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    Mittwoch, 7. Februar 2024, 5:05 Uhr
    Mittwoch, 7. Februar 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 7. Februar 2024

    • Ist die gegenwärtige politische Situation in Deutschland mit den Verhältnissen in der Weimarer Republik vergleichbar? Dies erörtern wir im Gespräch mit dem Würzburger Historiker Prof. Peter Hoeres. Markus Vahlefeld kommentiert eine Äußerung des deutschen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt, deren Brisanz offenbar in der alltäglichen Nachrichtenkakofonie unserer Tage untergegangen ist. Ob die Begriffe „links“ und „rechts“ noch zur Beschreibung politischer Vorgänge taugen, erklärt uns der Kommunikationspsychologe und Verhaltensökonom Dr. Dr. Florian Willet. Und der Liechtensteiner Veranstaltungsmacher Jürgen Schädler gewährt einen Einblick, wie im kleinen Fürstentum Liechtenstein Veranstaltungen für die freie Meinung organisiert werden, auf die sich das Ehepaar Schädler spezialisiert hat.

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Peter Hoeres

      Was war Weimar?

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Florian Willet

      Abgrenzung von links und rechts

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Jürgen Schädler

      Liechtenstein: Situation der Tankstellabeiz

    • Kontrafunk-Kommentar von Markus Vahlefeld

      Das Bundesverfassungsgericht kuschelt mit der Regierung

      In der Demokratie deutschen Zuschnitts gab es immer zwei Institutionen, die sakrosankt waren. Die eine war die des Bundespräsidenten, die andere dies des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts. Beide Institutionen haben in den letzten Jahren arg gelitten. Die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten ist Geschichte. Aber auch die Ideologisierung und Politisierung der Karlsruher Verfassungsrichter ist offenkundig – sie werden halt alle nach Parteibuch ausgewählt und von der Politik bestimmt. Auch ihr Kuscheln mit der Regierung spätestens seit dem Corona-Regime ist so offensichtlich, dass man die Urteile des Bundesverfassungsgerichts inzwischen wie Querschläger zu bewerten hat. Manchmal trifft eines – aber eher aus Zufall, denn die meisten gehen voll daneben.

      Die lauschigen Abende der Verfassungsrichter im Bundeskanzleramt, während das Land in den Bewegungsstillstand geprügelt wurde, sind hinlänglich bekannt. Auch die verfassungsrichterliche Festschreibung der 1,5-Grad-Grenze bei der Klimaveränderung als verfasungsrechtlich verbindlich ist für jeden, der diesem Klimaschabernack der Grünen misstraut, noch gut in Erinnerung. Das Bundesverfassungsgericht gefällt sich sehr darin, nicht nur vom Zeitgeist infiziert zu sein, sondern darüber hinaus auch global geltende Temperaturmonstren zu gebären, was wiederum sehr viel mit dem Zeitgeist zu tun hat. Zukünftige Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Genderfragen oder Queer-Politik mag ich mir gar nicht ausmalen.

      Die nun im November letzten Jahres erfolgte höchstrichterliche Entscheidung, die Schatten- und Umwidmungshaushalte der regierenden Ampel seien verfassungswidrig, war eines dieser Urteile, die dann mal nicht danebenlagen. Es hat die Bundesregierung fast aus der Kurve getragen, und das ist für die Demokratie sehr zu begrüßen. Natürlich stellte sich die Bundesregierung hinter das Verfassungsgericht, gelobte, den Urteilsspruch umzusetzen, aber die Faust in der Tasche war deutlich zu spüren. Keine drei Monate hat es gedauert, bis diese Disziplin und nach außen getragene Verfassungstreue der Regierung in sich zusammengebrochen ist. Am 30. Januar feierte Thomas de Maizière, ehemaliger Innenminister und während der offenen Grenzen 2015/2016 in seiner Kanzlerinnentreue verantwortlich für völliges Staatsversagen, seinen 70. Geburtstag, und geladen von der Konrad-Adenauer-Stiftung waren nicht nur alte Wegbegleiter, sondern auch eine ehemalige Verfassungsrichterin und der momentane Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt von der SPD. Das Ganze war als Symposium zur Staatsreform angekündigt und mündete in ein Bühnengespräch.

