„Haushaltsloch“

Schon wieder versagt die Bundesregierung beim Haushalt. Schon wieder gibt es Korruption in Berlin. Erneut gibt es Nebelkerzen rund um Nord Stream. Ist es ein Déjà-vu? Oder soll der Bürger mal wieder zum Narren gehalten werden? Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, machen heute eine emotionale Achterbahnfahrt: Es geht um Liebe und Hass, um Scheitern und Manipulation … Was wie der Inhalt eines Hollywoodfilms klingt, ist in Wahrheit jedoch ein großes politisches Schmierentheater.  

Politiker mit Totalschaden, eine Regierung mit groben Gebrauchsspuren, die innere Sicherheit kaum noch zu retten … ein klarer Fall für die Schrottpresse! Wir laden ein zum fröhlichen Ausschlachten. Geschichten aus Absurdistan mit „Basta Berlin“. Benjamin Gollme und Marcel Joppa werfen heute zunächst einen Blick auf Großbritannien: Der aktuelle Protest auf der Insel lässt sich klar auch auf die Asylpolitik in Deutschland übertragen. Doch in „good old Germany“ streitet sich eine überforderte Regierung weiter über einen völlig verkorksten Haushalt … 

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland rücken unaufhaltsam näher. Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen gewählt. Wie der Wahlkampf läuft, wie die Plakate gelungen sind und wer sich welche Wahlchancen ausrechnet, darüber berichtet der deutsche Journalist Olaf Opitz. Im Gespräch mit der österreichischen Physikerin Dr. Eileen Langegger geht es um die Kernkraft. Deren Ruf wurde durch Katastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima ruiniert. Doch Forscher in China haben jetzt demonstriert, dass so ein Kernreaktor auch völlig sicher sein kann. Der deutsche Schriftsteller, Historiker und Publizist Klaus-Rüdiger Mai erklärt die neuesten Wendungen und die Zahlenverwirrung im Streit der Ampel um den Bundeshaushalt. Und in seinem Kommentar beleuchtet Roger Letsch den nachsichtigen Umgang der Medien mit der frisch gekürten Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris.

Er repräsentiert ein Phänomen: Während sich andernorts Gemeinwesen immer tiefer verschulden, erzielt der Kanton Zug Jahr für Jahr Hunderte Millionen Überschüsse. Was ist das Geheimnis gesunder Staatsfinanzen? Wo liegen die Vorteile des Steuerwettbewerbs? Und was können wir tun, damit eine liberale Wirtschaftsordnung gestärkt wird? Dr. Philipp Gut unterhält sich darüber mit Heinz Tännler (SVP), Finanzdirektor (Minister) in der Zuger Kantonsregierung.

Die Anbieter von Diensten wie Whatsapp sollen verpflichtet werden, Fotos und Videos der Nutzer auf bestimmte strafbare Inhalte abzugleichen. Softwarearchitekt Volker Birk fürchtet bei der Chatkontrolle massive Eingriffe in Freiheitsrechte. Mit Klaus-Rüdiger Mai unterhalten wir uns über die Haushaltspläne der deutschen Bundesregierung. Trotz Rekordeinnahmen sind die Kassen angesichts der Pläne der Minister leer. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Collin McMahon geht es um die britischen Unterhauswahlen, und Frank Wahlig kommentiert den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen leicht gekürzten Vortrag des Finanzexperten Dr. Markus Krall mit dem Titel „Freiheit oder Untergang“. Krall geht darin auf die aktuelle Europa- und Wirtschaftspolitik sowie auf die Geldpolitik ein, beschäftigt sich mit dem Wertverlust durch eine mangelhafte Zinspolitik und mit den Folgen einer steigenden Staatsverschuldung. Schließlich nennt er Wege dafür, aus dieser Krise herauszufinden. Die Rede wurde bei einer Veranstaltung der Atlas-Initiative am 2. September 2023 aufgezeichnet. Das aktuelle Buch von Markus Krall trägt den Titel „Die Stunde null“ und ist im April im Langen-Müller-Verlag erschienen.

