Kontrafunk aktuell vom 8. März 2024

„Politische Korrektheit“ bezeichnet das soziale Betriebssystem, nach dem man sich heute im „freien Westen“ allerorten richten soll, um unbehelligt am öffentlichen Diskurs teilnehmen zu können. Bauen wir diesen Begriff mal penibel auseinander und wieder zusammen, um ihn wirklich zu verstehen. „Korrekt“ bedeutet „richtig“, aber noch etwas mehr: Wer etwas „korrekt“ nennt, der sagt damit auch aus, dass er den Gegenstand der Betrachtung an einem bestimmten Standard geprüft und dessen Einhaltung festgestellt hat: Ein Deutschlehrer prüft einen Aufsatz gegen die etablierte Rechtschreibung und korrigiert ihn. Korrektur ist also die mit Autorität versehene Richtigstellung irgendeiner Sache, bei der man sich eines Maßstabes bedient, der – tatsächlich oder vorgeblich – von allen Beteiligten akzeptiert wird. „Politik“ ist die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten: all der Fragen also, deren Beantwortung alle auf einem Territorium lebenden Menschen gemeinsam angeht. Um die Machtfrage einer Gesellschaft zu beantworten, hat man nachzusehen, wer in einer Staats- und Gesellschaftsordnung Politik machen darf. In Diktaturen aller Art wird zum Beispiel die Politik von einem Obersten und seinen Getreuen erledigt und alle anderen müssen sich bei Strafe seinem Willen fügen. In oligarchischen Verhältnissen treffen einige Wenige ihre Absprachen. Dann steuern sie die beschilderten Aufbauten mit ehrwürdigen Namen wie „Verfassungsgericht“ oder „Parlament“ über ihre Netzwerke so, wie sie es zur Umsetzung dieser Absprachen nötig finden. 

Alle unfreien Regierungsformen sind keine Republik: eine gemeinsam durch alle Bürger zu gestaltende „öffentliche Sache“. Vielmehr machen wenige Bevorrechtigte (Privilegierte) die Politik, und alle anderen müssen gehorchen, wollen sie nicht Sanktionen riskieren. Im Grundgesetz heißt es jedoch „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet nichts weniger, als dass es in der Bundesrepublik keine per se Privilegierten gibt. Allenfalls kann ein Bürger auf Zeit vom Volk durch ein Mandat mit klar bestimmten Vorrechten ausgestattet und entsprechenden Pflichten unterworfen werden. In einer Demokratie ist Politik die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger, die direkt oder indirekt durch gewählte Repräsentanten erfolgt. In jeder anderen Herrschaftsform gibt es Privilegierte, die das Öffentliche nach ihren privaten Interessen regeln und alle anderen von der aktiven Politik ausschließen. 

Will man den Begriff „Korrektheit“ auf Politik anwenden, so muss man nun aber zwingend voraussetzen, dass für Politik immer schon ein Maßstab ihrer Bewertung gilt, noch bevor die politische Diskussion beginnt. Ohne einen solchen Richtigkeits-Maßstab der Politik könnte es keine Korrektur politischer Ansinnen geben – und also auch keine „politische Korrektheit“ als Inbegriff dieser Praxis. „Politische Korrektheit“ ist folglich der Name für eine Gebots- und Verbotsliste, die in einer Gesellschafts- und Staatsordnung einhalten muss, wer als legitimer Diskutant respektiert werden will. Wer gegen diesen Kodex verstößt, der wird gar nicht erst zur Politik zugelassen. Ist jemand zum Zeitpunkt seines „Foulspiels“ bereits an der politischen Diskussion beteiligt, so wird erst eine Verwarnung und bei fortgesetztem Eigenwillen der Platzverweis ausgesprochen: Der Delinquent wird abgesagt („gecancelt“). Das besagt, dass eine Gesellschaft, in der eine „politische Korrektheit“ existiert und zur Beeinflussung des Diskurses genutzt wird, keine Republik ist. Eine Gesellschaft mit wirkmächtiger „politischer Korrektheit“ ist unfrei – denn sie kennt Privilegierte, die ihren Mitmenschen den Zugang zur politischen Teilhabe erleichtern oder erschweren, im Extremfall gar gewähren oder verweigern können. 

Begreifen sich einflussreiche Kreise einer Gesellschaft einmal faktisch als Volkserzieher im Sinne einer Vorstellung „politischer Korrektheit“, und verhält sich die Mehrheit der Bürger aus Angst, als wären sie die Untertanen dieser selbsternannten Pädagogen, so haben Republik und Demokratie ihrer Verteidiger verloren. „Politische Korrektheit“ ist die gefährlich harmlos klingende Bezeichnung für die zunächst kulturelle Abschaffung von Republik und Demokratie, der irgendwann auch ihre institutionelle, ganz offizielle Abschaffung folgen muss. Sie ist das Rezept für die psychosoziales Verelendung einst freier Menschen in einem faktischen Moralgefängnis und für bittere Konflikte, die sogar in Gewalt ausarten können. Denn die Geschichte kennt keine Beispiele Privilegierter, die ihre Privilegien nicht nach Kräften missbrauchten und mit aller Gewalt verteidigten.