      Wie die FAZ dann letzte Woche mitteilte, hatte der Vertraute von Olaf Scholz und Leiter des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt nach einem – wie es so schön heißt – „neuen Format“ verlangt, um die Karlsruher Richter für die Folgen ihres Handelns zu sensibilisieren. Denn seiner Meinung nach müsse das Bundesverfassungsgericht mehr Verständnis für das Funktionieren des politischen Betriebes aufbringen. So steht es in der FAZ. Hübscher und eleganter hat die Deklassierung des Bundesverfassungsgerichts unter das Primat der Politik noch nie jemand formuliert.

      Wolfgang Schmidt reichen lauschige Kaminabende nicht mehr, er möchte die Karlsruher Richter sozusagen in einem Schnellkurs auf politischen Vordermann bringen. Dass die politische Einflussnahme auf das höchste Gericht in Deutschland bereits jetzt Ausmaße angenommen hat, die jede gute deutsche Bundesregierung in einer Demokratie wie Polen als Bruch des rechtsstaatlichen Prinzips brandmarken würde – geschenkt. Dass aber derartige Aussagen wie die vom Leiter des Bundeskanzleramtes nur auf Haushaltsfragen bezogen sein könnten, das sollte man nicht unterstellen. In völlig entgleisten Zeiten wie diesen steht jede dieser Aussagen im Zusammenhang mit einem möglichen AfD-Verbot. Hat die Politik das Bundesverfassungsgericht erst mal „genügend für die Folgen seines Handelns sensibilisiert“ und ergo im Sack, dürfte einem Verbot der AfD nichts mehr im Wege stehen. Ob es nun ein Verbot ist oder schlicht das Abklemmen aller Finanzströme, auf derartige Details kommt es dann nicht mehr an. Sind die Karlsruher Richter erst mal genügend „sensibilisiert“, werden sie gar nicht anders können, als genau jenen Parteien, denen sie entstammen, die lästige Konkurrenz vom Hals zu halten.

      Und die Millionen Anti-AfD-Menschen auf den Straßen die letzten Wochen haben doch deutlich zur Schau getragen, welch schreckliche Folgen ein Nichtverbot haben könnte. Deutschland würde wieder ein Naziland werden. Kann das Bundesverfassungsgericht das wirklich verantworten? Der Wunsch der Politik, das Bundesverfassungsgericht zu sensibilisieren, klingt so freundlich und zahm, ist aber in seiner Absicht, halbwegs unabhängige Richter zu „nudgen“ und zu lenken, ein Skandal.

      Die Gewaltenteilung war noch nie so unter Beschuss wie jetzt – und zwar von jenen, die nicht müde werden, die Bedrohung der Demokratie von rechts wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.

    Kommentare
    Kantapperkantapper
    Zu Herrn Vahlefelds trefflichem Kommentar:

    Wie sich die Zeiten doch grundsätzlich wie grauenerregend gleichen.

    Damals (~2013!) ging es in einem -- wie ich finde absolut legendären -- Interview (vom ZDF!!!) um ein BVerfG-Urteil zum Luftsicherheits gesetz, und Herrn Schäubles (!) üblen Winkelzüge dagegen:

    [ Prof. Peter-Alexis Albrecht über Deutschlands Weg in den Überwachung staat ]
    https://www.youtube.com/watch?v=SilOG1uexSQ

    "Der Rechtsstaat ist mittendrin in der Auflösung. (...)
    Die Politik sucht nach Mitteln zu zeigen, was sie kann, und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat. UND DAS IST IM GRUNDE DAS VERBRECHEN. (...)
    Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist DER ECHTE VERFASSUNGSBRUC H: dass die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgeri cht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen. (...)
    Das ist die Allmacht der Exekutive. Die Exekutive gewöhnt sich daran, alles zu 'schlucken' in unserem Staat. Das Recht, die Legislative, und auch alle Prinzipien der Verfassung. (...)
    Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben."

    Wir stehen in 2024 vor den gigantischensoz ialen, wirtschaftliche n und juristischen Verheerungen, die 16 Jahre Merkel-CDU, und nun die "Ampel" angerichtet haben!

    Wer glaubt, eben diejenigen Brandstifter nun per Stimmzettel zur Feuerwehr erklären zu müssen, wird selbst zum Brandstifter.


