit dem Corona-Regime ist so offensichtlich, dass man die Urteile des Bundesverfassungsgerichts inzwischen wie Querschläger zu bewerten hat. Manchmal trifft eines – aber eher aus Zufall, denn die meisten gehen voll daneben.

Die lauschigen Abende der Verfassungsrichter im Bundeskanzleramt, während das Land in den Bewegungsstillstand geprügelt wurde, sind hinlänglich bekannt. Auch die verfassungsrichterliche Festschreibung der 1,5-Grad-Grenze bei der Klimaveränderung als verfasungsrechtlich verbindlich ist für jeden, der diesem Klimaschabernack der Grünen misstraut, noch gut in Erinnerung. Das Bundesverfassungsgericht gefällt sich sehr darin, nicht nur vom Zeitgeist infiziert zu sein, sondern darüber hinaus auch global geltende Temperaturmonstren zu gebären, was wiederum sehr viel mit dem Zeitgeist zu tun hat. Zukünftige Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Genderfragen oder Queer-Politik mag ich mir gar nicht ausmalen.

Die nun im November letzten Jahres erfolgte höchstrichterliche Entscheidung, die Schatten- und Umwidmungshaushalte der regierenden Ampel seien verfassungswidrig, war eines dieser Urteile, die dann mal nicht danebenlagen. Es hat die Bundesregierung fast aus der Kurve getragen, und das ist für die Demokratie sehr zu begrüßen. Natürlich stellte sich die Bundesregierung hinter das Verfassungsgericht, gelobte, den Urteilsspruch umzusetzen, aber die Faust in der Tasche war deutlich zu spüren. Keine drei Monate hat es gedauert, bis diese Disziplin und nach außen getragene Verfassungstreue der Regierung in sich zusammengebrochen ist. Am 30. Januar feierte Thomas de Maizière, ehemaliger Innenminister und während der offenen Grenzen 2015/2016 in seiner Kanzlerinnentreue verantwortlich für völliges Staatsversagen, seinen 70. Geburtstag, und geladen von der Konrad-Adenauer-Stiftung waren nicht nur alte Wegbegleiter, sondern auch eine ehemalige Verfassungsrichterin und der momentane Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt von der SPD. Das Ganze war als Symposium zur Staatsreform angekündigt und mündete in ein Bühnengespräch.

Wie die FAZ dann letzte Woche mitteilte, hatte der Vertraute von Olaf Scholz und Leiter des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt nach einem – wie es so schön heißt – „neuen Format“ verlangt, um die Karlsruher Richter für die Folgen ihres Handelns zu sensibilisieren. Denn seiner Meinung nach müsse das Bundesverfassungsgericht mehr Verständnis für das Funktionieren des politischen Betriebes aufbringen. So steht es in der FAZ. Hübscher und eleganter hat die Deklassierung des Bundesverfassungsgerichts unter das Primat der Politik noch nie jemand formuliert.

Wolfgang Schmidt reichen lauschige Kaminabende nicht mehr, er möchte die Karlsruher Richter sozusagen in einem Schnellkurs auf politischen Vordermann bringen. Dass die politische Einflussnahme auf das höchste Gericht in Deutschland bereits jetzt Ausmaße angenommen hat, die jede gute deutsche Bundesregierung in einer Demokratie wie Polen als Bruch des rechtsstaatlichen Prinzips brandmarken würde – geschenkt. Dass aber derartige Aussagen wie die vom Leiter des Bundeskanzleramtes nur auf Haushaltsfragen bezogen sein könnten, das sollte man nicht unterstellen. In völlig entgleisten Zeiten wie diesen steht jede dieser Aussagen im Zusammenhang mit einem möglichen AfD-Verbot. Hat die Politik das Bundesverfassungsgericht erst mal „genügend für die Folgen seines Handelns sensibilisiert“ und ergo im Sack, dürfte einem Verbot der AfD nichts mehr im Wege stehen. Ob es nun ein Verbot ist oder schlicht das Abklemmen aller Finanzströme, auf derartige Details kommt es dann nicht mehr an. Sind die Karlsruher Richter erst mal genügend „sensibilisiert“, werden sie gar nicht anders können, als genau jenen Parteien, denen sie entstammen, die lästige Konkurrenz vom Hals zu halten.

Und die Millionen Anti-AfD-Menschen auf den Straßen die letzten Wochen haben doch deutlich zur Schau getragen, welch schreckliche Folgen ein Nichtverbot haben könnte. Deutschland würde wieder ein Naziland werden. Kann das Bundesverfassungsgericht das wirklich verantworten? Der Wunsch der Politik, das Bundesverfassungsgericht zu sensibilisieren, klingt so freundlich und zahm, ist aber in seiner Absicht, halbwegs unabhängige Richter zu „nudgen“ und zu lenken, ein Skandal.

Die Gewaltenteilung war noch nie so unter Beschuss wie jetzt – und zwar von jenen, die nicht müde werden, die Bedrohung der Demokratie von rechts wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.