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    Montag, 4. September 2023, 5:05 Uhr
    Montag, 4. September 2023, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05, 22:05)

    Kontrafunk aktuell vom 4. September 2023

    Gernot Danowski im Gespräch mit Andreas Heisler, Ralf Ludwig und Achim Kupferschmitt – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig
    • Die Ausgabe vom 4. September steht im Zeichen des wiederaufflammenden Themas Corona-Pandemie. Gernot Danowski spricht mit dem coronakritischen Arzt Dr. Andreas Heisler. Ihm wurde in der Schweiz die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er Menschen ohne Maske behandelt hat. Dann geht es um die Grundrechte – Der Verein 1–19 heißt so, weil er auf die ersten 19 Artikel im Grundgesetz Bezug nimmt. Wie es mit den Grundrechten aussieht und wie man sie schützen kann, das verrät uns Achim Kupferschmitt. Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist bei der jüngsten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses des Landes Brandenburg dabei gewesen – er schildert seine Eindrücke gerade von der Anhörung des ehemaligen RKI-Chefs Lothar Wieler. Und Frank Wahlig beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem ausgebliebenen Sturz der bayerischen Regierungskoalition.  

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit

      Gängelung eines maßnahmenkritischen Arztes in der Schweiz

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Achim Kupferschmitt

      Der Verein 1-19 – Wahrung der Grundrechte

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Ralf Ludwig

      Lothar Wieler vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg

    • Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig

      Aiwanger: Und weiter geht's

      So ein Mist aber auch. Der Süddeutschen Zeitung ist es  nicht gelungen, eine bürgerliche Regierung zu stürzen. Was in Österreich mit der Ibiza-Video-Affäre gelang, klappte nicht mit der Flugblattaffäre in München. Im Gegenteil. Der bayerische Ministerpräsident erteilt Schwarz-Grün aber so was von eine Absage. Immerhin das hat die Süddeutsche erreicht. Die Absicht war eine andere. Dumm gelaufen.

      Der Wahlkampf der Grünen in Bayern ist sinnlos geworden. Wollten die Grünen doch die erfolgreiche Arbeit im Bund in Bayern fortsetzen, sagten sie. Und der Ministerpräsident hat die Grünen in dem Glauben gelassen, es könnte sogar erreichbar sein. Damit ist Schluss! Das war die eigentliche Botschaft. Und an die CSU-Wähler geht die Versicherung; wer Söder wählt, bekommt auch weiterhin eine bürgerliche Regierung. Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister, die Freien Wähler bleiben auf der Regierungsbank.
      Markus Söder handelte in der Causa Aiwanger geschickt und raffiniert. Innerhalb von zehn Tagen ist im Freistaat einiges zurechtgerückt worden. Söder gab den nachdenklichen, abwägenden Landesvater. Er hat gut argumentiert und in der Sache überzeugt. Er sprach an den richtigen Stellen von Fairness, erinnerte daran, dass Aiwanger in seinem Politikerleben weder als Rechtsradikaler noch als Antisemit aufgefallen ist. Und es gebe keine belastbaren Beweise, dass Aiwanger Verfasser des Flugblattes sei. Die Sache sei damit abgeschlossen.

      In diesen Tagen ist Söder mit seiner CSU selbst in die Bredouille geraten. Da reicht es CSU-Provinzpolitiker zu hören. Die Unwägbarkeit einer CSU-Grünen Regierung wollen die CSU-Wähler nicht.  Das hat auch Söder kapiert. Für die Medien ist Aiwanger ein schlimmer populistischer Finger, für die Wähler aber ein Opfer von Medien und Opposition. Der Wahlkampf in Bayern findet in Festzelten statt und ist hart und deutlich. Wenn Aiwanger auftritt, dann ist das Zelt voll. Die Menschen spüren, wenn Politiker Maß und Ziel  verlieren und versuchen, eine Kampagne für sich zu nutzen. Die Grünen sehen eine Öffnung der CSU nach rechts.  Söder habe sich aus der politischen Mitte verabschiedet. So klingt Enttäuschung. So klingt moralisches Geplustere.