    Jacorakel
    Ich finde dieses Gespräch Ulrike Guérot mit Tom Amarque (hab ich nicht gekannt ;-) ) gut ergänzend zu den Themen, die heute mit Prof. Hoeres und Dr. Dr. Willet erörtert wurden.
    Einigen dürfte der viral gegangene Ausschnitt der Faschismus-Definition bekannt sein
    https://www.youtube.com/watch?v=qdjnhQiLhT8

    TinaTobel
    Zum Interview mit Professor Prof. Hoeres, bzw, zu den Vergleichen mit der Weimarer Republik:
    Man schaut immer auf die Frage, wie Hitler an die Macht kommen konnte. Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Hitler wurde nach den damals gültigen demokratischen und rechtsstaatlich en Regeln am 30.01.1933 Reichskanzler. Man denkt viel darüber nach, wie es dazu kommen konnte. Die Frage, mit der man sich meiner Meinung nach viel mehr beschäftigen sollte ist: Was ist zwischen dem 30.Januar und dem Sommer 1933 geschehen? Mit welchen Mitteln konnten Hitler und seine Anhänger in so kurzer Zeit eine rechtsstaatlich e Demokratie in eine totalitäre Diktatur verwandeln? (Stichwörter: Missachtung aller Regeln; Aushebelung der Gewaltenteilung ; ein Beamtenapparat und eine Gesellschaft, die das akzeptieren; erst willkürlicher Terror gegen Andersdenkende; dann zielgerichteter , effizienter Terror gegen führende Köpfe der Opposition, - gestützt auf die Erkenntnisse der politischen Polizei der Weimarer Republik, Propaganda...).
    In einer rechtsstaatlich en Demokratie kann nie zu 100 % verhindern, dass jemand Gefährliches an die Macht gelangt. Deshalb sind die entscheidenden Fragen: Was kann er dann mit der Macht machen? Was lassen wir so jemanden mit der einmal erlangten Macht machen?

    Steff82
    Sehr guter Punkt! Da sind die Parallelen zu heute nämlich erheblich erschreckender.
    Exilant
    Meine gedachten Ausführungen zum Gespräch mit Herrn Hoeres hat Herr Stobbe schon vorweggenommen. Jeder Geschichtskundi ge kennt die verheerende Wirkung des Versailler Vertrage und die damit einhergehenden Demütigungen des deutschen Volkes ( horrible dictu!) auf die Entwicklung der Demokratie in der Weimarer Republik. Weshalb ausgerechnet dieser Historike nicht darauf kommt, nicht kommen will, bleibt sein Geheimnis. Im übrigen war schon das Kaiserreich in weiten Teilen demokratischer strukturiert als die heutige BRD. Ich empfehle den Aufsatz vom leider viel zu früh verstorbenen Tomas Spahn auf TE nachzulesen.

    Ceterum censeo sind die Nazis von heute die gleichen wie die von gestern, nämlich National-Sozialisten und nicht National-Konservative.
    Mehr noch behaupte ich, daß das Diktat der Energiewende, Transfomation sowie Migration eine ähnliche katastrophale Entwicklung nehmen kann wie Ende der 20er mit dem Aufkommen der Rezession. Dann allerdings stehen wir vor ganz anderen Entscheidungen als zwischen rechts und links, da wieder einmal die Schalen des Zorns gefüllt sind.

    Der Kommentar von Herrn Vahlefeld war wie die Faust auf's Auge. In diesen Zeiten ist aus dem Vollen schöpfen Jeden Tag volle Kanne und nichts geht daneben.

    Steff82
    Soweit ist mir das aus dem Geschichtsunter richt auch noch geläufig und es ist etabliert, dass es den 2ten WK ohne den 1ten und der danach vorhandenen "Plünderung" der deutschen Wirtschaft und des Landes (man denke u.a. an abgetretene Kolonien etc.) nicht gegeben hat.

    Die Konservativen (rechten) waren auch eher Monarchisten, wie u.a. Stauffenberg. Die Geschichtsschre ibung jetzt umzudeuten und die National Sozialisten jetzt dem rechten Lager zuzuschreiben, ist einfach nur billig und geschichtsverge ssen.

