Kontrafunk aktuell vom 11. September 2023

Der Mann, der den Wirtschaftsminister gibt, bekommt am Ende der Haushaltsdebatte noch sein Heizungsgesetz, als Dreingabe für das Gesundbeten der angeschlagenen Wirtschaft. Er hält störungsfrei seinen Sermon. Eine Zwischenfrage lehnt er ab. Klimaleugner sollten schweigen. Sie hätten, weil Klimaleugner, nichts beizutragen. So spricht kein Minister oder Politiker. So redet ein Priester der Klimareligion. Der Kanzler ist aus offenbar rein medizinischen Gründen auf einem Auge blind. Er will die Opposition auf die Ampel-Seite ziehen. Er schlägt einen „Deutschlandpakt“ vor. Ein Deutschlandpakt, damit das Deutschlandtempo Fahrt aufnehme. Was das sein soll, lässt Scholz im Unklaren. Was er damit bezweckt, wird umso klarer. Die Ampelisten denken nicht im Albtraum daran, irgendetwas an ihrer Politik zu verändern. Weder bei der Energiewende noch der Wärmewende noch der unseligen Migrationspolitik.

Scholz sucht in der Unionsopposition nur willfährige Mitmacher. So soll die Schuld, sollen die Auswirkungen der Ampel-Politik auf weitere Schultern verteilt werden. Hinterher kann man sagen: Die haben doch genauso mitgemacht. Friedrich Merz hat dem widerstanden. Warum auch soll er die Ampel retten? Scholz hat zugegeben, nicht weiterzuwissen. Nach zwei Jahren Ampel ist das eine Zeitenwende. Fast schon putzig, wie ein bayerischer Grünenpolitiker die CSU anfleht. Wir sind doch Demokraten, die CSU ist auch demokratisch, wie können wir von der Regierungsbeteiligung in Bayern ausgeschlossen sein? Das muss man sich reintun. Das ist grüne Logik aus der Zwergenperspektive.
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Warum sind die Liberalen so präsent gewesen in dieser Parlamentsdebatte? Die FDP hat ihren Fraktionschef zum Schreien eingesetzt. Lautstärke schlug jedes Argument. Das waren reine Monologe der Verteidigung und des Sich-selbst-Anpreisens. Wir sind so wichtig in dieser Regierung. Wir sind die Vernunft. Wir können weder im Bund noch in Bayern oder Hessen verlieren.

Hessen: Hier kommt Innenministerin Nancy Faeser ins Spiel. Der Politwandel, den die Ampel seit zwei Jahren vom Zaun gebrochen hat, verdichtet sich zum Sturm. Sie lasse sich nicht mit Dreck bewerfen wegen einer Personalie. Sie solle wegen des hessischen Wahlkampfes politisch beschädigt werden – sagt sie. Sie sei doch so gut, so ordentlich im Job. Genau das ist sie nicht. Nancy Faeser ist eine blonde Belastung für den Wahlkampf in Hessen und die Politik im Bund. Sie investiert Millionen in den immerwährenden Kampf gegen rechts, während die Linken Straßen und Plätze besetzen und die Verkehrswege in Deutschland zerstören. Sie verantwortet eine Migrationspolitik, die sozial jeden Haushalt sprengt und für Deutschland selbstmörderisch ist. Sie kümmert sich weder um Abschiebung noch um das Asylrecht. Gerade in Hessen und Bayern sind die Gemeinden mit der Migrantenaufnahme an Grenzen geraten. Wenigstens da gibt es noch Grenzen. In ihrem Amt regiert sie wie eine Duodez-Fürstin. Entlässt und versetzt Mitarbeiter. Ruft möglicherweise Geheimdienste zur Hilfe. Das darf sie nicht. Wenn die Union Schneid hätte, wäre ein Untersuchungsausschuss fällig, dem sich die Frau nicht entziehen könnte. Der Skandal ist da. Die Frau wird nicht mit Dreck beworfen. Sie wird nur mit der Wirklichkeit konfrontiert.

Eine Woche lang hat die Ampel die aggressive Selbstverteidigung gegeben. Laut, selbstherrlich und manchmal um Unterstützung heischend. Sie betreibt Weltpolitik, Moral und  Klimareligion sind Leitstern, Deutschlandpolitik ist der Weltrettung untergeordnet. Und sie werden weitermachen im Deutschlandtakt. Im Bundestag steht die Mehrheit. Eine Mehrheit der Bevölkerung aber ist nicht mehr auf ihrer Seite. Wenn die Wahlen in Bayern und Hessen schlecht für die FDP ausgehen, wird Nachdenken einsetzen. Wenn eine Stütze der Ampel wegbricht, dann kippt der Apparat ins Unregierbare.