Kontrafunk aktuell vom 1. März 2024

Das Beispiel ist zu schön. Es mag einiges erklären. Vielleicht aber auch nicht. Ist nur Zufall des Lebens. Vielleicht aber auch Ursprung des Hasses auf alle, die mehr haben. Sie war einmal jung und brauchte das Geld. Da blieb nur die Straße übrig, und sie musizierte. Wie die Grille. Da flogen ihr Münzen zu, von Leuten, die mitfühlend waren. Sie hat es genommen, das Geld, aber die Leute möglicherweise verachtet. Waren sie doch offenbar so reich, dass sie der Straßenmusikerin was abgeben konnten. Sie war hernach noch so vieles: Paketbotin, Kellnerin, irgendwas mit Computer. Jetzt ist sie SPD-Vorsitzende und Saskia Esken hat so ihre Schwierigkeiten mit der Freiwilligkeit des Abgebens. Sie fiedelt auch nicht mehr am Straßenrand, sondern sie spielt erste Geige bei der SPD.

Die Partei ist auf der Suche nach Geld. Viel Geld. Die Abgaben von Bürgern und Wirtschaft sind nicht genug für die Stabilität des Kartenhauses. Dabei verfügt die Fortschrittskoalition über so viele Steuereinnahmen wie keine Regierung vor ihr. Aber um einen soliden Haushalt für das Wahljahr 2025 aufzustellen, reicht die politische Kraft nicht. Es fehlen zwanzig Milliarden – wahrscheinlich aber mehr. Die Ampel hat gelernt, „schön“ zu rechnen. Die Straßenmusikantin, die auch gerne das Lied der Antifa trällert, gibt die Melodie vor. Reichensteuer, Neuverschuldung, Erbschaftssteuer, Mehrwertsteuer – kurz eat the rich. Nag ab, was noch auf den Knochen ist. Deutschland sei ein reiches Land, so Esken. Starke Schultern müssten mehr tragen, erben sei unverdienter Reichtum. Da ist viel zu holen: für das Soziale, für die Zukunft, für die Migration, für den Wiederaufbau der Ukraine, für das Klima, für Projekte in aller Welt. Was man halt so sagt, wenn die Fantasie begrenzt und der politische Wille schwach ist. Die Chefin des Gewerkschaftsbundes DGB sagt, die Schuldenbremse müsse weg, damit Geld aufgenommen werden könne – als ob es kein Morgen gäbe. Denn ohne neue Milliarden fliegt denen der Haushalt um die Ohren. Linke Plünderungshilfe. 

Neuverschuldung bedeutet höhere Steuern in naher Zukunft. Die Abgaben werden steigen, der Horizont selbstbestimmten Lebens wird eingeengt. Von der Verzinsung der Neuverschuldung profitieren Geldgeber wie Vanguard und Blackrock, Großbanken und Staatsfonds. Neuverschuldung, das ist Umverteilung von unten nach oben. Junge Bürger wandern aus. Sie möchten nicht von politischen Straßenmusikanten ausgeplündert werden. Jedes Jahr verlassen hunderttausend gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen Deutschland. Jedes Jahr wandern Hunderttausende schlecht ausgebildeter, unmotivierter Menschen in die Sozialsysteme ein. Eine Studie sieht einen Massenexodus junger Steuerzahler voraus. Eine Abstimmung mit den Füßen. Der Facharbeitermangel ist regierungsgemacht. Die Fachkräfte gehen dahin, wo sich Leistung noch lohnt. Auf diesen Widerspruch hinzuweisen, gilt als unanständig. Weil: Es stört die Kreise von Rot-Grün. Wer es dennoch tut, bekommt Zorn zu spüren. Die Grünen sprechen von Menschenfeindlichkeit gegenüber Bedürftigen, Saskia Esken sagt, Sozialabbau sei mit der Sozialdemokratie nicht zu machen. Verspricht allen Bedürftigen noch mehr Staatsknete. Auf dass sie sich am Wahltag daran erinnern mögen, wem sie das kommode Leben zu verdanken haben. Gerade die sogenannten Demokratieförderprojekte sind im Wahljahr 2025 wichtig. Diese vermeintlich fortschrittlichen Vereine, darunter auch Antifa-nahe Verbindungen, sollen, ordentlich ausgestattet, den Bürgern die wunderbare Welt der Transformation beibiegen. Die Demokratieförderung ist nichts anderes als Wahlkampfvorfeld von Rot und Grün. Dieser Regierung geht das Geld aus. Sparen, Streichen, Einfrieren wäre nötig. Das Barmen um weitere Steuermilliarden hat begonnen. Der Hass auf die Reichen ist Mittel zum Zweck, um das Kartenhaus zu stabilisieren. Für eine zukünftige Regierung gilt: Wer mit Rot oder Grün gemeinsame Sache machen will, der geht pleite. Was wird aus unserem Multitalent Saskia Esken werden? Wenn sie kein Geld mehr bekommt, dann fiedelt sie auch noch morgen. Kleingeld wie früher, von mitfühlenden Menschen.