Kontrafunk aktuell vom 11. März 2024

Die Realität klopft in Brüssel immer lauter an die Tür. Nicht nur die Landwirte verleihen ihrem Unmut mit gezielten Gülleduschen im Brüsseler Europaviertel Ausdruck, sondern der „Green Deal“ der Kommission von der Leyen, durch den der europäische Kontinent bis 2050 klimaneutral werden soll, gerät insgesamt ins Wanken. Abstimmungen, die üblicherweise als reine Formsache gelten, bremsen plötzlich Gesetzesinitiativen der EU-Kommission aus, und es mehren sich die Stimmen aus der Industrie, die ein Umdenken fordern. Am 4. März sorgte eine Einigung im Europaparlament für Aufsehen, der zufolge Elektroautos nicht mehr automatisch als klimaneutrale Fahrzeuge eingestuft werden sollen. Wurde bisher bei der „Verkehrswende“ vor allem auf E-Autos gesetzt, sollen künftig die bei der Herstellung und für die Stromerzeugung anfallenden CO₂-Emissionen mitberechnet werden, sodass sich die Bilanz des Batteriebetriebs massiv verschlechtert. Dadurch wird sogar der EU-Beschluss, dass ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr neu zugelassen werden dürfen, infrage gestellt, und es ergeben sich Anreize für die Industrie, auch andere Technologien weiterzuentwickeln. In erster Linie soll damit der starken Konkurrenz Chinas auf dem E-Auto-Markt entgegengesteuert werden; ausschlaggebend für den Gesinnungswandel in Brüssel ist aber wohl auch die Angst vor Stimmverlusten bei der Europawahl.

 Bereits am 20. Februar hatten 70 hochrangige Unternehmer in ihrer sogenannten Antwerpen-Deklaration eine industriefreundlichere EU-Politik und Nachbesserungen am Green Deal gefordert. Zwar stellen die Konzernchefs den Green Deal nicht generell infrage, doch sie verlangen unmissverständlich, dass sich die EU in ihrer Gesetzgebung zurückhalten und näher an der industriellen Realität bleiben soll. Dabei beklagen sie etwa überbordende Dokumentationspflichten und zu hohe Energiekosten. Kurz danach, nämlich am 28. Februar, fiel dann die Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat vorläufig durch. Ursprünglich sollten Unternehmen in der EU dazu verpflichtet werden, ihre gesamten „Wertschöpfungsketten“ auf „tatsächliche oder potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt“ abzuklopfen und ausufernden bürokratischen Berichtspflichten nachzukommen, was vor allem von kleinen Unternehmen kaum leistbar gewesen wäre.

 Schon Ende November letzten Jahres war das Pestizidgesetz, durch das der Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden sollte, am Widerstand des EU-Parlaments überraschend gescheitert. Die ursprünglich vorgesehenen Pauschalverbote von Pestiziden hätten nach Ansicht etwa des hessischen Bauernverbandes die Existenz vieler heimischer Landwirte bedroht und dadurch die Ernährungssicherheit ernsthaft gefährdet. Auch die Sanierungspflicht für Wohnhäuser ist durch die Überarbeitung der Gebäuderichtlinie im Dezember zunächst gekippt worden. Und Landwirte müssen in diesem Kalenderjahr nun doch nicht vier Prozent ihres Ackerlandes brachliegen lassen, sondern dürfen stattdessen auch stickstoffbindende Pflanzen wie etwa Linsen oder Erbsen anbauen. Kurskorrekturen werden der EU-Kommission allerdings nicht leicht fallen: Hat sie doch die Weichen bislang weiterhin Richtung Green Deal gestellt. So hat sie gerade erst am 6. Februar als Klimaziel für 2040 die Verringerung des CO₂-Ausstoßes um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 beschlossen. Und am 21. Februar wurden die neuen EU-Normen zur Luftqualität verabschiedet, durch die eine schadstofffreie Umwelt in der EU bis 2050 erreicht werden soll. Dabei orientiert sich die EU übrigens an den Empfehlungen der WHO. Auch die Halbzeitbilanz des Corona-Wiederaufbaufonds, die von der EU-Kommission ebenfalls am 21. Februar vorgelegt worden ist, zielt nach wie vor auf eine klimaneutrale Industrie ab. Doch von der Leyen wird in ihrer nächsten Amtsperiode nicht umhin können, von der Green-Deal-Ideologie abzurücken. Zu sehr bricht sich gerade die Wirklichkeit Bahn.