    Aber ich habe von Ex-DDR'lern schon zu Hauf gelesen, dass das dort Methode hatte, alles dem rechten Spektrum und damit "Nazis" zuzuschieben, was der SED nicht passte.

    Madame
    Die Faust passt nicht aufs Auge!!

    Ansonsten: sehr gute Ergänzung zum Beitrag!

    germainer
    Richter am Bundesverfassun gsgericht haben eine Amtszeit von zwölf
    Jahren (max. bis zur Vollendung des 68sten Lebensjahres), in der sie
    unkündbar sind. Es kann ihnen insofern überhaupt nichts "passieren",
    wenn sie klare Kante zeigen. D.h., sie können sich "angstfrei" voll auf
    die Juristerei konzentrieren, zur Dankbarkeit besteht überhaupt kein
    Anlaß, nicht die geringste Notwendigkeit. Sie sind ausschließlich dem
    Grundgesetz, also unserer Verfassung verpflichtet, sonst nichts. Und
    den Job sollen sie anständig machen. Die ewigen Hinweise darauf,
    egal in welchem Zusammenhang die genannt werden, daß ihre Wahl
    politisch motiviert ist, sind bestimmt nicht unwichtig, schon gar nicht
    verkehrt, aber mich nerven die nur noch.

    Steff82
    Das mit dem Antisemitismus, der der AfD immer angehängt wird, ist mir direkt aufgestoßen.
    WENN es welchen gibt, dann ist dieser sehr, sehr leise und NICHTS im Vergleich zum linken Antisemitismus, den man regelrecht auf unseren Straßen bei Pro-Palästinademos sehen kann. Da schweigt sich jeder dann aus.

    Grundsätzlich waren alle Interviews heute sehr angestrengt und beinahe verzweifelt bemüht, den Ruf AfD aufzupolieren. Dafür waren die Gäste aber mehr als ungeeignet.

    Ladet doch mal AfD-Politiker wie z.B. Roger Beckamp zum Gespräch!

    aggn
    Ein Verbot der Afd wird sicherlich die Wähler und Wählerinnen und dings nicht daran hindern, neue Parteien die sich gründen und Opposition zur rot grünen ..... darstellen zu wählen. DIe momentare Regierung geht offensichtlich davon aus, dass die eher konservativ eingestellten Menschen zu den Regierungsparte ien wechseln und reumütig und Abbitte betteln werden. Diese schlimmen Rechten werden nicht aufhören Interessensgrup pen und PArteien zu gründen, die Ihre Interessen vertreten und zur Diskussion stellen. All dieses Parteien müssten dann logischerweise auch verboten werden. Wie das gehen soll bleibt mir ein Rätsel. Und den Schwefelgeruch aus der Politik zu entfernen wird auch nicht so einfach sein.
    MEDIAGNOSE Politikblog
    Und das ist gut so!

    Zu Umfragen: Solange die WerteUnion nicht mit abgefragt wird, sind die aktuellen Umfragen nur Schall und Rauch. Vollkommen aussagelos.

    Rüdiger Stobbe

    MEDIAGNOSE Politikblog
    Markus Vahlefeld: Große Gratulation zur Aufdeckung eines Details, welches die zumindest mentale Verfassungsfein dlichkeit der aktuellen Protagonisten in der Politik offenbart. Es steht Spitz auf Knopf in Deutschland. Links-grüner Präfaschismus kann jedenfalls bereits sicher diagnostiziert werden.

    Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de

    MEDIAGNOSE Politikblog
    AfD- NSDAP: Dass die Tatsache "Versailler Vertrag" nicht einmal erwähnt wird, ist ein Mangel des insgesamt guten Interviews. Vor allem das Herausarbeiten der wesentlichen Unterschiede von NSDAP und AfD ist gelungen. Dass Prof. Hoeres es sich nicht verkneifen kann, "subkutanen Antisemitismus" bei der AfD anzudeuten, ist dann wohl doch der "Neutralität" des Zeitgeists geschuldet. Faktisch nämlich ist das Unfug. Ansonsten empfehle ich meine Ausarbeitung zum Thema: https://www.mediagnose.de/wp-content/uploads/2017/09/Geschichtsklitterung_Vergleich-AfD-NSDAP.pdf

    Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de

    Versteylen
    Danke für den Link - das klingt sehr interessant!

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