Kontrafunk aktuell vom 15. Januar 2024

Am 4. Januar wollten am Fährhafen von Schlüttsiel Bauern öffentlich mit dem Minister Habeck sprechen, aber Habeck nicht mit den Bauern. Drei Tage später, am 7. Januar, reiste die Bundesaußenministerin Baerbock in den Nahen Osten, um dort im Westjordanland vor laufenden Kameras und mit schicker Ray-Ban-Brille zu verkünden, wie wichtig eine Zweistaatenlösung für die Sicherheit Israels sei. Das wollte sich Habeck nicht zweimal sagen lassen und tat es seiner Parteikollegin gleich: Zwei Tage nach Baerbock flog auch er in den Nahen Osten, um dort, wie es seine Pressestelle verkündete, den Dialogprozess in der Region mit allen Kräften zu unterstützen und zur Deeskalation beizutragen. Wie das?, werden Sie fragen. Auch das weiß die Pressestelle und weiß der Minister, den ich hier zitiere: „Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung. Das Töten muss aufhören.“

Nun ist Deutschland derzeit natürlich gar nicht in der Lage, irgendetwas Sinnvolles zur Lösung des Nahostkonflikts beizutragen. Man muss daher fragen, was diese wirkungslose Herumreiserei eigentlich soll

Die Antwort auf diese Frage ist leicht zu finden: Die Herumreiserei soll ablenken. 

Baerbock, deren sprachliches und diplomatisches Unvermögen beim besten Willen nicht mehr zu übersehen ist, hat sich offenbar auf das Geknipstwerden im Ausland verlegt, weil ihr das wenigstens schöne Bilder einträgt. Durch diese qualifiziert sie sich nun zwar nicht für das diplomatische Korps, aber doch wenigstens für die deutschen Lifestyle-Magazine. Und Habeck, der in Schlüttsiel sich der Diskussion mit den aufgebrachten Opfern seiner ministeriellen Tätigkeit durch Flucht entzog, versucht diese Scharte nun auszuwetzen, indem er an einen Brennpunkt der Weltpolitik reist und dort mutig in die Kamera spricht und die Gewalt der israelischen Siedler kritisiert. 

Beide, Baerbock und Habeck, sind längst auf solche Bilder angewiesen, um von ihrem politischen Dauerversagen abzulenken. Dieses Versagen besteht nun aber nicht alleine in den ganz offenkundig falschen, weil die außenpolitischen Beziehungen und die deutsche Wirtschaft ruinierenden Entscheidungen. Das Versagen hat vielmehr eine noch ganz andere Dimension, die an die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens rührt. 

Diese Grundlage ist die Bereitschaft und die Fähigkeit, auf unterschiedliche Standpunkte in angemessener Weise reagieren zu können, und das heißt im Minimum: zuhören und eigene Argumente zur Sprache bringen zu können. Und zwar in einem öffentlichen Raum, in dem die Sprecher mit ihrer Person dafür einstehen, dass das, was sie sagen, ihrer Meinung nach nicht nur sachhaltig richtig ist, sondern sie persönlich auch davon überzeugt sind.

Der Ort, an dem so etwas klassischerweise stattfindet, ist das Parlament. Nachdem sich unser Parlament aber zu einem Arbeitsparlament entwickelt hat, in dem die Brüsseler Vorgaben nur noch in nationales Recht umgegossen werden, sind Parlamentsdebatten längst überflüssig geworden. Sie haben sich daher vor vielen Jahren schon in die Talkshows zu verlagern begonnen, wurden aber auch dort immer fader, als man dazu überging, die Shows umzustellen von kontroversen Diskussionsforen zur Verkündigung politisch orthodoxer Lehrmeinungen unter Hinzuziehung vermeintlicher Experten. Wie ernst man es mit der politischen Orthodoxie meint, kann man daran ablesen, dass diese Shows seit Jahren dazu dienen, Andersmeiner, Falschmeiner und sogenannte Schwurbler öffentlich hinzurichten. 

Bei Baerbock und Habeck fällt nun auf, dass sie nicht einmal das Standing haben, um in solchen Talkshows bestehen zu können. Treten sie dort auf, findet der Talk regelmäßig ohne Talkgäste statt, sodass Baerbock und Habeck von der Moderatorin die Stichwörter zugespielt bekommen, auf die hin sie ihre Phrasen in die Kamera sagen können, ungestört und unwidersprochen. 

Dass das keine Bequemlichkeit ist – das ist es sicherlich auch –, sondern dass es reales Unvermögen und realer Unwille zur politischen Auseinandersetzung ist, zeigt sich eben genau darin, dass Habeck, als es darauf angekommen wäre, sich dem Volk zu stellen, gekniffen hat. Dieses Kneifen muss man begreifen als das Signum einer links-grünen Politik, die davon überzeugt ist, dass sie im Besitz der Wahrheit ist, weshalb sie jede Debatte über ebendiese Wahrheit als Sakrileg betrachtet. Und auf ein Sakrileg hin hat noch jede Orthodoxie zu radikalen Strafen gegriffen, nämlich zum sozialen und im Extremfall zum physischen Tod des Delinquenten. Das Urteil, das der Bestrafung des links-grünen Sakrilegs vorausgeht, kennen wir alle sattsam. Es lautet: „Du bist ein Nazi.“