Der Staat geht an die Börse! Die deutsche Ampelkoalition plant eine Aktienrente. Dazu will man zunächst Schulden aufnehmen, um dieses Geld dann zu investieren. Mit der Rendite soll die Rentenversicherung gestützt werden. Über diese Konstruktion sprechen wir mit dem Volkswirt Prof. Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institute. China steigert die Ausgaben für das Militär und die Hochtechnologie. Damit will das Land seinen Rückstand auf den Westen weiter reduzieren. Hilfreich könnten dabei Rohstoffe aus Russland sein. Um die chinesischen Pläne geht es im Interview mit dem Sinologen Jonas Greindberg. Und wir begrüßen den Rechtsanwalt Ulrich Fischer. Er hat viele Jahre die Lokführergewerkschaft GDL vor Gericht vertreten. Fischer ist auch heute überzeugt: Die Streiks der GDL sind richtig. Das Problem sitzt an der Spitze der Deutschen Bahn.

Es herrscht Konfetti-Politik: Alles schön bunt, und nichts passt zusammen. Während im Haushalt kräftig gekürzt wird, unterwandert der Verfassungsschutz die Oppositionsparteien. Statt „helau“ und „alaaf“ gibt’s eher einen Wut-Winter. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, den Jungs von „Basta Berlin“, ist heute gar nicht zum Singen und Schunkeln zumute: Manipulieren V-Leute in der AfD ganz aktiv die öffentliche Meinung? Und auch der Bundeshaushalt 2024 lässt sich kaum mehr schöntrinken. Es herrscht mal wieder Moral statt Vernunft.

Dr. Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird von seiner alten Behörde überwacht. Was sagt Maaßen zum Verdacht gegen ihn? Nach der Einrichtung des Sondervermögens fordert der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits mehr Geld für das Militär. Bundeswehr-Oberst a. D. Richard Drexl erörtert mit uns die Frage, wo die Milliarden hingegangen sind. Und mit dem Gesundheitsökonomen Prof. Konstantin Beck von der Universität Luzern sprechen wir über den Anstieg von Tumorfällen und den Rückgang der Lebendgeburten in der Schweiz. Beck forscht zu möglichen Zusammenhängen mit der Corona-Schutzimpfung.

Joana Cotar, fraktionslose Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Prof. Stefan Homburg, ehem. Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover, und Marcel Luthe, außerparlamentarischer Politiker und Kämpfer für die korrekte Zählung von Berliner Stimmzetteln, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die prekäre Haushaltslage des deutschen Staates, über eklatante Fehleinschätzungen zum Ukraine-Krieg, über Geld für den Bau von Radwegen in Peru und warum es gar nicht unwahrscheinlich ist, dass sich in Deutschland eine schwarz-rote Koalition findet und das Desaster total macht. 

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, und Argo hört zum Ausklang zurück auf vergangene Ereignisse, die immer noch nachklingen. Die beste deutsche Regierung aller Zeiten bekommt ihr Fett weg, und auch der auf ewig abkassierende Zwangsgebührenfunk muss sich kurz vor Silvester was anhören. Was bleibt, ist der baerbocksche Speck der Hoffnung und der Wunsch, dass 2024 nicht zu einem zukünftigen 1984 wird.

Hilfe, es weihnachtet sehr! „Basta Berlin“ hat heute einen prall gefüllten Geschenkesack ins Studio gerollt: Es gibt Skurriles aus der deutschen Politik, Besinnliches aus der Pleiterepublik Deutschland und Weihnachtsgrüße ganz besonderer Menschen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, laden heute zur Gemeindefeier: Traditionell mit Glühwein und Geschenken sprechen wir über die Absurditäten des Alltags, lassen Zuschauer zu Wort kommen, und es gibt auch eine Menge zu schmunzeln. Wir wünschen der „Basta Berlin“-Gemeinde ein fröhliches Fest!

In der Vorweihnachtszeit freuen sich die Bürger über Regierungsgeschenke in Form von höheren und neuen Abgaben, die das selbst fabrizierte Haushaltsloch stopfen sollen. Hauptsache, die teure PR ist gut, dann klappt das bestimmt auch mit der Wiederwahl. Die Stadtbahn von Saigon darf der Steuerzahler natürlich auch sponsern. Hingegen bleibt die Deutsche Bahn marode und unpünktlich, was den Vorstand natürlich nicht davon abhält, saftige Boni einzustreichen. Grüne Klima-Außenpolitikerinnen haben dabei bestimmt auch Freudentränen in den Augen, obwohl oder vielleicht sogar weil bei der Konferenz im Wüstenstaat nicht viel mehr als heiße Luft rausgekommen ist.

