Kontrafunk aktuell vom 18. März 2024

Sie ist das lächelnde Gesicht des Totalitarismus, der fleischgewordene gute Wille zur Macht, und statt einfach mal die Klappe zu halten, muss sie da weitermachen, wo sie nach Corona nicht aufgehört hat: die Bürger des Landes zu drangsalieren. Und warum? Weil sie es kann! Ich spreche von Alena Buyx, die letzten Mittwoch als Vorsitzende des deutschen Ethikrates bei einer Pressekonferenz die Stellungnahme des Rates zum Thema „Klimagerechtigkeit“ vorstellte. Und weil es dem Ethikrat nicht an Geld mangelt, wurde diese Stellungnahme gleich als kleine bunte Broschüre gedruckt und flächendeckend verteilt. Der Titel der Broschüre ist mit dem Foto einer Menschenmenge versehen, aus der heraus ein Pappschild mit der Aufschrift „Climate Justice Now“ groß hochgehalten wird. „Climate Justice Now“ – „Klimagerechtigkeit jetzt!“ – das ist der Jargon der Luisa Neubauers und Greta Thunbergs, den der Ethikrat nun hochoffiziell als Staatsethik installieren möchte. Diese Ethikrats-Vorsitzende versucht noch nicht einmal mehr, den Anschein zu erwecken, sich von den dreistesten Klimaaktivisten zu distanzieren. Warum hat sie nicht gleich ein paar Klimakleber beim Fahrbahnblockieren aufs Titelbild gehoben, mit der Überschrift „Handeln jetzt“? Vom Ethik- zum Aktivistenrat, das scheint in Deutschland nur ein kleiner Schritt zu sein. Und so sprach Alena Buyx – ich zitiere jetzt: „Da sind alle gefragt – Parteien, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft –, um neue Perspektiven für ein gutes Leben in einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft ohne weiteres Wachstum von Konsum und Ressourcenverbrauch zu entwerfen.“ Bla, bla, bla …

Der Ethikrat setzt sich übrigens aus 26 Mitgliedern zusammen, von denen die eine Hälfte vom Bundestag, die andere von der Bundesregierung bestimmt wird. Während etliche Moraltheologen unter den Mitgliedern sind, fehlt eine ökonomische Expertise vollständig. Und die Vorschläge der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Ethikrats wurden selbstverständlich abgelehnt. Weil eben Moraltheologen so viel von Wirtschaft verstehen, wird „Degrowth“, Staatswirtschaft und Nullwachstum als Lösung für den Klimawandel empfohlen. Das erinnert an einen bekannten deutschen Kinderbuchautor, der sich in der Rolle als Wirtschaftsminister gut gefällt und der Deutschland bei den für 2030 festgelegten Klimazielen kürzlich auf gutem Kurs sah. Da hat er zweifelsohne recht, der Habeck Robert, denn Abwandern der Investitionen und Niedergang der deutschen Industrie sind bekanntlich das Beste dafür, Vorreiter in der Klimapolitik zu sein. Rezession klingt so abwertend; nennen wir es doch einfach „Erreichung der Klimaziele“, wie sie der Ethikrat vorschlägt. In den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ethikrats am Ende des Papiers heißt es dann: "Den Akteuren in Medien und Politik kommt besondere Verantwortung zu, einen konstruktiven, lösungsorientierten Diskurs zum Klimawandel zu ermöglichen und zu führen." Und weiter: "Sachlich kaum fundierten Zweifeln sollte nicht zu viel Aufmerksamkeit gewidmet werden."

Zweifeln nicht erlaubt klingt zwar irgendwie ethisch nicht ganz einwandfrei, aber es geht ja auch darum, Innenministerin Nancy Faeser eine Vorlage zu liefern, Kritiker der Klimapolitik als staatsgefährdend einzustufen, immerhin kommen sie ihrer „besonderen Verantwortung“ nicht nach. Woran das einen erinnert? An die berühmt-berüchtigte sogenannte konstruktive Kritik, die allein erlaubt war im Sozialismus der DDR. Der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass sich drei Mitglieder des Ethikrates sehr vehement gegen dieses Papier gestemmt haben, und das auch öffentlich. Sie kritisieren die Ausblendung der ökonomischen Folgen und die massiven Eingriffe in die Freiheit der Bürger und fragen schließlich, „weshalb es den mündigen Bürgern nicht selbst überlassen bleiben soll, die Ziele ihres jeweiligen politischen Engagements autonom zu bestimmen“. Donnerwetter! Ob darauf Frau Buyx eine Antwort hat? Nein, hat sie natürlich nicht. Was sie aber hat, ist diese unerklärliche Sicherheit, dass die nächste Wahl für die Ihren – also die Grünen – schon nicht verloren geht. Woher sie diese Sicherheit nimmt, vermag ich nicht zu sagen, aber dass die, die gerade an der Macht sind, die Demokratie, die Marktwirtschaft, das Grundgesetz so weit aufbohren werden, dass ihre Macht gesichert bleibt, das ist in den letzten Wochen deutlich geworden. Nur demokratisch muss es halt aussehen!