Kontrafunk aktuell vom 5. Oktober 2023

Das gute an Opportunisten ist, dass sie zeitig merken, wenn die Stimmung sich wandelt. Söder ist so einer. Ein grober rücksichtsloser Klotz, doch mit dem Näschen eines Polit-Parfümeurs. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Opportunismus hielt er an seinem Vize Aiwanger von den Freien Wählern fest. Sollten doch über einen konstruierten Skandal die Grünen in die Staatskanzlei geputscht werden. Söder hat diesen Widerstand gebrochen. In Bayern sagt man:  A Hund is er scho.
 
Das haben die Grünen erfahren. Vorneweg die immer lustige Frontfrau der woken Bewegung, Kata Schulze. Als der Coup der Süddeutschen scheiterte, barmte sie um Regierungsbeteiligung. Wir sind doch Demokraten, wie kann der Söder eine Koalition mit uns ausschließen. Das kann er, der Söder, das hat er getan. Wenn der Wind sich dreht, dreht sich ein Söder. Der riecht es, wenn man sich von den Ampelisten fernhalten soll. Die Wahlkampfbroschüren der Grünen sind heute schon das Papier, in welches man den Steckerlfisch einwickelt. Politsatire ist der grüne Enkeltrick. Oma, wähl für mich die Grünen, fordert auf Plakaten ein blondes Mäderl. Das ist Looser-Verhalten. Der letzte Strohhalm ist tragfähiger.
 
SPD in Bayern vielleicht unter zehn Prozent. Die Liberalen wissen bereits die Gründe, warum sie aus dem Parlament fliegen. Ist das noch Politik, was die treiben, in München oder Berlin, oder kann das weg. Das kann weg. Bayern macht weiter wie bisher. Auch in Hessen stehen die Zeichen auf weitermachen. Schwarz-grün. Wobei  die Grünen in Hessen so bürgerlich liberal sind, wie es die FDP gerne wäre. Der hessische Grüne al Wazir hält sich fern von denen in Berlin. Genauso wie  Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU. Rhein erwähnt bei seinen Auftritten noch nicht einmal seine SPD-Herausforderin. Nancy Faeser sorgt selbst dafür, dass sie nicht vergessen wird. Als mächtige Bundesinnenministerin gestartet, ist sie als eine Nancy  gelandet. Im Laufe des Wahlkampfes sind die Plakate mit der Innenministerin immer weniger geworden. Die Propagandaportraits sind weit von der wirklichen Person entfernt. Zu viel Photoshop, zu viel Fake. In SPD-Broschüren ist sie allenfalls eine Randbemerkung noch.
​
Migration, illegale Einwanderung sei kein Thema, welches die Leute interessiert, sagte sie. Als Innenministerin habe sie die illegale Einwanderung in Land und Sozialsysteme im Griff. Das Gegenteil ist aber richtig. Sie hat die gesellschaftlichen Gräben ausgehoben, erweitert. Darin hockt sie, ballert gegen rechts und die sozialen Systeme kollabieren derweil. Sie sieht Asyl, wo jeder weiß, dass muslimische Glücksritter kommen. Sie versorgt die Helferszene mit Geld und immer weiteren Migranten zum Schaden des Landes und seiner Bürger. Die Menschen in Hessen erleben das täglich. Die in Bayern auch. Nancy Faeser ist im Wahlkampf zur Karikatur der weltfremden Berliner Elite geworden, die das Leid Welt lieben und das eigene Land vernachlässigen. Der SPD steht eine Niederlage bevor. In Hessen und in Bayern. Nancy sei Dank. Für die AfD ist so jemand wie sie die beste Wahlhelferin. Für die Alternativen ist die bizarre Migrationspolitik dieser Ampel der Garant des Aufstiegs ins bürgerliche Lager. Die Forderungen der AfD in der Migrationspolitik werden von den Altparteien im copy and paste Verfahren übernommen. 
 
In Bayern und Hessen bleibt vieles so, wie es war.  Alles deutet aber darauf hin, dass die Ampel im Berlin, die Truppe um Kanzler Scholz, einen Totalschaden erleiden könnte. Der Aufstieg der AfD ist nur Reifenpanne dabei, der mögliche Rauswurf der FDP aus zwei Landesparlamenten, der Abstieg von Grün und SPD, ist mit dem Verlust der TÜV-Plakette gleichzusetzen. Wer möchte mit solchen Verlierern schon Geschäfte machen. Es sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Die Ergebnisse haben bundespolitische Bedeutung. Es wird Debatten darüber geben, ob man die AfD noch weiter vom politischen Betrieb ausschließen kann und darf. Dabei lässig ihre Inhalte übernimmt. Ob man die Alternativen als Antidemokraten weiter  denunzieren kann, mit der Verantwortung für linksradikale Gewalt gegen ihre Repräsentanten. Was geschieht mit Nancy? Interessiert das noch? Sie ist heute bereits das Bild einer zur Recht Gescheiterten....und passt damit wunderbar in Scholzens Regierungsriege.