Prof. Dr. Thomas Mayer ist ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Im Gespräch mit Marcel Joppa geht es um die aus Mayers Sicht fatale Umgehung der deutschen Schuldenbremse. Welchen Einfluss die Psyche auf unser Immunsystem hat und wie verheerend die Corona-Panik-Politik der Bundesregierung für die Gesundheit war, erklärt Marco Schmitz, Arzt für integrative Medizin mit dem Schwerpunkt Psychoneuroimmunologie. Und Rechtsanwalt Andreas Krämer klärt auf über die Digitalisierung der Automobile und die Datenerhebung der Versicherungen. Alexander Meschnig widmet sich schließlich in seinem Kommentar dem linken Antisemitismus.

In Deutschland lässt sich gut und gerne leben – das gilt vor allem für kriminelle Clans. Sie kennen die Lücken im Rechtsstaat nur zu gut. Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung: Der illegale Haushalt und die Energiewende sind eine internationale Lachnummer. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, können diesmal nur mit dem Kopf schütteln: Kriminelle Großfamilien kosten den Steuerzahler Millionenbeträge, während das Justizsystem anscheinend versagt. Gleichzeitig touren deutsche Politiker nach Dubai, um dort für eine Energiewende zu werben, die das Land in den Ruin stürzt.

Ein Regierungschef bittet öffentlich um Verzeihung für verspätete Untaten, und ein anderer bedankt sich dafür, dass ihm seine angebliche Vergesslichkeit lange vermeintliche Sicherheit beschert hat. Der Haushalt wackelt, aber Beförderungen sind sicher, so wie Atom-Allianzen ohne das grüne Deutschland, das sich bei Dunkelflauten einfach bei den Nachbarn bedient. Mittelmäßigkeit ist der neue Standard, und Beweise für die Wirksamkeit von Zwangsmaßnahmen gibt es nicht.

Olivier Kessler, Direktor des Liberalen Instituts in Zürich, Alexander Meschnig, Psychologe und Politologe in Berlin, sowie Stefan Millius, Journalist (u. a. „Die Weltwoche“), diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die 12-Millionen-Schweiz, die der eidgenössischen Justizministerin vorschwebt, über die 80.000-Teilnehmer-Messe der Klimaerhitzungsgläubigen, deren deutsche Jünger dem frühen Wintereinbruch nach Dubai entflohen sind, über den die deutsche Regierung bedrohenden Mangel an Notständen sowie über die permanente Verbiegung der Wirklichkeit durch die einstigen Leitmedien.

Am 29. November befragt Andreas Peter den seit dreißig Jahren in China lebenden und arbeitenden Sinologen Marcus Hernig zum chinesischen Jahrhundertvorhaben Neue Seidenstraße. Dr. Emmanuel Ogbunwezeh von der Schweizer Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International berichtet über die eskalierenden Christenverfolgungen in Nigeria. Im Gespräch mit dem Regensburger Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel erfahren wir, was Propaganda ist, was sie erreichen will oder soll und wie man sich dagegen wappnen kann. Und Klaus-Rüdiger Mai kommentiert den neuen Nachtragshaushalt und die Zukunft der Schuldenbremse in Deutschland.

Nach dem Karlsruher Gerichtsurteil sucht die deutsche Regierung neues Geld für die grünen Milliardenprojekte. Wie schlimm steht es tatsächlich um die Finanzen der Bundesrepublik? Darüber spricht Marcel Joppa mit Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg. Klar ist, dass auch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie – neben vielen anderen politischen Entscheidungen – zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen haben. Doch nicht nur das: Durch die Diffamierung von Kritikern wurden auch ganze Existenzen zerstört. So auch die von Dr. Friedrich Pürner, einst Chef eines bayerischen Gesundheitsamts. Im Interview gibt er Einblick in seine Erfahrungen und juristischen Erfolge. Auch die gesundheitlichen Folgen der Corona-Zeit sind bis heute zu spüren, etwa wenn es um die sogenannte Impfung geht. Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sich die Produktionsweise der Präparate genau angeschaut und eklatante Mängel entdeckt. Ihre Erkenntnisse sind heute ebenfalls Teil dieser Sendung. In einem Kommentar von Oliver Gorus geht es schließlich um die Auswirkungen der Kanzler-Ära Merkel auf die heutige Außen- und Innenpolitik.

