Kontrafunk aktuell vom 16. August 2023
Die Ampel-Koalition versucht händeringend, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Jüngste Maßnahmen dafür sind allerdings oft einschneidend. Die LKW-Maut wird nun um eine CO₂-Abgabe ergänzt. Pro Tonne CO₂ sollen 200 Euro gezahlt werden. Gernot Danowski spricht dazu mit dem Logistikunternehmer Markus Barth. Er leitet ein Unternehmen mit mehr als 125 Mitarbeitern und über 50 LKW. Der Industrie leidet ebenfalls. Unter den hohen Stromkosten. Die Folge: Das Wirtschaftsministerium will den Industriestrompreis staatlich subventionieren. Über die Gefahren dieser Massnahme berichtet Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er ist Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ sprechen wir mit Remko Leimbach. Er kandidiert für die Liste Aufrecht Zürich. Und in Frank Wahligs Kommentar geht es um Annalena Baerbocks Flugfiasko.
„Opposition - wie und wo?“ Aufrecht Schweiz
Verdoppelung der LKW-Maut
Industriestrompreisdeckelung und „grüne“ Subventionierung
Annalena Guck in die Luft
Die Pannen haben erst die Aufmerksamkeit auf die Sinnlosigkeit dieses Millionenausflugs in die Südsee gelenkt.
Wer mosern sollte im Tross über Annalenas siebentägigen Ausflug, braucht sich erst gar nicht mehr als zukünftige Reisebegleitung zu bewerben. Während die Daheimgebliebenen mit Flugscham traktiert werden, ihr Reiseverhalten überdenken sollen, macht sich eine moralisch aufgeladene Gesellschaft aus Diplomaten und Journalisten auf den Weg in den Pazifik. Ihr Auftrag: unklar.
Die Außenministerin zeigt sich jetzt enttäuscht und verärgert. Die Sause ist ausgefallen. Sie wollte Zeichen setzen und Signale senden. Wollte sich um die Südseefront gegen Russland kümmern. Bande der Freundschaft wollte sie fester knüpfen. Wie üblich sollten die Bestände deutscher Museen an Ureinwohner zurückgegeben werden. Als antikoloniales Zeichen. Das indigene Volk der Kaurna habe schon jahrelang auf die Artefakte aus Deutschland gewartet. Für jede Reise Annalenas werden Museumsvitrinen leer geräumt. Früher hatten die Feudalherren Glasperlen und Spiegel im Gepäck.
Das Warten geht weiter, oder die Sachen werden wohl mit der Post nachgeliefert.
Die Ansprüche, die Annalena der Öffentlichkeit verkaufen möchte, sind maßlos. Das ist zickiges, feudales Gehabe.
Die Reise hätte eine Zeichensetzungstour werden sollen. Ein Parforceritt der Moral und Wokeness. Was hätte Annalena damit zu Hause punkten können. Nicht nur die Indigenen der Südsee, sondern die Bürger in Deutschland hätten gewusst: Annalena reist für Deutschland.
Das ist schiefgegangen. Bruchlandung.
All die schönen Fotos der Ministerin: Aus dem Fundus gut gekleidet, wunderbar, dem Anlass angemessen geschminkt, Aufnahmen, auf denen die Ministerin an den Gestaden des Pazifik den Klimawandel am Gang der Wellen abliest. Wie sie sündenstolz die Artefakte den Eingeborenen darbringt.
Das ist ziemlich viel Blabla um ziemlich nichts. Die Pressestelle des Auswärtigen Amtes dreht Pirouetten, um zu erklären, was eigentlich Steuerverschwendung ist.
Interessant bei dieser Reise ist das Kollaterale: Airbus hat Panne, Airbus wird außer Dienst gestellt. Gratis ist diese Nummer nicht. Zehntausende Liter Treibstoff abgelassen. Das Meer wird verseucht, die Atmosphäre verdreckt. Rund 500.000 Euro hat der Treibstoff gekostet, der abgelassen wurde. Fragt jemand nach den Umweltkosten? Fragt jemand, ob diese Person und ihre Reisegesellschaft rund um die Welt Zeichen setzen muss? Wofür eigentlich? Von welchem Geld eigentlich? Macht das Sinn, außer dem der Selbstdarstellung? Grüne Vorzeigefrau Annalena.
Wen hat sie geladen aus Politik und Medien? Sie suche sich ihre Reisebegleitung selbst aus, sagte sie einmal vor dem Bundestag. Wer also gehörte zum Hofstaat?
Wenn überhaupt ein Zeichen gesetzt wurde, dann dieses: Die Ersten aus der politischen Elite erfahren, wie kaputt ihr Land ist.
Wegen dieser Reise ist nicht Deutschland blamiert, wie die „Bild“-Zeitung schreibt, sondern die eitle Außenministerin ist blamiert. Aber so was von.
Die Flugzeuge der Flugbereitschaft sind marode – die Dienstherrin ist darob mehr als verärgert. So klingt Feudalismus im Amt. Nach einer Forsa-Umfrage halten zwei Drittel der Befragten den Staat für überfordert. Der Staat könne die grundsätzlichsten Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Annalena wird dieser Umfrage teilweise recht geben. Hält sie doch die Flugbereitschaft, ihre Reisemanager für überfordert, sie dahin zu bringen, wo sie Zeichen setzen möchte. Madame ist mehr als verärgert. Madame muss Linie fliegen. Aber wenigstens erster Klasse. Das ist das Land ihr schuldig. Hat sie doch zwei Bruchlandungen hinter sich. Grüne Außenpolitik at its best.