      Die SPD-Wahlkämpferin in Hessen, Nancy Faeser (auch dort wird am 8. Oktober der Landtag gewählt), wirft Söder schlichtes Machtkalkül vor. Wäre es um den Umgang mit Antisemitismus gegangen, so Faeser, hätte Aiwanger gehen müssen. Machtkalkül, das sei der Dame mit dem schlichten Verstand ins Stammbuch geschrieben, ist das A und O eines Politikers. Auch für die SPD ist die Aussicht auf Mit-Regieren hinfällig geworden. Der rot-grüne Wahlkampf in Bayern läuft ins Leere. Nur mit Aiwangers Entlassung wäre diese Chance gewahrt worden.

      Söder hat diese Möchte-Gern-Koalitionäre ausgebremst. Die machen jetzt Wahlkampf für die Oppositionsbank. So etwas lieben die Wähler. Für die CSU wäre eine Regierungsaussicht von Rot oder Grün der Mühlstein gewesen, der die Partei hätte in der Isar versinken lassen. Es steckt Machtkalkül hinter Söders Verhalten. Was denn sonst. Der Mann ist Profi. Der kennt auch seine Landesverfassung. Die bayrische Verfassung ist sehr speziell. Will Söder einen Minister entlassen, braucht er dafür  die Zustimmung des Landtages, das wäre das Ende der Koalition und dann müsste die gesamte Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten zurücktreten. Artikel 44 III. Bayern Führungslos, Bayern im Wahlkampf. Nur Verlierer aber moralische Gewinner. Politischer Selbstmord. 

      Bei meiner Entscheidung habe ich mich nicht von den Medien treiben lassen, sagte Söder so quasi nebenbei. Will heißen, die Medien, allen voran die Süddeutsche Zeitung, haben versucht politisch zu handeln und vorzugeben, was anständig und politisch nötig ist. Die Süddeutsche versucht sich als Kampagnenblatt. Ein Forum für Denunzianten und linke Rufmörder. Recherche wurde durch Verdächtigung ersetzt, in der Überzeugung, dass immer etwas hängen bleibt. Die Süddeutsche hat Grenzen verschoben.

      Was waren das für interessante Tage. So funktionieren Kampagnen, so funktionieren Politiker. Beschädigt wurde der Journalismus, die Süddeutsche Zeitung sowieso, und die bayrische Opposition wurde auf die Plätze verwiesen. Söder hat geschickt reagiert. Ein Hund ist er schon, heißt es dazu in Bayern.
       
       

    Kommentare
    weka
    Kontrafunk sollte sich das von einem pubertierenden Bayern aus dem Hause Aiwanger geschriebene Pamphet, egal welcher der Brüder es gewesen ist, erst einmal genau durchlesen, bevor es mit dem Attribut "antisemitisch" belegt wird.

    Ich bin weder Bayer noch Anhänger irgend einer bayrischen Partei, und ich will dieses Blatt auch nicht verteidigen, aber es muss darauf hingewiesen werden, daß in dem gesamten Text nicht ein einziges mal das Wort "Jude" vorkommt, daß kein einziges mal von anderen Volksangehörigen als deutschen Bürgern gesprochen wird.

    In dem Text werden "alle Deutschen" zur Teilnahme an einem Wettbewerb aufgerufen: "Wer ist der größte Volksverräter?" Als "Gewinner" der einer typisch pubertierenden Fantasie entsprungenen Preise kommen laut des Textes eben genau "alle Deutschen" infrage.

    Geschmacklos: ja, auf alle Fälle, durch den Bezug auf die KZ.

    Aber ich kann nicht erkennen, was daran antisemitisch sein soll.

    Es ist viel eher "anti-deutsch".

    Knarfi
    Schnappatmung. Wir haben hier keine Richter sondern nur Mittäter. Der Wieler kauft sich vor einem "Untersuchungsau sschuss" mit einem Zettel in der Hand frei und muss zu bestimmten Dingen keine Aussage machen. Was für eine Schmierenkomödie und dann bereitet man sich auf den Folgetermin vor. Kein Wort von Ludwig oder dem Moderator zu dieser Absurdität. Ich weiss mittlerweile wirklich nicht mehr, wie ich Radio Kontrafunk überhaupt wirklich einstufen soll. Widerstand geht anders.
    germainer
    Es wurde bereits alles gesagt - jetzt auch ganz unaufgeregt von Herrn Wahlig.
    Nur, ist da wirklich keiner entlassen worden? Doch, lieber Autor - die Wahrheit
    nämlich und der letzte Rest an Anstand. Oder sind Sie - als realitätsbezogene r
    Mensch - davon ausgegangen, daß dies eh nicht existiert ... in diesem Geschäft?
    Könnte was dran sein. Auwaia!


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