Kontrafunk aktuell vom 4. September 2023

So ein Mist aber auch. Der Süddeutschen Zeitung ist es  nicht gelungen, eine bürgerliche Regierung zu stürzen. Was in Österreich mit der Ibiza-Video-Affäre gelang, klappte nicht mit der Flugblattaffäre in München. Im Gegenteil. Der bayerische Ministerpräsident erteilt Schwarz-Grün aber so was von eine Absage. Immerhin das hat die Süddeutsche erreicht. Die Absicht war eine andere. Dumm gelaufen.

Der Wahlkampf der Grünen in Bayern ist sinnlos geworden. Wollten die Grünen doch die erfolgreiche Arbeit im Bund in Bayern fortsetzen, sagten sie. Und der Ministerpräsident hat die Grünen in dem Glauben gelassen, es könnte sogar erreichbar sein. Damit ist Schluss! Das war die eigentliche Botschaft. Und an die CSU-Wähler geht die Versicherung; wer Söder wählt, bekommt auch weiterhin eine bürgerliche Regierung. Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister, die Freien Wähler bleiben auf der Regierungsbank.
Markus Söder handelte in der Causa Aiwanger geschickt und raffiniert. Innerhalb von zehn Tagen ist im Freistaat einiges zurechtgerückt worden. Söder gab den nachdenklichen, abwägenden Landesvater. Er hat gut argumentiert und in der Sache überzeugt. Er sprach an den richtigen Stellen von Fairness, erinnerte daran, dass Aiwanger in seinem Politikerleben weder als Rechtsradikaler noch als Antisemit aufgefallen ist. Und es gebe keine belastbaren Beweise, dass Aiwanger Verfasser des Flugblattes sei. Die Sache sei damit abgeschlossen.

In diesen Tagen ist Söder mit seiner CSU selbst in die Bredouille geraten. Da reicht es CSU-Provinzpolitiker zu hören. Die Unwägbarkeit einer CSU-Grünen Regierung wollen die CSU-Wähler nicht.  Das hat auch Söder kapiert. Für die Medien ist Aiwanger ein schlimmer populistischer Finger, für die Wähler aber ein Opfer von Medien und Opposition. Der Wahlkampf in Bayern findet in Festzelten statt und ist hart und deutlich. Wenn Aiwanger auftritt, dann ist das Zelt voll. Die Menschen spüren, wenn Politiker Maß und Ziel  verlieren und versuchen, eine Kampagne für sich zu nutzen. Die Grünen sehen eine Öffnung der CSU nach rechts.  Söder habe sich aus der politischen Mitte verabschiedet. So klingt Enttäuschung. So klingt moralisches Geplustere.

Die SPD-Wahlkämpferin in Hessen, Nancy Faeser (auch dort wird am 8. Oktober der Landtag gewählt), wirft Söder schlichtes Machtkalkül vor. Wäre es um den Umgang mit Antisemitismus gegangen, so Faeser, hätte Aiwanger gehen müssen. Machtkalkül, das sei der Dame mit dem schlichten Verstand ins Stammbuch geschrieben, ist das A und O eines Politikers. Auch für die SPD ist die Aussicht auf Mit-Regieren hinfällig geworden. Der rot-grüne Wahlkampf in Bayern läuft ins Leere. Nur mit Aiwangers Entlassung wäre diese Chance gewahrt worden.

Söder hat diese Möchte-Gern-Koalitionäre ausgebremst. Die machen jetzt Wahlkampf für die Oppositionsbank. So etwas lieben die Wähler. Für die CSU wäre eine Regierungsaussicht von Rot oder Grün der Mühlstein gewesen, der die Partei hätte in der Isar versinken lassen. Es steckt Machtkalkül hinter Söders Verhalten. Was denn sonst. Der Mann ist Profi. Der kennt auch seine Landesverfassung. Die bayrische Verfassung ist sehr speziell. Will Söder einen Minister entlassen, braucht er dafür  die Zustimmung des Landtages, das wäre das Ende der Koalition und dann müsste die gesamte Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten zurücktreten. Artikel 44 III. Bayern Führungslos, Bayern im Wahlkampf. Nur Verlierer aber moralische Gewinner. Politischer Selbstmord. 

Bei meiner Entscheidung habe ich mich nicht von den Medien treiben lassen, sagte Söder so quasi nebenbei. Will heißen, die Medien, allen voran die Süddeutsche Zeitung, haben versucht politisch zu handeln und vorzugeben, was anständig und politisch nötig ist. Die Süddeutsche versucht sich als Kampagnenblatt. Ein Forum für Denunzianten und linke Rufmörder. Recherche wurde durch Verdächtigung ersetzt, in der Überzeugung, dass immer etwas hängen bleibt. Die Süddeutsche hat Grenzen verschoben.

Was waren das für interessante Tage. So funktionieren Kampagnen, so funktionieren Politiker. Beschädigt wurde der Journalismus, die Süddeutsche Zeitung sowieso, und die bayrische Opposition wurde auf die Plätze verwiesen. Söder hat geschickt reagiert. Ein Hund ist er schon, heißt es dazu in Bayern.