Kontrafunk aktuell vom 4. März 2024
Ein Abhörskandal im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kann die deutsche Bundeswehr, aber auch die deutsche Bundesregierung, in enorme Schwierigkeiten bringen. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten Thomas Fasbender. Unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur berichtet vom Besuch der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kolumbien, wo diese sich unter anderem über organisierte Drogenkriminalität informieren will. Die Juristin Beate Pfeil, die für die Liste „Europa 2049“ zur Wahl des EU-Parlamentes am 9. Juni antritt, erläutert ihre Motivation und die Ziele ihrer Listenverbindung. Und auch Martina Binnig widmet sich in ihrem Kommentar der Europäischen Union, und zwar der Indoktrinierung der Jugend in der und durch die EU.
Zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr
Bundesinnenministerin Faeser in Südamerika
Europawahl: Die Liste „Europa 2049“
Die EU und die Indoktrinierung der Jugend
Wer eine Ideologie durchsetzen will, muss die Jugend für sich gewinnen. Das hat offenbar auch die EU-Kommission erkannt. Im Vorfeld der Europawahl, bei der erstmals Jugendliche ab einem Alter von 16 Jahren abstimmen dürfen, legen sich die EU-Institutionen derzeit mächtig ins Zeug, um die Jungwähler in ihrem Sinne zu beeinflussen. Neben der Jugendstrategie, dem Jugenddialog, der Jugendanhörung, dem Jugendcheck, dem Jugend-Mainstreaming und der Europäischen Jugendwoche, die in diesem Jahr praktischerweise rund zwei Monate vor der Wahl stattfindet, gibt es Programme wie etwa die „Botschafterschulen für das Europäische Parlament“. Darauf können sich Schulen bewerben, deren Lehrkräfte und Schüler Aktionen oder Unterrichtseinheiten zur EU durchführen. Wenn die Schulen das Programm erfolgreich absolviert haben, werden sie im Rahmen einer von den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments organisierten Zeremonie als Botschafterschulen zertifiziert. Kostenlose interaktive Unterrichtsmaterialien werden zur Verfügung gestellt. Außerdem locken Reisen etwa nach Brüssel zur Konferenz „Level Up! - I care, I vote“ im April. Dort dürfen junge Menschen in die Welt der Kommunikation, der Interessenvertretung und des Projektmanagements eintauchen und sich darüber austauschen, wie sie „ihren demokratischen Aktivismus stärken können“. Kost, Logis und Anreise sind frei. Auch Anton Hofreiter bietet als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag mehrere vom Bundespresseamt finanzierte Fahrten für Jugendliche in die Bundeshauptstadt an.
Nun ist selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Belange junger Menschen bei der Politikgestaltung stärker berücksichtigt werden, doch Kommission und Parlament nutzen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit allem Anschein nach auch für ihren eigenen Machterhalt aus und setzen dabei kurzerhand Europa mit der EU gleich. So bestand eines der ausdrücklichen Ziele des Europäischen Jahrs der Jugend 2022 in der „Sensibilisierung junger Menschen für die Möglichkeiten, die der grüne und digitale Wandel bietet“. Damit soll die europäische Jugend offenbar der Ideologie des sogenannten Green Deal der EU dienstbar gemacht werden, durch den Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein soll. Da diese Transformation aller Voraussicht nach nicht ohne erhebliche Einbußen an Lebensqualität vollzogen werden wird, soll die Jugend wohl beizeiten darauf eingeschworen werden, persönliche Opfer im Kampf gegen den „menschengemachten Klimawandel“ zu erbringen
In diese Richtung weist auch ein eigens entwickelter Leitfaden zur umwelt- und klimaschonenden Projektumsetzung, den die Agentur „Jugend für Europa“ im Auftrag der EU-Kommission veröffentlicht hat, um Jugendliche und junge Erwachsene zur Reduzierung ihres ökologischen Fußabdrucks zu erziehen. Dabei wird zum Beispiel auf die „Umweltwirkung von Kuhmilch versus Pflanzenmilch“ eingegangen – und die Kuhmilch geradezu verteufelt. Zum Online-Spiel „2050 – Es liegt bei dir“, das auf der offiziellen EU-Website bereitgestellt wird und sich auch schon an Grundschüler richtet, heißt es wörtlich: „Klick an, was du zum Frühstück isst, wie du zur Arbeit oder in die Schule kommst, wie du deine Freizeit verbringst und was du einkaufst. Es hängt von vielen Faktoren ab, wie unser Leben im Jahr 2050 aussieht. Vielleicht wunderst du dich, wie deine Entscheidungen von heute die Welt von morgen beeinflussen können.“ Auch eine bunte Bastelvorlage für ein Himmel-oder-Hölle-Spiel zum Thema Landwirtschaft und Ernährung findet sich hier.
Damit die Jugend nicht doch auf dumme Gedanken kommt und den Green Deal womöglich kritisch hinterfragt, hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland das Planspiel „Fakt oder Fake“ entwickelt, mit dem sie Jugendliche „spielerisch für die Unterscheidung zwischen Fakten und Fake News sensibilisieren“ will. Als Partner hat sie dafür die Agentur Planpolitik gewählt, die wiederum unter anderem mit dem Bundespresseamt und der Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeitet. Letztere veröffentlichte just im vergangenen Jahr eine Studie mit dem Ergebnis: „Europäer:innen verlangen entschlossenes Vorgehen gegen Desinformationen im Internet.“ Projektbegleitend werden Fortbildungen für Lehrkräfte und Multiplikatoren in der politischen Jugendbildung angeboten. Wer zum Themenbereich EU und Jugend auf dem Laufenden bleiben möchte, tritt am besten der vom EU-Parlament initiierten Community Gemeinsamfuer.eu bei und wird dann zuverlässig über alle Termine, Fortbildungen und Reisemöglichkeiten informiert sowie inhaltlich umfassend indoktriniert. Wenn es nach EU-Kommissar Schinas geht, soll sogar Popikone Taylor Swift bei ihrem Paris-Konzert am 9. Mai ihre Fans zur Wahl animieren. Die amtierenden EU-Institutionen wollen sich offensichtlich keine Stimme der Jungwähler entgehen lassen. Die Jugend soll’s richten, damit es nur ja nicht zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kommt.