In der Ausgabe vom 27. November beleuchten wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Im Gespräch mit Andreas Peter erläutert Prof. Stefan Homburg, langjähriges Mitglied des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Frank Wahlig, der für Kontrafunk den Bundesparteitag der Grünen verfolgt hat, schildert seine Eindrücke vom Wochenende. Während Europa nach Island und Italien blickt, wo Ausbrüche von Vulkanen erwartet werden, lassen wir uns von dem Diplom-Geologen Dr. Stefan Uhlig die Risiken und grundsätzlichen Vorgänge im Erdinneren erklären. Und Cora Stephan kommentiert das aus ihrer Sicht nur noch merkwürdige Verständnis und Verhältnis der deutschen Außenpolitik zu Fragen von Schuld und Sühne im Namen Deutschlands.

Die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“), Ralf Schuler (Nius.de) und Markus Vahlefeld (Kontrafunk, Achgut.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den neuen deutschen Bahnhofsadel, der aus Ministerpräsidenten besteht, über das hiesige Mediengeschrei zum Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und Argentinien, über den Messerterror in Frankreich und Irland sowie über die haushaltspolitischen Winkelzüge einer sterbenden Koalitionsregierung, deren Finanzminister die wichtigste FDP-Sportart bravourös beherrscht: das Umfallen. Außerdem geht es um die nüchterne Feststellung, dass die Ukraine nach einer halben Million geopferter Menschenleben den Krieg trotz der grandiosen Siegesgewissheit westlicher Claqueure im Begriff ist zu verlieren.

Magie liegt in der Luft. Regierungslügen lösen sich in Stillschweigeabkommen auf, und Notsituationen werden rückwirkend aus dem Hut gezaubert. Die heiß ersehnte Energiewende fordert ihren Tribut in Form von grünem Neokolonialismus, und im Ausland feiern böse Populisten Wahlgewinne, die es anzuprangern gilt, so wie es der gute Ton nun mal verlangt. Vergessen werden dafür dann die reihenweise in der Heimat gebrochenen Versprechen.

Am 23. November spricht Benjamin Gollme mit dem Waldbesitzer Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg über Windkraftanlagen im Wald. Er fürchtet um den Artenschutz und zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Pläne. Die deutsche Ampelkoalition steht vor einem Haushaltsloch, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer. Bekommt die Regierung noch einmal die Kurve? Das fragen wir den Historiker und Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Und mit dem theoretischen Physiker Dr. Klaus Retzlaff geht es um Risikosignale bei mRNA-Produkten. Er und ein internationales Forscherteam untersuchen die Produkte von Biontech/Pfizer und Moderna. Er meint: Die Impfung muss sofort gestoppt werden.

Alexander Kissler, Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Berlin, Gudula Walterskirchen, Historikerin und Publizistin in Wien, sowie Alexander Wendt, Herausgeber des Online-Magazins „Publico“ und Autor bei „Tichys Einblick“ in München, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Mutation von Greta Thunberg zur Hassfigur der Medien, über den Berlin-Besuch des türkischen Staatschefs Erdogan und seine Hausmacht von zig Millionen Migranten, über den Strömungsabriss an den Flügeln des deutschen Staatshaushalts nach dem Abschuss durch das Bundesverfassungsgericht sowie über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das im deutschen Parlament schon durchgesetzt wird, bevor es beschlossen wurde. 

Exorbitante Summen an Schulden hören sich nicht nur schlecht an, sondern dürfen nun auch nicht mehr von der Regierung umgeleitet werden, um Klimakapriolen zu schlagen. Grüne Politik wird immer teurer, und das nicht nur für die unter den Energiekosten ächzende Bundeswehr, die von der Heizrechnung unerwartet kalt erwischt wurde. Eisige Zeiten auch für eine Fraktion, die ihr Dasein beendet und deren Mitglieder sehen müssen, wo sie bleiben, egal, wie sie sich selbst identifizieren.

Die Schweiz debattiert über den Fall Carlos. Als Carlos war der kriminelle Jugendliche Brian Keller bekannt geworden, der sich jahrelang in Einzelhaft befand. Keller ist nun auf freiem Fuß. Benjamin Gollme spricht darüber mit dem Journalisten und Kommunikationsberater Dr. Philipp Gut. Die Cancel-Culture hat Trier erreicht: Beim Festival für Frieden, Freiheit und Freude wollte der Kulturdezernent der Stadt Einfluss auf die Auswahl der Künstler nehmen. Wir fragen nach bei der Festivalgründerin Joya Ghosh. Mit der Allgemeinmedizinerin Dr. Maria Hubmer-Mogg geht es um den WHO-Pandemievertrag und weitere internationale Gesundheitsrichtlinien, die weltweite Auswirkungen auf unseren Alltag haben könnten. Und Frank Wahlig bespricht in seinem Kommentar das vom höchsten deutschen Gericht verurteilte Haushaltsdebakel.

Am 16. November spricht Benjamin Gollme mit dem Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi über Verunreinigungen in Covid-Schutzimpfungen und die Impfopfer-Statistik der Aufsichtsbehörde. Die deutsche Ampelkoalition steht vor einem Haushaltsloch. 60 Milliarden Euro fehlen ihr nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ist damit die Energiewende am Ende? Das fragen wir den Historiker und Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Und mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht geht es um den Islam, um junge Muslime in Europa und ihre Einstellung zum Judentum. Hass auf Juden wird immer sichtbarer. Liegt die Ursache im Islam?

In der Sendung vom 25. Oktober widmet sich Moderator Gernot Danowski der Frage: Ist Neutralität möglich? Zu dem Thema äußert sich der Neutralitätsforscher Dr. Pascal Lottaz. Über Staatsschulden und ob sie wirklich egal sind sprechen wir mit dem Ökonomieprofessor Guido Hülsmann vom Austrian Institute. Im Kanton St. Gallen werden einige Spitäler geschlossen. Der ehemalige Kantonsrat Erwin Böhi hat die Hintergründe dazu. Und Burkhard Müller-Ullrich spricht einen Nachruf zum Tode des Philosophen Gunnar Kaiser.

Gernot Danowski spricht mit Dr. Christoph Canne über die deutsche Energiepolitik und ihre Fehler – gerade im Hinblick auf die erneuerbaren Energien. Canne ist Sprecher und Vorstandsmitglied von „Vernunftkraft – Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik“. Finanzexperte Prof. Max Otte – analysiert die deutsche Schuldenpolitik. Der Historiker Prof. Peter Brandt hat gemeinsam mit anderen einen Verhandlungsvorschlag für Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Er betont, wie wichtig solche Vorschläge als Arbeitspapiere sind. Und Frank Wahlig hat den Kommentar des Tages zum Thema Haushaltstheater.

Im „Tondokument“ bringen wir diesmal eine Podiumsdiskussion, die bei den diesjährigen Hayek-Tagen in Erfurt am 10. Juni stattfand. Die sogenannte Runde, moderiert von Tuna Akarsu, ließ Nachwuchswissenschaftler zu Wort kommen. Es sprach Katharina Zipp aus München über das Thema „Gerechtigkeit: Sind Katholiken ‚Österreicher‘?“ Prof. Dr. Karl-Friedrich Israel aus Angers beschäftigte sich mit den sozialen und kulturellen Folgen der Inflation. Dr. Florian Sander aus Hamburg beschäftigte sich mit der Staatsverschuldung, und Dr. Matthias Oppold aus Kaiserslautern sprach über die Privatwirtschaftslehre als reine Wissenschaft.

Die Sängerin und Musikproduzentin Julia Neigel, der Chefredaktor des „Schweizer Monat“ Ronnie Grob und der ehem. Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das politische Polizeitheater, bei dem mit 3000 Mann zwei Dutzend wirkungsloser Möchtegernrevolutionäre verhaftet werden, während man die Pisten zweier Großflughäfen nicht vor dem Terror durch Klimakleber schützen will. Außerdem geht es um moderne Warnsysteme, die aber bei atemberaubenden Staatsschulden nicht anschlagen. 

Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Mathematiker Prof. Thomas Rießinger über den eskalierenden Staatshaushalt und die Inflation. Die maßnahmenkritische Rechtsanwalt Markus Haintz zog gegen den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor Gericht und zog den Kürzeren. Dr. Helge Toufar analysiert die „Hochrisikotechnologie“ Kernkraft und die Medienschau dreht sich unter anderem um Klimaaktivisten vor Gericht.